US-Präsident Donald Trump – ein Versuch, das Unerklärliche zu erklären

Wer hätte das gedacht? Sofern ein Medium in den USA oder in Europa 2015 prognostiziert hätte, dass Donald Trump US-Präsident wird, dann wäre dieses Medium wohl ausgelacht worden. Es hätte sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Doch Donald Trump hat es trotz aller rassistischen und sexistischen Ausfälle (oder vielleicht deswegen?) und gegen alle Umfragen und Prognosen geschafft. Der Milliardär und Quereinsteiger siegte über die langjährige Berufspolitikerin Hillary Clinton (auch wenn er weniger Stimmen erhielt). Wie konnte das geschehen? Die folgende Analyse kann es nicht wirklich rational erklären, versucht aber, den Ursachen auf den Grund zu gehen. Mehr lesen »

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Umfragen in der Politik – Damals und heute

Seriöse Wissenschaftler mit solidem Datenmaterial oder obskure Hellseher mit Blick in die Glaskugel? Erfolge und Pannen der Demoskopen

Vor jeder Wahl bzw. jedem Referendum spielen Umfragen für den politischen Diskurs eine entscheidende Rolle. Die verschiedenen Umfragewerte werden regelmäßig von den Medien aufgegriffen und verbreitet. Die Kandidaten/innen und Parteien werden ständig mit diesen Zahlen konfrontiert und sind entsprechend gezwungen, sich hierzu zu äußern oder sogar auf diese politisch zu reagieren. Umfragewerte kreieren somit eine politische Eigendynamik. Zudem konnten sie in vielen Fällen den Ausgang einer Wahl ziemlich präzise vorhersagen. In anderen Fällen jedoch lagen die Umfrageinstitute spektakulär daneben. Diese Fälle sind für den Artikel besonders relevant, da sie methodische Schwächen von Umfragen aufdecken. Mehr lesen »

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Milliardär als Volkstribun – der (un-)aufhaltsame Aufstieg des Donald Trump

Wohl niemand, außer ihm selbst, hätte zu Beginn der Wahlkampagne von Donald Trump dessen Erfolg in den republikanischen Vorwahlen für möglich gehalten. Sämtliche politischen Kommentatoren sowie das republikanische Partei-Establishment nahmen die Kandidatur des vermögenden Immobilienunternehmers nicht ernst – bis ihm seine Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen war. Lange sah es so aus, als könne er sogar Hillary Clinton in der Hauptwahl schlagen. Doch möglicherweise ist der neue Skandal mit alten Videoaufnahmen von 2005, in denen Trump vulgäre und frauenverachtende Äußerungen und Handlungen von sich gibt, der eine Skandal zu viel. Mehr lesen »

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Die geteilte Stadt – Berlin nach einer kuriosen Wahl zum Abgeordnetenhaus

Der „Wahlsieger“ und Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, strahlt vor laufenden Kameras auf der Bühne. Er lässt sich von seinem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und zahlreichen SPD-Vorstandsmitgliedern begeistert feiern. Großer Beifall. Die SPD stellt in Berlin auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister. Der Stimmung nach zu urteilen konnte die Berliner SPD an die großen Zeiten unter Ernst Reuter und Willy Brandt, wo sie sensationelle Ergebnisse jenseits der 50% oder sogar 60% einfuhr, endlich wieder anknüpfen. Das SPD-Ergebnis? Die Partei des Regierenden Bürgermeisters erzielte 21,6%, sie verlor gegenüber 2011 fast 7%. Sicherlich sind die großen Zeiten Willy Brandts und Ernst Reuters lange vorbei. Aber sind 21,6% und rund 7% Verlust ein legitimer Grund für eine große Freude vor laufenden Kameras? Wäre da eine gewisse Demut nicht angemessener gewesen? Das objektiv gesehen schwache SPD-Ergebnis reichte aber trotz hoher Verluste, um knapp als stärkste Partei ins Ziel zu gehen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Frank Henkel (knapp unter 18%) schnitt nämlich noch schlechter ab. Immerhin führte sie keine Freudentänze auf, sondern zeigte sich deprimiert darüber, dass die beiden einstigen Volksparteien nicht mal mehr 40% der Stimmen erreichen konnten und sie selbst das schlechteste Ergebnis ihrer Berliner Geschichte erzielte. Da gab es nichts schönzureden, aber beim SPD-Ergebnis eigentlich auch nicht. Mehr lesen »

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Trump und Co. auf dem Vormarsch: Sind Populisten noch zu stoppen?

Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch: In den USA hat Donald Trump die Chance, amerikanischer Präsident zu werden. In Frankreich möchte Marine Le Pen neue Staatspräsidentin werden. In Ungarn regiert Victor Urban, in Deutschland feiert die AfD Wahlerfolge. In Österreich könnte zum ersten Mal ein Rechtspopulist Bundespräsident werden und in Großbritannien feierten die Brexit-Befürworter um Nigel Farage und Boris Johnson einen überraschenden Sieg beim Referendum im Juni. Ist der (rechts-)populistische Vormarsch weltweit unaufhaltsam? Das ist sicher nicht der Fall. Aber umgekehrt gibt es auch kein Patentrezept, das sicher gegen Rechtspopulismus wirkt. Dennoch gibt es vielversprechende und wenig aussichtsreiche Ansätze deren Vor- und Nachteile im Folgenden analysiert werden. Mehr lesen »

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Merkels Kanzlerschaft in Gefahr? Eine Analyse zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wohl selten ist eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf ein derart großes Medieninteresse gestoßen, wie die Wahl am vergangenen Sonntag. Das sehr dünn besiedelte Flächenland mit wenigen Einwohnern ist für die meisten Bundesdeutschen, besonders jene im Westen und Süden des Landes, gefühlt ganz weit weg. Doch aus zwei Gründen ist die Wahl auch für den Rest des Landes von politischer Relevanz: 1. Zum ersten Mal landete eine Partei, die sich als politisch „rechts“ von der CDU verortet, vor der CDU bei einer Landtagswahl. Dieses Ergebnis kommt für die CDU einer Demütigung gleich, denn bis vor kurzem galt dies noch als undenkbar. 2. In Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis. Sie gehört dem dortigen Landesverband der CDU an. Die Wahl war somit für sie eine schmerzende Heimniederlage.

SPD auf 1, AfD auf 2

Während sich die SPD mit Ministerpräsident Erwin Sellering mit rund 30% – wenn auch mit nicht unerheblichen Verlusten von 5% – auf Platz 1 behauptete, sackte die CDU mit rund 19% hinter die AfD mit knapp 21% ab. Die Große Koalition konnte diverse Erfolge vorweisen. Der Tourismus boomt, das Land holt wirtschaftlich auf, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Infrastruktur wurde verbessert. Trotz dieser Erfolge mussten beide Regierungsparteien Verluste hinnehmen. Wahlumfragen zeigen, dass dies vor allem der Bundespolitik geschuldet war. Bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen war der Landesregierung kein Vorwurf zu machen, sie funktionierte relativ reibungslos. Hieran hatte auch der Innenminister Lorenz Caffier, gleichzeitig Spitzenkandidat der CDU, seine Verdienste, was ihm und seiner Partei am Wahltag freilich wenig half. Die CDU, die auf Platz 1 gehofft hatte, verlor sogar Platz 2.

Woher kamen die Wähler der AfD?

Da die AfD bei der letzten Landtagswahl 2011 nicht angetreten war, erzielte sie somit aus dem Stand gleich über 20% der Stimmen. Die AfD gewann hierbei von allen Parteien Wähler hinzu. Vor allem profitierte sie jedoch von einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Diese überschritt die 60%-Marke, nachdem sie 2011 nur knapp über 50% gelegen hatte. Die Verluste aller Parteien außer der AfD lassen sich leicht mit dem starken Abschneiden der AfD erklären. Besonders die CDU (etwa 23.000 Wähler) aber auch die SPD (etwa 16000) und die Linke (rund 18000) und die NPD (22000) gaben eine Menge Stimmen die neue Konkurrenz ab. Nach dem klassischen Rechts-Links-Schema lässt sich diese Wählerwanderung daher in keiner Weise erklären. Im besonderen Maße mobilisierte die AfD jedoch vorherige Nichtwähler, nämlich mehr als 50.000.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-woher-die-afd-waehler-kamen-a-1110521.html

In Vorpommern, das sich gegenüber Mecklenburg oft benachteiligt fühlt, schnitt die AfD noch besser ab, als in Mecklenburg. Die AfD wird stärker von Männern als von Frauen gewählt. Sie ist zwar bei Arbeitern und Arbeitslosen auffallend stark, aber eben keineswegs nur bei diesen Bevölkerungsgruppen. Für die Mehrzahl der AfD-Wähler war das Thema Flüchtlinge das beherrschende Thema, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Flüchtlinge leben. Die starke Berichterstattung über die Thematik bewegte auch die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl das Bundesland kaum Flüchtlinge aufgenommen hat und diese zudem weitgehend schnell und gut organisiert untergebracht wurden.

 

Was bedeutet die Wahlschlappe für Angela Merkel?

Da der Landesverband Merkels Heimatverband ist, kann sie sich keinesfalls wegducken, was sie auch nicht getan hat. Die Wahlniederlage der CDU wird ihr auch bereits angelastet, ob zurecht oder unrecht. Im unionsinternen Streit mit der bayerischen Schwesterpartei CSU wurde Merkel durch das Wahlergebnis geschwächt. Die CSU fühlt sich in ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bestätigt. Merkel muss vor allem die für sie neue Tatsache verkraften, dass sie für ihre Partei momentan kein Zugpferd mehr ist. Im Gegenteil: Sie mobilisiert ungewollt Wähler der AfD, die sich in der Ablehnung von Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik einig sind. Nach diversen Wahlschlappen bei vorangegangenen Landtagswahlen kann die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht als Einzelfall gesehen werden. Mit dem Zurückfallen hinter die AfD markiert sie jedoch einen für die CDU besonders schmerzhaften Einschnitt. Sollte die CDU auch bei der Wahl in Berlin hinter die AfD zurückfallen, wird der Druck auf Merkel weiter zunehmen. Die dicht besiedelte Großstadt Berlin und das dünn besiedelte Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind in ihrer Bevölkerungsstruktur sehr gegensätzlich. Eine zweite Niederlage in Serie gegen die AfD kann sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende kaum leisten oder unionsinterne Rufe nach Merkels Rückzug werden öffentlich laut werden.

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…zur ersten amerikanischen Präsidentin – Hillary Clinton (Teil 2)

Die Wahlkampagne 2016

Für die Präsidentschaftswahl 2016 unternahm Hillary Clinton einen neuen Anlauf, um Kandidatin für die Demokratische Partei bei der Präsidentschaftswahl im November zu werden. Wie schon 2008 stellte sich ihr ein national relativ unbekannter Senator entgegen, der in der Parteibasis und hier insbesondere bei jungen Wählern auf große Resonanz stieß. Wie schon 2008 geriet die hohe Favoritin in den Vorwahlen in große Bedrängnis und musste teilweise schwere Wahlniederlagen in diversen Bundesstaaten einstecken. Die Rolle von Barack Obama 2008 hatte 2016 Bernie Sanders übernommen, ein Senator aus dem äußerst kleinen Bundesstaat Vermont. Sanders bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und entschiedenen Gegner der Wall Street und ihrer Lobbyisten in Washington. Auf dieser Schiene griff er Hillary Clinton massiv an. Bei der demokratischen Parteibasis stieß er hierbei auf sehr viel Zustimmung, was Hillary Clinton zu denken geben muss. Während des langen Vorwahlkampfs trieb Sanders seine Gegenkandidatin förmlich vor sich her. Er verzichtete bewusst auf Wahlkampfspenden von Großbanken oder Konzernen und griff Clintons Wahlkampfspenden von Firmen der Wall Street um so schärfer an. Der unbelastete Sanders schien für viele Wähler das aufrichtige Gegenstück zur von Affären und zu vielen Kompromissen belasteten und (mindestens teilweise) von der Wall Street finanzierten Hillary Clinton zu sein. Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren punktete er zusätzlich bei vielen Studenten.

Die Erfolge in den Vorwahlen von Sanders bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern – beide waren als krasse Außenseiter gestartet – verdeutlichen die große Unzufriedenheit großer Teile der amerikanischen Bevölkerung mit dem Politik-Establishment im Allgemeinen, unabhängig von der Partei. Diese für sie negative Grundstimmung wäre Clinton, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Washington zum Establishment gehört, beinahe erneut – wie schon 2008 gegen Barack Obama – zum Verhängnis geworden. Vor allem bei jungen Leuten punktete der 74-jährige Sanders immer wieder. Nach einem langen Ringen konnte sich Hillary Clinton aber schließlich gegen Sanders durchsetzen.

Clinton setzte Sanders Stärke bei jungen Wählern ihre Zustimmung bei Frauen, Latinos und der schwarzen Bevölkerung entgegen. Letztgenannte Wählergruppe hatte 2008 weit überwiegend Barack Obama gegen Hillary Clinton unterstützt. Somit dürfte hierin eine entscheidende Erklärung liegen, warum sich Hillary Clinton letzten Endes knapp gegen Sanders durchsetzen konnte, während sie 2008 gegen Obama in den Vorwahlen schließlich insgesamt knapp verlor. Die hohen Zustimmungswerte in der schwarzen Bevölkerung erklären sich sicherlich auch mit dem guten Ruf, den ihr Ehemann Bill Clinton hier im Allgemeinen genießt. Insofern hat Hillary Clinton 2016 politisch von ihrem Ehemann profitiert, während er ihr 2008 eher geschadet hat. Die Clinton-Kampagne hat insofern aus den Fehlern von 2008 gelernt, dass sich Bill Clinton im Wahlkampf sehr viel mehr zurückhielt, aber durchaus ohne viel Publicity gezielt für seine Frau bei wichtigen Wählergruppen mit seinem Ansehen entscheidend punktete.

Die Zustimmung der schwarzen Bevölkerung ließ Clinton die wichtigen Südstaaten gegen Sanders gewinnen, die sie noch 2008 gegen Obama verloren hatte. Dies war für sie ein ganz entscheidender Schlüssel zum Sieg über Sanders.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/super-tuesday-hillary-clinton-siegt-in-georgia-und-virginia-a-1080170.html

Die hohe Favoritin geriet in den Vorwahlen also zwar erneut ins Straucheln, aber dieses Mal fiel sie nicht. Zum ersten Mal wird eine der beiden großen amerikanischen Parteien eine Frau als Kandidatin für die Präsidentschaft aufstellen.

Feindbild Donald Trump

Die großen Vorbehalte an der eigenen Parteibasis müssen Hillary Clinton schmerzen. Sowohl 2008 als auch 2016 hat sie zu viele bittere Niederlagen in Vorwahlen einstecken müssen, um über ihren erstaunlich schwachen Rückhalt in der eigenen Partei hinwegsehen zu können. Ihr kommt allerdings zugute, dass sie in der Hauptwahl gegen den Republikaner Donald Trump antreten darf. Das hat für sie gleich zwei wesentliche Vorteile:

  1. Trump ist in der eigenen Partei noch umstrittener als Clinton bei den Demokraten.

  2. Trump ist bei den Demokraten so verhasst, dass dies auch viele Wähler von Bernie Sanders motivieren könnte, bei der Hauptwahl für Hillary Clinton zu stimmen. Lautstarke Anhänger von Sanders bekundeten auf dem laufenden Parteitag („convention“) der Demokraten in Philadelphia zwar das Gegenteil. Aber die Mehrheit seiner Wähler wird Hillary Clinton im November wahrscheinlich wählen, zumal sich Sanders inzwischen eloquent für Hillary Clinton ausgesprochen hat und auf der „convention“ einen gelungenen Auftritt hatte, der ihm von Hillary Clinton zugestanden wurde. Derzeit noch unberechenbar ist aber die neue E-Mail-Affäre, die zum Rücktritt der Parteivorsitzenden der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, geführt hat. Aus gehackten und jetzt zum maximalen Schaden der Demokraten ausgerechnet während ihrer „convention“ von WikiLeaks veröffentlichten internen E-Mails ging hervor, dass die Parteiführung heimlich Clinton während des Vorwahlrennens unterstützt hat und nicht neutral war. Da dies aber eigentlich jedem politischen Beobachter klar war, kann das nicht allzu sehr überraschen, auch wenn es eine Regelverletzung darstellte. Sanders selbst reagierte denn auch gelassen. Er hatte sowieso damit gerechnet, dass ihn das Establishment der Demokratischen Partei ablehnte, gegen das Sanders Wahlkampf führte. Bei Trump war es bei den Republikanern übrigens nicht anders, das Establishment war gegen ihn.

Hillary Clinton hat schon jetzt Geschichte geschrieben. Doch ihren hart erkämpften Sieg in den Vorwahlen verdankt sie wesentlich auch dem Argument, dass sie in einer Hauptwahl bessere Chancen gegen Trump hätte, als dies beim erklärten demokratischen Sozialisten Bernie Sanders der Fall wäre. Einen möglichen Sieg in der Hauptwahl könnte sie dem Umstand verdanken, dass viele ihrer Wähler vor allem Trump verhindern wollen. Beides spricht nicht gerade dafür, dass Hillary Clinton Begeisterung auslöst. Diese hat Barack Obama 2008 zweifellos ausgelöst, sogar weltweit. Bernie Sanders hat mindestens bei einem Teil der demokratischen Wähler in den Vorwahlen große Zustimmung und echte Zuneigung erreicht. Doch wie lange hält so etwas? Bei Barack Obama stellte sich sehr bald Enttäuschung ein. Obama hatte mit seinem Charisma und seinem Redetalent Erwartungen geweckt, die er niemals erfüllen konnte. Hierfür war der harte politische Alltag in Washington zu unerbittlich. Insofern ist es für Hillary Clinton zwar bitter, dass sie nicht auf die Zustimmung und Zuneigung stößt, die sie sich wahrscheinlich selbst wünschen würde. Politisch muss dies aber langfristig gesehen nicht unbedingt von Nachteil sein.

Bunte Koalition für den Wahlsieg

Eine wichtige Stärke von Hillary Clinton ist, dass sie bei den Bevölkerungsgruppen stark ist, wo Donald Trump schwach ist. Die Frauen, die Latinos und die schwarze Bevölkerung werden voraussichtlich weit überwiegend für Hillary Clinton stimmen. Genau auf diese Gruppen wird es ankommen, sofern ein Präsident Trump verhindert werden soll. Und genau hier verfügt Hillary Clinton über eine solide Basis. Aufgrund der demografischen Entwicklung der USA ist ein Wahlsieg Trumps nur schwer denkbar. Die Unterstützung Obamas ist für Clinton wichtig, um die eigene Partei hinter der Kandidatin zu versammeln. Obama hat sich bereits sehr eindeutig hinter Clinton gestellt und gleichzeitig scharf gegen Trump positioniert. Auch ihr Rivale in den Vorwahlen Bernie Sanders hat sich inzwischen hinter Hillary Clinton gestellt, was ebenfalls essenziell ist.

Trumps katastrophale Umfragewerte bei Frauen sind für Hillary Clinton ein wichtiger Trumpf. Auf der einen Seite steht Trump mit seinem Macho-Gehabe, auf der anderen Seite könnte Geschichte geschrieben werden, indem die erste Frau zur amerikanischen Präsidentin gewählt wird. Die Auswahl könnte vielen Frauen, sofern sie nicht sehr konservativ eingestellt sind, leicht fallen. Hillary Clinton darf diese „Frauen-Karte“ nicht überreizen, das wäre wahltaktisch unklug. So oder so kann sie aber voraussichtlich am Wahltag mit einer klaren Zustimmung der weiblichen Bevölkerung rechnen. Entscheidend ist, Sorge dafür zu tragen, dass die Bevölkerungsgruppen, die Hillary Clinton überwiegend wohlgesonnen sind, auch am Wahltag zur Wahl gehen. Ob die Auswahl von Senator Tim Kaine  aus Virginia als Vize-Präsidentschaftskandidat hierzu einen Beitrag leistet, bleibt abzuwarten. Mindestens ist er aber in jedem Fall keine schlechte Wahl. Er ist auf jeden Fall ein solider Wahlkämpfer, der in der Demokratischen Partei zudem allgemein beliebt und anerkannt ist und außerdem entscheidende Stimmen im umkämpften Bundesstaat Virginia für Hillary Clinton holen könnte.

Der Ballast aus ihrer Amtszeit als Außenministerin könnte Hillary Clinton allerdings auf die Füße fallen. Hier lauern für sie die größten Gefahren. So wurde sie aktuell zur E-Mail-Affäre vom FBI befragt. Auch wenn es wahrscheinlich keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht: Politisch ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Viel spricht dafür, dass Hillary Clinton ihr Ziel erreicht, und die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Dies würde sie zwar mehr der Schwäche ihrer Gegner und weniger ihrer eigenen Stärke verdanken. Doch dies wäre kein Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Präsidentschaft.

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Von der First Lady… – Hillary Clinton (Teil 1 von 2)

Von der First Lady zur ersten amerikanischen Präsidentin? Hillary Clinton auf ihrem steinigen Weg zurück ins Weiße Haus

Im Januar 2001 mussten Bill und Hillary Clinton das Weiße Haus verlassen. Die Amtszeit des 42. amerikanischen Präsidenten Bill Clinton war regulär zu Ende gegangen. Ein von seinen politischen Gegnern initiiertes Amtsenthebungsverfahren („impeachment“) war 1999 gescheitert. Aufgrund von sehr guten Wirtschaftsdaten kann der Demokrat Bill Clinton als insgesamt erfolgreicher Präsident gelten. Aufgrund diverser Affären hatte Clinton seine Karriere jedoch mehrfach fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Ohne die Unterstützung seiner Ehefrau hätte er diese Skandale wohl kaum politisch überstehen können.

Mit dem Ende von Bill Clintons politischer Karriere fing die seiner Frau erst richtig an, die Ende 2000 zur Senatorin des großen Bundesstaates New York gewählt wurde. Anderthalb Jahrzehnte später steht sie als erste Frau dicht davor, die erste amerikanische Präsidentin zu werden.

Vom konservativen „Goldwater-Girl“ zur Demokratin

Die 1947 in Chicago geborene Hillary Diane Rodham wuchs in einer konservativen Familie auf. Ihr Vater war ein überzeugter Republikaner, ihre Mutter sympathisierte allerdings heimlich mit den Demokraten. Ihre Eltern legten Wert auf eine gute Schul- und Berufsausbildung. Hillary Clinton besuchte gute Schulen und sie schloss ein Politikwissenschaftsstudium sowie ein Studium der Rechtswissenschaften erfolgreich ab.

Politisch machte sie vor allem Ende der 1960er-Jahre eine Wandlung durch. Nachdem sie noch 1964 die Präsidentschaftskampagne des erzkonservativen Repulikaners Barry Goldwater als sogenanntes „Goldwater-Girl“ als Wahlkampfhelferin unterstützt hatte, wurde sie nun Demokratin. Vor allem ihre Gegnerschaft zum Vietnam-Krieg begründete ihre wachsende Distanz zu den Republikanern und deren Präsidenten Richard Nixon, da dieser entgegen seiner Wahlversprechen den Vietnamkrieg zunächst nicht beendet, sondern stattdessen fortgeführt und sogar auf Kambodscha ausgeweitet hatte.

Von der Studentin zur First Lady in Arkansas

Im Jahr 1971 lernte die äußerst talentierte Studentin ihren späteren Ehemann Bill Clinton kennen, der ihr Kommilitone war. Die beiden wurden ein Paar und heirateten schließlich 1975. Ihr Studium hatte Hillary Clinton 1973 erfolgreich beendet. Nach verschiedenen Umzügen – Bill Clinton zog zeitweise auch für sie nach Kalifornien um – ging die junge Anwältin nach Arkansas, in den Heimatbundesstaat ihres Ehemannes. Hier war sie in einer renommierten Anwaltskanzlei tätig und wurde zudem Rechtsprofessorin an der University of Arkansas. Ihr Lehramt legte sie jedoch 1978 nieder, als ihr Mann zum Gouverneur von Arkansas gewählt worden war. Fortan bekleidete Hillary Clinton hier zum ersten Mal die Rolle der First Lady. 1980 kam ihre Tochter Chelsea zur Welt.

Von Arkansas nach Washington

Gouverneur Bill Clinton blieb zwischen 1979 und 1992 – bei einer kurzen Unterbrechung wischen 1981 und 1983, weil er Ende 1980 wegen Steuererhöhungen kurzzeitig abgewählt, aber bereits 1982 erneut gewählt worden war – als Gouverneur im Amt. Seine Amtszeit war erfolgreich, womit er sich für höhere Aufgaben empfahl. So verbesserte Gouverneur Clinton das Bildungswesen und belebte die Wirtschaft des Bundesstaates. Hillary Clinton unterstützte ihren Mann nach Kräften. Dieser verzichtete 1988 auf eine Präsidentschaftskandidatur, als er bereits für viele Demokraten als Kandidat in Frage gekommen war.

Vier Jahre später trat Clinton jedoch gegen den amtierenden amerikanischen Präsidenten George Bush an und gewann deutlich. In den Vorwahlen setzte sich Clinton aber erst nach harten Widerständen durch. Zwischenzeitlich war seine Kampagne durch angebliche oder tatsächliche Sex-Affären in Gefahr geraten. Ohne die Rückendeckung seiner Ehefrau wäre Clintons politisches Überleben undenkbar gewesen. Insofern verdankt er ihr maßgeblich seinen Einzug ins Weiße Haus.

Das moderne Ehepaar im Weißen Haus

Die Clintons stellten zum Ehepaar Bush den größtmöglichen Kontrast dar. Der konservative und zurückhaltende Bush wurde von Clinton abgelöst, der viel Lebensfreude ausstrahlte und mit viel Charme kontaktfreudig auf Menschen zuging. Clinton feierte gerne Partys und war ein gern gesehener Gast der Washingtoner Gesellschaft. Hillary Clinton war eine sehr gebildete und selbstbewusste Frau, die von Anfang an eine politische Rolle einnehmen wollte. Dies stand im Gegensatz zur politisch zurückhaltenden Barbara Bush und außerdem brach es mit der bisherigen Tradition der meisten amerikanischen First Ladies. Hillary Clinton wurde deswegen schon früh zu einem Feindbild konservativer Republikaner.

Ihr Mann ernannte sie zur Leiterin einer „Task Force“ zum Gesundheitswesen. In dieser Funktion machte sich die First Lady durch ihr oft harsches Auftreten viele Gegner, auch in der eigenen Demokratischen Partei. Ihre großen Pläne für eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens scheiterten schließlich, was ihr politisch einen bleibenden Schaden eintrug. Politisch erzielte sie aber wenigstens einen Teilerfolg, als ein Programm vom Kongress verabschiedet wurde, welches ermöglichte, dass wenigstens mehrere Millionen Kinder von unversicherten Eltern eine Krankenversicherung erhalten konnten. Gemessen an ihren hohen Ansprüchen muss ihre Reform jedoch als gescheitert gelten. Die Republikaner sahen ihre Pläne – ähnlich wie später auch Barack Obamas Gesundheitsreform – als „sozialistisches Teufelszeug“ an und bekämpften sie entsprechend aggressiv. Nach dem Misserfolg interpretierte Hillary Clinton ihre Rolle als First Lady zurückhaltender.

Nach Bill Clintons Wiederwahl 1996 war die zweite Amtszeit des Präsidenten vor allem von der sogenannten „Lewinsky-Affäre“ überschattet. Eine Affäre mit einer Praktikantin wuchs sich zu einer Staatskrise aus, da der Präsident über seine Beziehung zur Praktikantin zunächst nicht die Wahrheit gesagt und versucht hatte, die Affäre zu vertuschen. Schließlich wurde gegen Clinton von den Republikanern ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das der Präsident aber überstand. Politisch stützte er sich hierbei erneut auf seine Ehefrau Hillary Clinton, die ihm wie 1992 den Rücken stärkte und so sein politisches Überleben erst ermöglichte.

Senatorin von New York

Im Jahr 2000 wurde die (Noch-) First Lady zur Senatorin des großen Bundesstaates New York gewählt. Damit startete Hillary Clinton nun ihre eigene politische Karriere, ihr Ehemann wechselte in die Rolle des Unterstützers. Die neue Senatorin erlebte gleich in ihrem ersten Amtsjahr die schrecklichen Terrorangriffe auf New York am 11. September 2001. Im Senat war Hillary Clinton darum bemüht, auch mit den Republikanern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Langfristig betrachtet blieb sie dennoch beim gegnerischen Lager überwiegend verhasst. Nach den Terroranschlägen auf New York und Washington unterstützte Hillary Clinton den Kriegskurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dies sollten ihr in der eigenen demokratischen Parteibasis viele Anhänger nachhaltig übelnehmen. Der damals noch unbekannte Barack Obama hatte hingegen entgegen dem politischen Mainstream 2003 den Irak-Krieg entschieden abgelehnt, was 2008 noch von erheblicher politischer Bedeutung werden sollte.

Insgesamt agierte Clinton im Senat eher unauffällig und zurückhaltend. Sie profitierte von ihrem großen Bekanntheitsgrad als frühere First Lady. Nach ihrer deutlichen Wiederwahl in den Senat 2006 strebte sie 2008 das höchste Amt des Landes an: Hillary Clinton wollte die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Ihre Chancen schienen sehr gut zu stehen.

 

Die verunglückte Wahlkampagne 2008

Im Jahr 2008 schien es ausgemacht, dass Hillary Clinton in jedem Fall die erste Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei werden würde. Lediglich Johnathan Edwards wurden Außenseiterchancen eingeräumt, doch dieser spielte sehr schnell keine Rolle mehr. Stattdessen trumpfte der junge demokratische Senator Barack Obama aus dem Bundesstaat Illinois groß auf. Im Gegensatz zu Hillary Clinton war er von Anfang an gegen den Irak-Krieg, was ihn in der eigenen Parteibasis sehr beliebt machte und ihm Glaubwürdigkeit verlieh. Gleichzeitig legte er hiermit bei Hillary Clinton einen Finger in die Wunde. Zudem versprach er Wandel („Change“) in Washington. Da er politisch noch unverbraucht und unbelastet war, punktete der rhetorisch versierte und charismatische Obama gegen die eher unterkühlte Clinton. Sie fand gegen Obama nie ein geeignetes Mittel. Zudem schadete ihr nicht nur ihr Votum für den Irak-Krieg. Auch die zahlreichen Skandale, die die Wähler mit dem Namen Clinton verbanden, belasteten ihre Wahlkampagne. Obama hatte hingegen keine Skandale. Viele demokratische Wählerinnen und Wähler nahmen Hillary Clinton zudem ihre engen Verbindungen zur Wall Street übel. Negativ wirkte sich diesbezüglich auch ihre langjährige Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des gewerkschaftsfeindlichen US-Einzelhandelsriesen Walmart aus.

Die Unterstützung ihres Mannes erwies sich im Vorwahlkampf als zusätzliche Belastung für Hillary Clinton, da sich Bill Clinton im Wahlkampf mehrere rhetorische Fehltritte leistete. Hillary Clinton geriet gegenüber Obama mehr und mehr ins Hintertreffen. Sie konnte den für sie negativen Trend nicht mehr stoppen und unterlag schließlich Obama, der Kandidat der Demokraten und schließlich Präsident wurde. Zwar hatte niemals zuvor eine Frau in den amerikanischen Präsidentschafts-Vorwahlen auch nur annähernd so viele Stimmen erhalten wie Hillary Clinton 2008. Doch angesichts der zu Beginn des Vorwahlkampfs noch für unmöglich gehaltenen Niederlage gegen Obama war dies nur ein schwacher Trost.

Außenministerin statt Präsidentin

Gemäß der innerparteilichen Gepflogenheiten war Barack Obama gezwungen, seiner innerparteilichen Rivalin ein Amt anzubieten. Umgekehrt musste Hillary Clinton Obama im Hauptwahlkampf unterstützen, sofern sie sich eine spätere Präsidentschaftskandidatur offen halten wollte. An einer Vizepräsidentschaft unter Obama hatte Hillary Clinton kein Interesse, wohl aber am Außenministerium. Auch dieses Amt war jedoch im Vergleich zur angestrebten Präsidentschaft nur ein schwacher Trost. Immerhin gelang es Obama, sich Hillary Clintons Unterstützung für den Hauptwahlkampf zu sichern und ihre Wähler auf seine Seite zu ziehen. Ohne Hillary Clintons Wähler hätte Obama die Hauptwahl gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten John McCain niemals gewinnen können.

Mit der Berufung Hillary Clintons zur Außenministerin 2009 begann für Clinton eine schwierige Amtszeit. Im Nachhinein wirkte sich Clintons Amtszeit als Außenministerin für ihre zukünftigen Präsidentschaftschancen überwiegend negativ aus. Danach sah es zunächst jedoch nicht aus. Clinton war außerordentlich aktiv und besuchte in nur vier Jahren 112 Länder, so viele, wie kein/e Amtsvorgänger/in vor ihr. Als sie ihr Amt 2013 aufgab, erzielte sie zu diesem Zeitpunkt sehr hohe Beliebtheitswerte in der amerikanischen Bevölkerung. Zwei Ereignisse aus ihrer Amtszeit belasten jedoch bis heute ihre Wahlkampagne 2016 und hängen ihr negativ nach:

  1. Die sogenannte E-Mail-Affäre: Das Versenden von rund 30.000 Dienst-E-Mails über einen privaten E-Mail-Server. Dieser klare Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen war regelrecht fahrlässig. Clinton handelte hierbei wohl aus Bequemlichkeit. Sie setzte sich damit dem Vorwurf aus, unverantwortlich gehandelt zu haben und die Sicherheit des Landes nicht ernst zu nehmen und Dienstliches nicht vom Privaten getrennt zu haben. Clinton gab hier ihren zahlreichen innenpolitischen Gegnern eine unnötige Angriffsfläche.

  2. Sie übernahm die Verantwortung für die unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen für das amerikanische Konsulat in Benghasi, das 2012 Opfer eines Anschlags wurde, bei dem der amerikanische Botschafter ums Leben kam.

Ohne diese beiden Punkte hätte Hillary Clinton sehr viel unbelasteter in den Wahlkampf 2016 gehen können. Als klug erwies sich jedoch der Schachzug, keine zweite Amtszeit als Außenministerin anzustreben. Hierdurch erhielt Hillary Clinton mehr Zeit, ihre Wahlkampagne vorzubereiten und sie ist jetzt im Wahlkampf durch keine Amtspflichten zeitlich gebunden.

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Fußball und Politik: Beeinflusst das runde Leder den Ausgang von Wahlen?

Ganz Europa schaute in den vergangenen vier Wochen nach Frankreich auf die Fußball-Europameisterschaft. So viele Länder wie nie, 24, tragen innerhalb von vier Wochen das Turnier aus. In den Stadien lassen sich auch viele Politiker sehen, ob Staatspräsidenten oder Regierungschefs. Sie wollen von der Öffentlichkeit gesehen werden. Zudem hoffen sie wahrscheinlich, von der Popularität ihrer Nationalmannschaften zu profitieren. Doch kann der Fußball sogar Wahlen beeinflussen? Diese These möchte man vorschnell verneinen. Diese Bedeutung hat der Fußball nun auch wieder nicht. Oder doch? Mehr lesen »

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Großbritannien und Europa nach dem Brexit: Ein Desaster für beide

Das für viele politische Beobachter unerwartete und von vielen Pro-Europäern in und außerhalb von Großbritannien gefürchtete Szenario ist tatsächlich eingetreten: Eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung (52%) hat sich bei einer Wahlbeteiligung von rund 72% im Referendum am 23. Juni für den Brexit entschieden. Der britische Premierminister David Cameron, der trotz aller Kritik an der EU für einen Verbleib des Landes in der EU geworben hatte, hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und Großbritannien, ja sogar für die Weltwirtschaft insgesamt, sind unkalkulierbar. Was nun? Mehr lesen »

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