…zur ersten amerikanischen Präsidentin – Hillary Clinton (Teil 2)

Die Wahlkampagne 2016

Für die Präsidentschaftswahl 2016 unternahm Hillary Clinton einen neuen Anlauf, um Kandidatin für die Demokratische Partei bei der Präsidentschaftswahl im November zu werden. Wie schon 2008 stellte sich ihr ein national relativ unbekannter Senator entgegen, der in der Parteibasis und hier insbesondere bei jungen Wählern auf große Resonanz stieß. Wie schon 2008 geriet die hohe Favoritin in den Vorwahlen in große Bedrängnis und musste teilweise schwere Wahlniederlagen in diversen Bundesstaaten einstecken. Die Rolle von Barack Obama 2008 hatte 2016 Bernie Sanders übernommen, ein Senator aus dem äußerst kleinen Bundesstaat Vermont. Sanders bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und entschiedenen Gegner der Wall Street und ihrer Lobbyisten in Washington. Auf dieser Schiene griff er Hillary Clinton massiv an. Bei der demokratischen Parteibasis stieß er hierbei auf sehr viel Zustimmung, was Hillary Clinton zu denken geben muss. Während des langen Vorwahlkampfs trieb Sanders seine Gegenkandidatin förmlich vor sich her. Er verzichtete bewusst auf Wahlkampfspenden von Großbanken oder Konzernen und griff Clintons Wahlkampfspenden von Firmen der Wall Street um so schärfer an. Der unbelastete Sanders schien für viele Wähler das aufrichtige Gegenstück zur von Affären und zu vielen Kompromissen belasteten und (mindestens teilweise) von der Wall Street finanzierten Hillary Clinton zu sein. Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren punktete er zusätzlich bei vielen Studenten.

Die Erfolge in den Vorwahlen von Sanders bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern – beide waren als krasse Außenseiter gestartet – verdeutlichen die große Unzufriedenheit großer Teile der amerikanischen Bevölkerung mit dem Politik-Establishment im Allgemeinen, unabhängig von der Partei. Diese für sie negative Grundstimmung wäre Clinton, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Washington zum Establishment gehört, beinahe erneut – wie schon 2008 gegen Barack Obama – zum Verhängnis geworden. Vor allem bei jungen Leuten punktete der 74-jährige Sanders immer wieder. Nach einem langen Ringen konnte sich Hillary Clinton aber schließlich gegen Sanders durchsetzen.

Clinton setzte Sanders Stärke bei jungen Wählern ihre Zustimmung bei Frauen, Latinos und der schwarzen Bevölkerung entgegen. Letztgenannte Wählergruppe hatte 2008 weit überwiegend Barack Obama gegen Hillary Clinton unterstützt. Somit dürfte hierin eine entscheidende Erklärung liegen, warum sich Hillary Clinton letzten Endes knapp gegen Sanders durchsetzen konnte, während sie 2008 gegen Obama in den Vorwahlen schließlich insgesamt knapp verlor. Die hohen Zustimmungswerte in der schwarzen Bevölkerung erklären sich sicherlich auch mit dem guten Ruf, den ihr Ehemann Bill Clinton hier im Allgemeinen genießt. Insofern hat Hillary Clinton 2016 politisch von ihrem Ehemann profitiert, während er ihr 2008 eher geschadet hat. Die Clinton-Kampagne hat insofern aus den Fehlern von 2008 gelernt, dass sich Bill Clinton im Wahlkampf sehr viel mehr zurückhielt, aber durchaus ohne viel Publicity gezielt für seine Frau bei wichtigen Wählergruppen mit seinem Ansehen entscheidend punktete.

Die Zustimmung der schwarzen Bevölkerung ließ Clinton die wichtigen Südstaaten gegen Sanders gewinnen, die sie noch 2008 gegen Obama verloren hatte. Dies war für sie ein ganz entscheidender Schlüssel zum Sieg über Sanders.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/super-tuesday-hillary-clinton-siegt-in-georgia-und-virginia-a-1080170.html

Die hohe Favoritin geriet in den Vorwahlen also zwar erneut ins Straucheln, aber dieses Mal fiel sie nicht. Zum ersten Mal wird eine der beiden großen amerikanischen Parteien eine Frau als Kandidatin für die Präsidentschaft aufstellen.

Feindbild Donald Trump

Die großen Vorbehalte an der eigenen Parteibasis müssen Hillary Clinton schmerzen. Sowohl 2008 als auch 2016 hat sie zu viele bittere Niederlagen in Vorwahlen einstecken müssen, um über ihren erstaunlich schwachen Rückhalt in der eigenen Partei hinwegsehen zu können. Ihr kommt allerdings zugute, dass sie in der Hauptwahl gegen den Republikaner Donald Trump antreten darf. Das hat für sie gleich zwei wesentliche Vorteile:

  1. Trump ist in der eigenen Partei noch umstrittener als Clinton bei den Demokraten.

  2. Trump ist bei den Demokraten so verhasst, dass dies auch viele Wähler von Bernie Sanders motivieren könnte, bei der Hauptwahl für Hillary Clinton zu stimmen. Lautstarke Anhänger von Sanders bekundeten auf dem laufenden Parteitag („convention“) der Demokraten in Philadelphia zwar das Gegenteil. Aber die Mehrheit seiner Wähler wird Hillary Clinton im November wahrscheinlich wählen, zumal sich Sanders inzwischen eloquent für Hillary Clinton ausgesprochen hat und auf der „convention“ einen gelungenen Auftritt hatte, der ihm von Hillary Clinton zugestanden wurde. Derzeit noch unberechenbar ist aber die neue E-Mail-Affäre, die zum Rücktritt der Parteivorsitzenden der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, geführt hat. Aus gehackten und jetzt zum maximalen Schaden der Demokraten ausgerechnet während ihrer „convention“ von WikiLeaks veröffentlichten internen E-Mails ging hervor, dass die Parteiführung heimlich Clinton während des Vorwahlrennens unterstützt hat und nicht neutral war. Da dies aber eigentlich jedem politischen Beobachter klar war, kann das nicht allzu sehr überraschen, auch wenn es eine Regelverletzung darstellte. Sanders selbst reagierte denn auch gelassen. Er hatte sowieso damit gerechnet, dass ihn das Establishment der Demokratischen Partei ablehnte, gegen das Sanders Wahlkampf führte. Bei Trump war es bei den Republikanern übrigens nicht anders, das Establishment war gegen ihn.

Hillary Clinton hat schon jetzt Geschichte geschrieben. Doch ihren hart erkämpften Sieg in den Vorwahlen verdankt sie wesentlich auch dem Argument, dass sie in einer Hauptwahl bessere Chancen gegen Trump hätte, als dies beim erklärten demokratischen Sozialisten Bernie Sanders der Fall wäre. Einen möglichen Sieg in der Hauptwahl könnte sie dem Umstand verdanken, dass viele ihrer Wähler vor allem Trump verhindern wollen. Beides spricht nicht gerade dafür, dass Hillary Clinton Begeisterung auslöst. Diese hat Barack Obama 2008 zweifellos ausgelöst, sogar weltweit. Bernie Sanders hat mindestens bei einem Teil der demokratischen Wähler in den Vorwahlen große Zustimmung und echte Zuneigung erreicht. Doch wie lange hält so etwas? Bei Barack Obama stellte sich sehr bald Enttäuschung ein. Obama hatte mit seinem Charisma und seinem Redetalent Erwartungen geweckt, die er niemals erfüllen konnte. Hierfür war der harte politische Alltag in Washington zu unerbittlich. Insofern ist es für Hillary Clinton zwar bitter, dass sie nicht auf die Zustimmung und Zuneigung stößt, die sie sich wahrscheinlich selbst wünschen würde. Politisch muss dies aber langfristig gesehen nicht unbedingt von Nachteil sein.

Bunte Koalition für den Wahlsieg

Eine wichtige Stärke von Hillary Clinton ist, dass sie bei den Bevölkerungsgruppen stark ist, wo Donald Trump schwach ist. Die Frauen, die Latinos und die schwarze Bevölkerung werden voraussichtlich weit überwiegend für Hillary Clinton stimmen. Genau auf diese Gruppen wird es ankommen, sofern ein Präsident Trump verhindert werden soll. Und genau hier verfügt Hillary Clinton über eine solide Basis. Aufgrund der demografischen Entwicklung der USA ist ein Wahlsieg Trumps nur schwer denkbar. Die Unterstützung Obamas ist für Clinton wichtig, um die eigene Partei hinter der Kandidatin zu versammeln. Obama hat sich bereits sehr eindeutig hinter Clinton gestellt und gleichzeitig scharf gegen Trump positioniert. Auch ihr Rivale in den Vorwahlen Bernie Sanders hat sich inzwischen hinter Hillary Clinton gestellt, was ebenfalls essenziell ist.

Trumps katastrophale Umfragewerte bei Frauen sind für Hillary Clinton ein wichtiger Trumpf. Auf der einen Seite steht Trump mit seinem Macho-Gehabe, auf der anderen Seite könnte Geschichte geschrieben werden, indem die erste Frau zur amerikanischen Präsidentin gewählt wird. Die Auswahl könnte vielen Frauen, sofern sie nicht sehr konservativ eingestellt sind, leicht fallen. Hillary Clinton darf diese „Frauen-Karte“ nicht überreizen, das wäre wahltaktisch unklug. So oder so kann sie aber voraussichtlich am Wahltag mit einer klaren Zustimmung der weiblichen Bevölkerung rechnen. Entscheidend ist, Sorge dafür zu tragen, dass die Bevölkerungsgruppen, die Hillary Clinton überwiegend wohlgesonnen sind, auch am Wahltag zur Wahl gehen. Ob die Auswahl von Senator Tim Kaine  aus Virginia als Vize-Präsidentschaftskandidat hierzu einen Beitrag leistet, bleibt abzuwarten. Mindestens ist er aber in jedem Fall keine schlechte Wahl. Er ist auf jeden Fall ein solider Wahlkämpfer, der in der Demokratischen Partei zudem allgemein beliebt und anerkannt ist und außerdem entscheidende Stimmen im umkämpften Bundesstaat Virginia für Hillary Clinton holen könnte.

Der Ballast aus ihrer Amtszeit als Außenministerin könnte Hillary Clinton allerdings auf die Füße fallen. Hier lauern für sie die größten Gefahren. So wurde sie aktuell zur E-Mail-Affäre vom FBI befragt. Auch wenn es wahrscheinlich keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht: Politisch ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Viel spricht dafür, dass Hillary Clinton ihr Ziel erreicht, und die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Dies würde sie zwar mehr der Schwäche ihrer Gegner und weniger ihrer eigenen Stärke verdanken. Doch dies wäre kein Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Präsidentschaft.

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Von der First Lady… – Hillary Clinton (Teil 1 von 2)

Von der First Lady zur ersten amerikanischen Präsidentin? Hillary Clinton auf ihrem steinigen Weg zurück ins Weiße Haus

Im Januar 2001 mussten Bill und Hillary Clinton das Weiße Haus verlassen. Die Amtszeit des 42. amerikanischen Präsidenten Bill Clinton war regulär zu Ende gegangen. Ein von seinen politischen Gegnern initiiertes Amtsenthebungsverfahren („impeachment“) war 1999 gescheitert. Aufgrund von sehr guten Wirtschaftsdaten kann der Demokrat Bill Clinton als insgesamt erfolgreicher Präsident gelten. Aufgrund diverser Affären hatte Clinton seine Karriere jedoch mehrfach fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Ohne die Unterstützung seiner Ehefrau hätte er diese Skandale wohl kaum politisch überstehen können.

Mit dem Ende von Bill Clintons politischer Karriere fing die seiner Frau erst richtig an, die Ende 2000 zur Senatorin des großen Bundesstaates New York gewählt wurde. Anderthalb Jahrzehnte später steht sie als erste Frau dicht davor, die erste amerikanische Präsidentin zu werden.

Vom konservativen „Goldwater-Girl“ zur Demokratin

Die 1947 in Chicago geborene Hillary Diane Rodham wuchs in einer konservativen Familie auf. Ihr Vater war ein überzeugter Republikaner, ihre Mutter sympathisierte allerdings heimlich mit den Demokraten. Ihre Eltern legten Wert auf eine gute Schul- und Berufsausbildung. Hillary Clinton besuchte gute Schulen und sie schloss ein Politikwissenschaftsstudium sowie ein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich ab.

Politisch machte sie vor allem Ende der 1960er-Jahre eine Wandlung durch. Nachdem sie noch 1964 die Präsidentschaftskampagne des erzkonservativen Repulikaners Barry Goldwater als sogenanntes „Goldwater-Girl“ als Wahlkampfhelferin unterstützt hatte, wurde sie nun Demokratin. Vor allem ihre Gegnerschaft zum Vietnam-Krieg begründete ihre wachsende Distanz zu den Republikanern und deren Präsidenten Richard Nixon, da dieser entgegen seiner Wahlversprechen den Vietnamkrieg zunächst nicht beendet, sondern stattdessen fortgeführt und sogar auf Kambodscha ausgeweitet hatte.

Von der Studentin zur First Lady in Arkansas

Im Jahr 1971 lernte die äußerst talentierte Studentin ihren späteren Ehemann Bill Clinton kennen, der ihr Kommilitone war. Die beiden wurden ein Paar und heirateten schließlich 1975. Ihr Studium hatte Hillary Clinton 1973 erfolgreich beendet. Nach verschiedenen Umzügen – Bill Clinton zog zeitweise auch für sie nach Kalifornien um – ging die junge Anwältin nach Arkansas, in den Heimatbundesstaat ihres Ehemannes. Hier war sie in einer renommierten Anwaltskanzlei tätig und wurde zudem Rechtsprofessorin an der University of Arkansas. Ihr Lehramt legte sie jedoch 1978 nieder, als ihr Mann zum Gouverneur von Arkansas gewählt worden war. Fortan bekleidete Hillary Clinton hier zum ersten Mal die Rolle der First Lady. 1980 kam ihre Tochter Chelsea zur Welt.

Von Arkansas nach Washington

Gouverneur Bill Clinton blieb zwischen 1979 und 1992 – bei einer kurzen Unterbrechung wischen 1981 und 1983, weil er Ende 1980 wegen Steuererhöhungen kurzzeitig abgewählt, aber bereits 1982 erneut gewählt worden war – als Gouverneur im Amt. Seine Amtszeit war erfolgreich, womit er sich für höhere Aufgaben empfahl. So verbesserte Gouverneur Clinton das Bildungswesen und belebte die Wirtschaft des Bundesstaates. Hillary Clinton unterstützte ihren Mann nach Kräften. Dieser verzichtete 1988 auf eine Präsidentschaftskandidatur, als er bereits für viele Demokraten als Kandidat in Frage gekommen war.

Vier Jahre später trat Clinton jedoch gegen den amtierenden amerikanischen Präsidenten George Bush an und gewann deutlich. In den Vorwahlen setzte sich Clinton aber erst nach harten Widerständen durch. Zwischenzeitlich war seine Kampagne durch angebliche oder tatsächliche Sex-Affären in Gefahr geraten. Ohne die Rückendeckung seiner Ehefrau wäre Clintons politisches Überleben undenkbar gewesen. Insofern verdankt er ihr maßgeblich seinen Einzug ins Weiße Haus.

Das moderne Ehepaar im Weißen Haus

Die Clintons stellten zum Ehepaar Bush den größtmöglichen Kontrast dar. Der konservative und zurückhaltende Bush wurde von Clinton abgelöst, der viel Lebensfreude ausstrahlte und mit viel Charme kontaktfreudig auf Menschen zuging. Clinton feierte gerne Partys und war ein gern gesehener Gast der Washingtoner Gesellschaft. Hillary Clinton war eine sehr gebildete und selbstbewusste Frau, die von Anfang an eine politische Rolle einnehmen wollte. Dies stand im Gegensatz zur politisch zurückhaltenden Barbara Bush und außerdem brach es mit der bisherigen Tradition der meisten amerikanischen First Ladies. Hillary Clinton wurde deswegen schon früh zu einem Feindbild konservativer Republikaner.

Ihr Mann ernannte sie zur Leiterin einer „Task Force“ zum Gesundheitswesen. In dieser Funktion machte sich die First Lady durch ihr oft harsches Auftreten viele Gegner, auch in der eigenen Demokratischen Partei. Ihre großen Pläne für eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens scheiterten schließlich, was ihr politisch einen bleibenden Schaden eintrug. Politisch erzielte sie aber wenigstens einen Teilerfolg, als ein Programm vom Kongress verabschiedet wurde, welches ermöglichte, dass wenigstens mehrere Millionen Kinder von unversicherten Eltern eine Krankenversicherung erhalten konnten. Gemessen an ihren hohen Ansprüchen muss ihre Reform jedoch als gescheitert gelten. Die Republikaner sahen ihre Pläne – ähnlich wie später auch Barack Obamas Gesundheitsreform – als „sozialistisches Teufelszeug“ an und bekämpften sie entsprechend aggressiv. Nach dem Misserfolg interpretierte Hillary Clinton ihre Rolle als First Lady zurückhaltender.

Nach Bill Clintons Wiederwahl 1996 war die zweite Amtszeit des Präsidenten vor allem von der sogenannten „Lewinsky-Affäre“ überschattet. Eine Affäre mit einer Praktikantin wuchs sich zu einer Staatskrise aus, da der Präsident über seine Beziehung zur Praktikantin zunächst nicht die Wahrheit gesagt und versucht hatte, die Affäre zu vertuschen. Schließlich wurde gegen Clinton von den Republikanern ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das der Präsident aber überstand. Politisch stützte er sich hierbei erneut auf seine Ehefrau Hillary Clinton, die ihm wie 1992 den Rücken stärkte und so sein politisches Überleben erst ermöglichte.

Senatorin von New York

Im Jahr 2000 wurde die (Noch-) First Lady zur Senatorin des großen Bundesstaates New York gewählt. Damit startete Hillary Clinton nun ihre eigene politische Karriere, ihr Ehemann wechselte in die Rolle des Unterstützers. Die neue Senatorin erlebte gleich in ihrem ersten Amtsjahr die schrecklichen Terrorangriffe auf New York am 11. September 2001. Im Senat war Hillary Clinton darum bemüht, auch mit den Republikanern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Langfristig betrachtet blieb sie dennoch beim gegnerischen Lager überwiegend verhasst. Nach den Terroranschlägen auf New York und Washington unterstützte Hillary Clinton den Kriegskurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dies sollten ihr in der eigenen demokratischen Parteibasis viele Anhänger nachhaltig übelnehmen. Der damals noch unbekannte Barack Obama hatte hingegen entgegen dem politischen Mainstream 2003 den Irak-Krieg entschieden abgelehnt, was 2008 noch von erheblicher politischer Bedeutung werden sollte.

Insgesamt agierte Clinton im Senat eher unauffällig und zurückhaltend. Sie profitierte von ihrem großen Bekanntheitsgrad als frühere First Lady. Nach ihrer deutlichen Wiederwahl in den Senat 2006 strebte sie 2008 das höchste Amt des Landes an: Hillary Clinton wollte die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Ihre Chancen schienen sehr gut zu stehen.

 

Die verunglückte Wahlkampagne 2008

Im Jahr 2008 schien es ausgemacht, dass Hillary Clinton in jedem Fall die erste Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei werden würde. Lediglich Johnathan Edwards wurden Außenseiterchancen eingeräumt, doch dieser spielte sehr schnell keine Rolle mehr. Stattdessen trumpfte der junge demokratische Senator Barack Obama aus dem Bundesstaat Illinois groß auf. Im Gegensatz zu Hillary Clinton war er von Anfang an gegen den Irak-Krieg, was ihn in der eigenen Parteibasis sehr beliebt machte und ihm Glaubwürdigkeit verlieh. Gleichzeitig legte er hiermit bei Hillary Clinton einen Finger in die Wunde. Zudem versprach er Wandel („Change“) in Washington. Da er politisch noch unverbraucht und unbelastet war, punktete der rhetorisch versierte und charismatische Obama gegen die eher unterkühlte Clinton. Sie fand gegen Obama nie ein geeignetes Mittel. Zudem schadete ihr nicht nur ihr Votum für den Irak-Krieg. Auch die zahlreichen Skandale, die die Wähler mit dem Namen Clinton verbanden, belasteten ihre Wahlkampagne. Obama hatte hingegen keine Skandale. Viele demokratische Wählerinnen und Wähler nahmen Hillary Clinton zudem ihre engen Verbindungen zur Wall Street übel. Negativ wirkte sich diesbezüglich auch ihre langjährige Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des gewerkschaftsfeindlichen US-Einzelhandelsriesen Walmart aus.

Die Unterstützung ihres Mannes erwies sich im Vorwahlkampf als zusätzliche Belastung für Hillary Clinton, da sich Bill Clinton im Wahlkampf mehrere rhetorische Fehltritte leistete. Hillary Clinton geriet gegenüber Obama mehr und mehr ins Hintertreffen. Sie konnte den für sie negativen Trend nicht mehr stoppen und unterlag schließlich Obama, der Kandidat der Demokraten und schließlich Präsident wurde. Zwar hatte niemals zuvor eine Frau in den amerikanischen Präsidentschafts-Vorwahlen auch nur annähernd so viele Stimmen erhalten wie Hillary Clinton 2008. Doch angesichts der zu Beginn des Vorwahlkampfs noch für unmöglich gehaltenen Niederlage gegen Obama war dies nur ein schwacher Trost.

Außenministerin statt Präsidentin

Gemäß der innerparteilichen Gepflogenheiten war Barack Obama gezwungen, seiner innerparteilichen Rivalin ein Amt anzubieten. Umgekehrt musste Hillary Clinton Obama im Hauptwahlkampf unterstützen, sofern sie sich eine spätere Präsidentschaftskandidatur offen halten wollte. An einer Vizepräsidentschaft unter Obama hatte Hillary Clinton kein Interesse, wohl aber am Außenministerium. Auch dieses Amt war jedoch im Vergleich zur angestrebten Präsidentschaft nur ein schwacher Trost. Immerhin gelang es Obama, sich Hillary Clintons Unterstützung für den Hauptwahlkampf zu sichern und ihre Wähler auf seine Seite zu ziehen. Ohne Hillary Clintons Wähler hätte Obama die Hauptwahl gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten John McCain niemals gewinnen können.

Mit der Berufung Hillary Clintons zur Außenministerin 2009 begann für Clinton eine schwierige Amtszeit. Im Nachhinein wirkte sich Clintons Amtszeit als Außenministerin für ihre zukünftigen Präsidentschaftschancen überwiegend negativ aus. Danach sah es zunächst jedoch nicht aus. Clinton war außerordentlich aktiv und besuchte in nur vier Jahren 112 Länder, so viele, wie kein/e Amtsvorgänger/in vor ihr. Als sie ihr Amt 2013 aufgab, erzielte sie zu diesem Zeitpunkt sehr hohe Beliebtheitswerte in der amerikanischen Bevölkerung. Zwei Ereignisse aus ihrer Amtszeit belasten jedoch bis heute ihre Wahlkampagne 2016 und hängen ihr negativ nach:

  1. Die sogenannte E-Mail-Affäre: Das Versenden von rund 30.000 Dienst-E-Mails über einen privaten E-Mail-Server. Dieser klare Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen war regelrecht fahrlässig. Clinton handelte hierbei wohl aus Bequemlichkeit. Sie setzte sich damit dem Vorwurf aus, unverantwortlich gehandelt zu haben und die Sicherheit des Landes nicht ernst zu nehmen und Dienstliches nicht vom Privaten getrennt zu haben. Clinton gab hier ihren zahlreichen innenpolitischen Gegnern eine unnötige Angriffsfläche.

  2. Sie übernahm die Verantwortung für die unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen für das amerikanische Konsulat in Benghasi, das 2012 Opfer eines Anschlags wurde, bei dem der amerikanische Botschafter ums Leben kam.

Ohne diese beiden Punkte hätte Hillary Clinton sehr viel unbelasteter in den Wahlkampf 2016 gehen können. Als klug erwies sich jedoch der Schachzug, keine zweite Amtszeit als Außenministerin anzustreben. Hierdurch erhielt Hillary Clinton mehr Zeit, ihre Wahlkampagne vorzubereiten und sie ist jetzt im Wahlkampf durch keine Amtspflichten zeitlich gebunden.

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Fußball und Politik: Beeinflusst das runde Leder den Ausgang von Wahlen?

Ganz Europa schaute in den vergangenen vier Wochen nach Frankreich auf die Fußball-Europameisterschaft. So viele Länder wie nie, 24, tragen innerhalb von vier Wochen das Turnier aus. In den Stadien lassen sich auch viele Politiker sehen, ob Staatspräsidenten oder Regierungschefs. Sie wollen von der Öffentlichkeit gesehen werden. Zudem hoffen sie wahrscheinlich, von der Popularität ihrer Nationalmannschaften zu profitieren. Doch kann der Fußball sogar Wahlen beeinflussen? Diese These möchte man vorschnell verneinen. Diese Bedeutung hat der Fußball nun auch wieder nicht. Oder doch? Mehr lesen »

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Großbritannien und Europa nach dem Brexit: Ein Desaster für beide

Das für viele politische Beobachter unerwartete und von vielen Pro-Europäern in und außerhalb von Großbritannien gefürchtete Szenario ist tatsächlich eingetreten: Eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung (52%) hat sich bei einer Wahlbeteiligung von rund 72% im Referendum am 23. Juni für den Brexit entschieden. Der britische Premierminister David Cameron, der trotz aller Kritik an der EU für einen Verbleib des Landes in der EU geworben hatte, hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und Großbritannien, ja sogar für die Weltwirtschaft insgesamt, sind unkalkulierbar. Was nun? Mehr lesen »

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Angst vor dem Brexit – die EU und Großbritannien vor einer schmutzigen Scheidung?

Historische Entscheidungen oder Einschnitte kündigen sich selten an. Selten lassen sich bedeutende geschichtliche Ereignisse sicher vorhersagen. Doch das Referendum am 23. Juni über den Verbleib oder Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ist eine solche Ausnahme. Im Falle eines Austritts sind die Konsequenzen für beide Seiten unkalkulierbar. Es ist jedoch keine gewagte These, dass sie politisch und wirtschaftlich erheblich sein werden.

Vernunftehe statt Liebesheirat

Seit 1973 gehört Großbritannien der EU bzw. dem damaligen Vorläufer EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) an. Hierbei handelte es sich von Beginn an um keine tiefe emotionale Bindung, sondern um eine Vernunftehe von beiden Seiten. Großbritannien versprach sich von einem Beitritt wirtschaftliche Vorteile, ebenso die kontinentaleuropäischen Mitglieder der damaligen EWG. Ein Gegensatz, der von Anfang an bestand, war die Frage der politischen Vertiefung. Großbritannien lehnte diese ab, viele kontinentaleuropäische Länder strebten und streben sie hingegen explizit an. Mehr lesen »

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Das amerikanische Wahlsystem: Ein Anachronismus aus dem 18. Jahrhundert im digitalen Zeitalter

Die amerikanischen Wähler wählen im November ihren neuen Präsidenten (Donald Trump, voraussichtlicher Kandidat der Republikaner) oder zum ersten Mal eine Präsidentin (Hillary Clinton, voraussichtliche Kandidatin der Demokraten)! Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland können die Amerikaner ihr Staatsoberhaupt direkt wählen!

Beide Sätze klingen richtig, sind aber sachlich falsch. In Wirklichkeit wählen die amerikanischen Wähler ein Wahlmännergremium (Electoral College). Die von den Wählern gewählten Wahlmänner wählen erst im Dezember den Präsidenten. Genau genommen ist erst die letztere Wahl die eigentliche Präsidentenwahl. Das Wahlmännergremium besteht aus 538 Personen (electors). Damit wählt die amerikanische Bevölkerung ihre/n Präsidenten/in in Wirklichkeit nur indirekt. Mehr lesen »

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Jeder Dschungel ist übersichtlicher – eine Schneise durch das Labyrinth der US-Vorwahlen

Haben Sie schon mal etwas von Iowa oder New Hampshire gehört? Vielleicht, mindestens der eine oder andere Bundesbürger. Aber möchten Sie mal dahin? Diese Frage würden wahrscheinlich fast 100% Bundesbürger mit „Nein“ beantworten. Doch wer sich mit den US-Vorwahlen befasst, der darf sich zunächst nicht mit den berühmten, bevölkerungsreichen und als Reiseziel beliebten Kalifornien, Texas, Florida oder New York befassen, denn Iowa und New Hampshire sind für die US-Vorwahlen deutlich wichtiger. Absurd? Mehr lesen »

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Von der rot-schwarzen Republik zur rechten Hochburg – die Zäsur in Österreich

Die beiden Wahlgänge bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich bedeuten eine tiefgreifende Zäsur für die Alpenrepublik. Dieser bedeutende historische Einschnitt hat sowohl nationale, aber auch internationale Gründe. International, da er in eine Zeit fällt, in welcher der Rechtspopulismus in nahezu ganz Europa auf dem Vormarsch ist. Zwar verlor der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl gegen den Grünen Alexander Van Der Bellen – aber nur hauchdünn und mit der Zustimmung von fast der Hälfte der österreichischen Wähler.

Diese Entwicklung in Österreich allein mit der Flüchtlingskrise zu verbinden, wäre zu kurz gegriffen. Zwar hat diese in Österreich der FPÖ sicherlich politisch in die Karten gespielt und sie zusätzlich gestärkt. Doch war die FPÖ auch schon vor der Flüchtlingskrise eine große Partei mit einem starken Rückhalt bei den österreichischen Wählern. Trotzdem ist nicht zu leugnen, dass die Flüchtlingskrise der FPÖ und ihrem Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl einen zusätzlichen Schub gegeben hat. Hierbei war interessant zu beobachten, dass die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP auf Druck der FPÖ ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zunehmend verschärft und viele Positionen der FPÖ regelrecht übernommen hat, was dieser jedoch politisch nicht den Wind aus den Segeln nahm – im Gegenteil.

An dieser Stelle müssen diverse österreichische Faktoren für den Aufstieg der FPÖ genannt werden. So haben SPÖ und ÖVP das Land über Jahrzehnte dominiert. Zwar war Österreich im Regelfall ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, dem es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern meistens überdurchschnittlich gut ging. Doch die Dauerdominanz der beiden führenden Parteien führte zu einer zunehmenden Entfremdung von den Wählern. So teilten sich beide führenden Parteien das Land regelrecht auf, bis in die höchsten Positionen. Wer etwas werden wollte, in Politik, Verwaltung und auch in vielen staatsnahen Wirtschaftsbetrieben, der musste einer der beiden Parteien angehören. Häufig, je nach staatsnahem Betrieb, der richtigen der beiden, denn beide hatten und haben bis heute ihre Erbhöfe. Aus einem dieser Erbhöfe der SPÖ – den Österreichischen Bundesbahnen – stammt der neue Bundeskanzler Kern. Ob seine jetzige Popularität lange anhalten wird, das ist daher fraglich. Politisch steht er zudem vor der riesigen Herausforderung, eine völlig verunsicherte SPÖ in einer wackligen Koalition mit einer genau so verunsicherten ÖVP führen zu müssen.

Einen weiteren enormen Schub gibt der EU-kritischen FPÖ die nicht zu leugnende Krise der EU. Diese ist inzwischen serienweise in so viele Krisen hintereinander geschlittert, dass diese kaum noch zählen sind. Die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und der mögliche Austritt Großbritanniens – der zweitstärksten Wirtschaftsmacht der EU – sind die drei offensichtlichsten. Die FPÖ bedient populistisch das Heimatgefühl vieler Österreicher, die sich von der EU oder der Globalisierung oder von Flüchtlingen bedroht fühlen. Wirkliche politische Alternativen zur Großen Koalition hat sie nicht anzubieten, wobei jene inzwischen bei der Flüchtlingspolitik ohnehin nur noch wenig von der FPÖ zu unterscheiden ist. Doch die FPÖ trifft für viele Frustrierte oder Besorgte oder Verärgerte den richtigen Ton, den die anderen Parteien nicht (mehr) treffen. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schieden deshalb auch im 1. Wahlgang mit kläglichen Ergebnissen aus, was in der Geschichte Österreichs nach dem 2. Weltkrieg ein Novum darstellt. Die Stichwahl zwischen einem Grünen und einem Rechtspopulisten im 2. Wahlgang war die Folge.

Was wird aus Österreich? Zwar hat sich der grüne Kandidat Alexander Van Der Bellen in der Stichwahl hauchdünn durchsetzen können. Doch die starke Zustimmung für Hofer lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass die FPÖ nicht an Stärke verlieren wird. Auch der Tod der einstigen Galionsfigur der FPÖ Jörg Haider sowie eine Parteispaltung konnten den Aufstieg der FPÖ in der Vergangenheit nicht verhindern, höchstens vorübergehend bremsen. Bis heute fehlt eine für die Wähler überzeugende Antwort der einstigen Volksparteien auf die Rechtspopulisten – leider nicht nur in Österreich.

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Gewonnen mit 65 % (3) – Landratswahl in Darmstadt-Dieburg – Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Serie über die Landratswahl am 19. April 2015 im Landkreis Darmstadt-Dieburg. politicom betreute Amtsinhaber Klaus Peter (Pit) Schellhaas, der mit 65,1 % im ersten Wahlgang gewann. Die Serie gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Ergebnisse in der Übersicht
2. Faktoren des Wahlerfolgs

3. Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

3. Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

Im letzten Teil der Serie geht es um einen Erfahrungsbericht zum Wahlkampf. Was war das Rezept für diesen Wahlkampf? Zunächst eine Übersicht der Themen und Elemente, die im Wahlkampf von Relevanz waren:

  1. „Team Pit“ statt langweiliger Wahlkampfkommissionen
  2. Bildsprache: Charakteristische Orte aus den Kommunen zur Identifikation
  3. Das Landkreis-Spiel als Highlight mit Content-Mehrwert
  4. Facebook als Online-Zentrale und Video-Plattform
  5. Maximale Mobilisierung: Telefonaktion drei Tage vor der Wahl
  6. Was sonst noch gemacht wurde
  7. Fazit

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Gewonnen mit 65% (2) – Landratswahl in Darmstadt-Dieburg – Faktoren des Wahlerfolgs

Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Serie über die Landratswahl am 19. April 2015 im Landkreis Darmstadt-Dieburg. politicom betreute Amtsinhaber Klaus Peter (Pit) Schellhaas, der mit 65,1 % im ersten Wahlgang gewann. Die Serie gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Ergebnisse in der Übersicht
2. Faktoren des Wahlerfolgs

3. Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

2. Faktoren des Wahlerfolgs

Das gute Wahlergebnis von 65,1 % im ersten Wahlgang gegen drei Herausforderer ist nicht selbstverständlich und auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Welche Faktoren in welcher Gewichtung ausschlaggebend waren, kann ohne Erhebungen von detaillierten Daten nicht gesagt werden. Folgende Faktoren halte ich aber für elementar:

  • Profile und Kampagnen der Mitbewerber
  • Bilanz von Amtsinhaber Pit Schellhaas
  • Starke Mobilisierung der SPD-Anhänger

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