Von der rot-schwarzen Republik zur rechten Hochburg – die Zäsur in Österreich

Die beiden Wahlgänge bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich bedeuten eine tiefgreifende Zäsur für die Alpenrepublik. Dieser bedeutende historische Einschnitt hat sowohl nationale, aber auch internationale Gründe. International, da er in eine Zeit fällt, in welcher der Rechtspopulismus in nahezu ganz Europa auf dem Vormarsch ist. Zwar verlor der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl gegen den Grünen Alexander Van Der Bellen – aber nur hauchdünn und mit der Zustimmung von fast der Hälfte der österreichischen Wähler.

Diese Entwicklung in Österreich allein mit der Flüchtlingskrise zu verbinden, wäre zu kurz gegriffen. Zwar hat diese in Österreich der FPÖ sicherlich politisch in die Karten gespielt und sie zusätzlich gestärkt. Doch war die FPÖ auch schon vor der Flüchtlingskrise eine große Partei mit einem starken Rückhalt bei den österreichischen Wählern. Trotzdem ist nicht zu leugnen, dass die Flüchtlingskrise der FPÖ und ihrem Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl einen zusätzlichen Schub gegeben hat. Hierbei war interessant zu beobachten, dass die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP auf Druck der FPÖ ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zunehmend verschärft und viele Positionen der FPÖ regelrecht übernommen hat, was dieser jedoch politisch nicht den Wind aus den Segeln nahm – im Gegenteil.

An dieser Stelle müssen diverse österreichische Faktoren für den Aufstieg der FPÖ genannt werden. So haben SPÖ und ÖVP das Land über Jahrzehnte dominiert. Zwar war Österreich im Regelfall ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, dem es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern meistens überdurchschnittlich gut ging. Doch die Dauerdominanz der beiden führenden Parteien führte zu einer zunehmenden Entfremdung von den Wählern. So teilten sich beide führenden Parteien das Land regelrecht auf, bis in die höchsten Positionen. Wer etwas werden wollte, in Politik, Verwaltung und auch in vielen staatsnahen Wirtschaftsbetrieben, der musste einer der beiden Parteien angehören. Häufig, je nach staatsnahem Betrieb, der richtigen der beiden, denn beide hatten und haben bis heute ihre Erbhöfe. Aus einem dieser Erbhöfe der SPÖ – der Österreichischen Bundesbahn – stammt der neue Bundeskanzler Kern. Ob seine jetzige Popularität lange anhalten wird, das ist daher fraglich. Politisch steht er zudem vor der riesigen Herausforderung, eine völlig verunsicherte SPÖ in einer wackligen Koalition mit einer genau so verunsicherten ÖVP führen zu müssen.

Einen weiteren enormen Schub gibt der EU-kritischen FPÖ die nicht zu leugnende Krise der EU. Diese ist inzwischen serienweise in so viele Krisen hintereinander geschlittert, dass diese kaum noch zählen sind. Die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und der mögliche Austritt Großbritanniens – der zweitstärksten Wirtschaftsmacht der EU – sind die drei offensichtlichsten. Die FPÖ bedient populistisch das Heimatgefühl vieler Österreicher, die sich von der EU oder der Globalisierung oder von Flüchtlingen bedroht fühlen. Wirkliche politische Alternativen zur Großen Koalition hat sie nicht anzubieten, wobei jene inzwischen bei der Flüchtlingspolitik ohnehin nur noch wenig von der FPÖ zu unterscheiden ist. Doch die FPÖ trifft für viele Frustrierte oder Besorgte oder Verärgerte den richtigen Ton, den die anderen Parteien nicht (mehr) treffen. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schieden deshalb auch im 1. Wahlgang mit kläglichen Ergebnissen aus, was in der Geschichte Österreichs nach dem 2. Weltkrieg ein Novum darstellt. Die Stichwahl zwischen einem Grünen und einem Rechtspopulisten im 2. Wahlgang war die Folge.

Was wird aus Österreich? Zwar hat sich der grüne Kandidat Alexander Van Der Bellen in der Stichwahl hauchdünn durchsetzen können. Doch die starke Zustimmung für Hofer lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass die FPÖ nicht an Stärke verlieren wird. Auch der Tod der einstigen Galionsfigur der FPÖ Jörg Haider sowie eine Parteispaltung konnten den Aufstieg der FPÖ in der Vergangenheit nicht verhindern, höchstens vorübergehend bremsen. Bis heute fehlt eine für die Wähler überzeugende Antwort der einstigen Volksparteien auf die Rechtspopulisten – leider nicht nur in Österreich.

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Gewonnen mit 65 % (3) – Landratswahl in Darmstadt-Dieburg – Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Serie über die Landratswahl am 19. April 2015 im Landkreis Darmstadt-Dieburg. politicom betreute Amtsinhaber Klaus Peter (Pit) Schellhaas, der mit 65,1 % im ersten Wahlgang gewann. Die Serie gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Ergebnisse in der Übersicht
2. Faktoren des Wahlerfolgs

3. Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

3. Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

Im letzten Teil der Serie geht es um einen Erfahrungsbericht zum Wahlkampf. Was war das Rezept für diesen Wahlkampf? Zunächst eine Übersicht der Themen und Elemente, die im Wahlkampf von Relevanz waren:

  1. „Team Pit“ statt langweiliger Wahlkampfkommissionen
  2. Bildsprache: Charakteristische Orte aus den Kommunen zur Identifikation
  3. Das Landkreis-Spiel als Highlight mit Content-Mehrwert
  4. Facebook als Online-Zentrale und Video-Plattform
  5. Maximale Mobilisierung: Telefonaktion drei Tage vor der Wahl
  6. Was sonst noch gemacht wurde
  7. Fazit

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Gewonnen mit 65% (2) – Landratswahl in Darmstadt-Dieburg – Faktoren des Wahlerfolgs

Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Serie über die Landratswahl am 19. April 2015 im Landkreis Darmstadt-Dieburg. politicom betreute Amtsinhaber Klaus Peter (Pit) Schellhaas, der mit 65,1 % im ersten Wahlgang gewann. Die Serie gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Ergebnisse in der Übersicht
2. Faktoren des Wahlerfolgs

3. Erfahrungsbericht zum Wahlkampf

2. Faktoren des Wahlerfolgs

Das gute Wahlergebnis von 65,1 % im ersten Wahlgang gegen drei Herausforderer ist nicht selbstverständlich und auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Welche Faktoren in welcher Gewichtung ausschlaggebend waren, kann ohne Erhebungen von detaillierten Daten nicht gesagt werden. Folgende Faktoren halte ich aber für elementar:

  • Profile und Kampagnen der Mitbewerber
  • Bilanz von Amtsinhaber Pit Schellhaas
  • Starke Mobilisierung der SPD-Anhänger

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Gewonnen mit 65 % (1) – Landratswahl in Darmstadt-Dieburg – Wahlergebnisse

15-04-19-schellhaas-wahlabend

Wahl gewonnen, Sektgläser der Wahlparty abgeräumt, Plakate abgehängt – und dann einfach weiter? Zu oft geht man nach einer gewonnenen Wahl zum Tagesgeschäft über und beschäftigt sich nicht mehr mit der Wahl. Vor allem, wenn man, wie Klaus Peter (Pit) Schellhaas bei der Landratswahl am 19. April 2015 im Landkreis Darmstadt-Dieburg 65,1 % im ersten Wahlgang bei insgesamt vier Kandidaten holt. Unsere Agentur politicom betreute Pit Schellhaas bei der Landratswahl. In einer dreiteiligen Serie möchte ich die Wahl etwas näher beleuchten und einen Erfahrungsbericht zum Wahlkampf geben. Die Serie gliedert sich in folgende Teile und wird bis Ende Mai 2015 komplett veröffentlicht.

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Wir gratulieren Klaus Peter Schellhaas zur Landratswahl

Das Team von politicom gratuliert Klaus Peter (Pit) Schellhaas, der sich am vergangenen Sonntag (19. April) mit 65,1 % direkt im ersten Wahlgang gegen drei Mitbewerber durchgesetzt hat und damit Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg bleibt. politicom hat Klaus Peter Schellhaas bei der gesamten Kampagne begleitet: Von Strategieentwicklung über die Organisation bis hin zur Produktion von Werbemittel, Videos und Give-Aways. Die Agentur betreute schon den Wahlkampf 2009 und setzt damals wie heute Akzente in der Wahlkampfführung.

Eine detaillierte Analyse wird es in den nächsten Tagen hier geben!

 

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Hamburger Wahl: Scholz zeigt der SPD wie es geht

Olaf Scholz und die SPD sind die großen Gewinner des Hamburger Wahlabends, obwohl die SPD die absolute Mehrheit verlor. Gleichzeitig war es ein Paukenschlag – vor allem für CDU, FDP und AfD. Für die dahinsiechende FDP im positiven Sinne, weil sie es mit "Spitzenmann" Katja Suding geschafft hat, erneut in die Bürgerschaft einzuziehen. Für die Merkel-CDU im negativen Sinne, weil sie eines der schlechtesten Ergebnisse in Westdeutschland eingefahren hat. Die AfD ist nun auch in einem westdeutschen Parlament angekommen, womit die Partei eine zusätzliche Plattform hat, um ihre eigenwilligen Thesen unters Volk zu bringen.

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Gehört der Islam zu Deutschland?

"(…) Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Schon als der damalige Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit am 3.10.2010 den Satz oben sagte, war der Aufschrei in manchen Teilen Deutschlands groß. Die konservative Presse überschlug sich mit "Gegendarstellungen". Hintergrund dieses Satzes war die Debatte um die Integration von Muslimen, die durch das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin erneut entfacht und in Teilen ziemlich hysterisch geführt wurde.

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Ein Blick hinter die Kulissen eines Wahlkampfes

In der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos ist ein Artikel über die Menschen hinter einer Wahlkampagne. Der Link zum Artikel:

http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/kreis/Landratswahl-Kandidaten-kaempfen-auf-allen-Kanaelen;art1303,5878036

Hintergrund: politicom betreut erneut den SPD-Kandidaten und amtierenden Landrat Klaus Peter Schellhaas bei der Landratswahl im Landkreis Darmstadt-Dieburg am 19. April 2015.

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Sollten Kommunen auch zu Facebook?

Wir sagen: JA!
Facebook bietet die Chance auf eine ganz andere Art mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Homepage und Pressemitteilungen der Kommune agieren immer nur in eine Richtung: "Die Kommune gibt bekannt…" Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Information nur eingeschränkt reagieren: Email, Anruf oder Brief an den Bürgermeister oder einem Leserbrief in der Zeitung. Die Hürden für eine Kommunikation zwischen Adressat und Empfänger sind hoch.

Facebook dagegen bietet zwei große Vorteile:
a) die schnelle Information über Themen und Ereignisse der Stadt und
b) eine direkte Kommunikation mit der Bevölkerung über die Themen.

Mit einer Informationspolitik über Facebook erreicht man die Menschen direkt und erschließt sich auch die Gruppen, welche die bisherigen Informationskanäle kaum oder gar nicht nutzten, sorgt für mehr Transparenz und eine höhere Identifikation mit seiner Stadt. Mit einem einfachen Klick auf den "gefällt mir" Button der Fanseite seiner Kommune bekommt der Nutzer alle Infos der Stadt direkt in seinen Facebookkanal und muss nicht regelmäßig auf die Homepage schauen. Außerdem zeigen die Statistiken von Facebook sehr präzise, wer welche Informationen gesehen hat. Eine Zeitung kann das nicht gewährleisten.

Ein wichtiger Faktor beim Facebookauftritt der Kommune ist der Facebook-Verantwortliche, der die Seite pflegt. Er muss neben dem Know-How vor allem mit dem Vertrauen der Verwaltungsspitze ausgestattet sein, da er nicht bei jedem Eintrag erst noch das Okay der Leitung einholen kann. Facebbok ist ein schnelles Medium, bei dem die Nutzer erwarten, dass man zeitnah reagiert. 

Facebook hat neben seine zahlreichen Vorteile aber auch Schwachstellen. Der Datenschutz ist die eine, die Gefahr von grundloser und böser Kritik im Netz die andere. Wenn man hierfür im Vorfeld klare Verhaltensregeln aufstellt, bekommt man aber auch das in den Griff.

Fazit: Wer mit Facebook in den Dialog mit der Bevölkerung tritt, bekommt ein ungefiltertes Feedback über geplante Maßnahmen und Themen. Wichtig ist, dass man sich im Vorfeld im Klaren ist, für was man Facebook nutzen möchte und eine klare Kommunikationsstrategie festlegt.

Sie möchten mit Ihrer Kommune in Facebook aktiv werden? Kein Problem. Kontaktieren Sie uns einfach.

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Wir gratulieren Brigitte Zypries und Heike Hofmann zu gewonnenen Direktmandaten

Wir gratulieren sehr herzlich Brigitte Zypries, die sich mit knapp 2000 Stimmen gegen Herausforderer Charles M. Huber durchsetzen und erneut das Direktmandat im Wahlkreis 186 erringen konnte. Damit ist Brigitte Zypries neben dem Wahlkreis Kaiserslautern die einzige Sozialdemokratin in ganz Süddeutschland, die das Direktmandat holte.

Änhliches gilt für die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, die neben Michael Siebel (SPD) im Wahlkreis Darmstadt, es als Einzige in Südhessen schaffte, das Direktmandat für die SPD zu holen. Glückwunsch hierzu.

 

politicom hat beide Kandidatinnen bei der Wahl unterstützt.

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