BTW 2009 (7) – Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz

Spannungen zwischen Gesellschaft, Politik und Netzwelt

Durch den steigenden Bedeutungsgewinn des Internets haben in jüngster Zeit auch die Spannungen zwischen Netzwelt, Gesellschaft und Politik zugenommen. Seit der massenhaften Verbreitung hat das Internet vieles, was in der realen Welt Gültig- und Wertigkeit besitzt, verändert. Lange Jahre war das Internet ein mehr oder weniger rechtsfreier Raum, in dem fast alles möglich war. Seit einigen Jahren kämpfen Politiker und Interessenvertreter mit neuen Gesetzen gegen Raubkopien, Terrorismus, Kinderpornografie und viele weitere Verstöße. Bei diesen Gesetzesinitiativen zeigt sich oft, dass das Internet für viele Etablierte aus Politik, Medien und Gesellschaft eine Bedrohung der bestehenden Strukturen darstellt und vor allem bei Politikern sicherheitsorientierte Kontrollreflexe auslöst, während es für die Netzgemeinde der Inbegriff von Freiheit ist, die nicht eingeschränkt werden darf.

Dieser Konflikt spitzt sich weiter zu, wenn Internet- und Sicherheitsgesetze (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Reisepässe mit biometrischen Daten) entwickelt werden, ohne mit der Netzgemeinde einen angemessenen Dialog zu führen. Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz brachte die bisher größte politische Mobilisierung im deutschen Internet und im Onlinewahlkampf 2009 mit sich und soll hier exemplarisch beleuchtet werden.

Populismus statt Sachkenntnis

Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die von vielen Aktivisten „Zensursula“ genannt wird, stellte Anfang 2009 ihre umstrittenen Pläne zur Sperrung von Websites mit kinderpornographischen Inhalten der Öffentlichkeit erstmals vor. Nachdem der Gesetzesentwurf dann im April 2009 das Bundeskabinett passierte und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wurde und somit an die breite Öffentlichkeit kam, nahm die Debatte im Netz stetig an Fahrt auf. Innerhalb kürzester Zeit entstand eine Front mit Gegnern unterschiedlichster Couleur. Die große Mehrheit der deutschen Blogosphäre, sehr viele Onliner, aber auch IT-Experten, Verbände und Staatsrechtler sehen in dem Gesetz nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte wie zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch eine unzureichende Methode, um dem Problem „Kinderpornos im Netz“ adäquat zu begegnen. Stattdessen halten die Kritiker das Gesetz für eine staatliche Zensurmöglichkeit, indem mit Hilfe von Sperrlisten Websites ohne richterliche Kontrolle durch das Bundeskriminalamt gesperrt werden können.

Doch wie zahlreiche Kommentare und Äußerungen in der Öffentlichkeit belegen, hatte die Regierung und Ursula von der Leyen kein echtes Interesse an einer sachlich geführten Debatte. Die Kritiker mussten zeitweise vorsichtig mit Kritik sein, da sonst der Eindruck entstanden wäre, sie hätten nichts gegen Kinderpornos und verharmlosen die Problematik (ZAPP Sendung vom NDR auf YouTube). Doch viele große Fachverbände wie die Gesellschaft für Informatik oder der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) konnten das Gesetz nicht unterstützen, weil es technisch völlig unzureichend ist und die Probleme nicht löst, sondern lediglich verlagert. Auch technische Laien wären innerhalb kürzester Zeit in der Lage gewesen, die Netzsperren zu umgehen. Aufgrund des Gesetzesvorhabens gründete sich sogar der Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“. Der Verein ist überzeugt, dass Symbolpolitik auf Kosten der Opfer gemacht wird.

Auch wenn die Wut und der Ärger der Netzgemeinde viele merkwürdige und zum Teil auch sehr unterhaltsame1 Blüten trieb, zeigte sich das gewaltige „Netzbeben“, das mit dem Gesetzesvorhaben ausgelöst wurde, vor allem an der Online-Petition zum Zugangserschwerungsgesetz. Mit rund 134.000 Zeichnern und rund 11.200 Forenbeiträgen stellte das Thema einen neuen Rekord auf. Noch nie gab es so viele Zeichner insgesamt und noch nie schaffte es eine Online-Petition innerhalb von 4 Tagen auf die zur Bearbeitung vom Petitionsausschuss des Bundestages benötigte Anzahl von 50.000 Petenten. Doch letztlich kam die Kritik im Gesetzgebungsverfahren nicht wirklich an und so wurde das Gesetz mit einigen Modifikationen Mitte Juni 2009 mit den Stimmen der großen Koalition dann auch beschlossen. Wenige Zeit später folgte die klare Kampfansage von Teilen der Netzgemeinde („Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“), den Onlinewahlkampf von SPD und CDU massiv zu torpedieren.

Auswirkungen auf die Wahl

Das Beispiel Zugangserschwerungsgesetz war nur eines von vielen problematischen Themenkomplexen im Wahlkampf. Auch in den Jahren zuvor beschlossene „Sicherheits-Gesetze“, wie Vorratsdatenspeicherung etc. sind im Wahlkampf keineswegs vergessen worden und warfen ein schlechtes Bild auf die Koalition von CDU und SPD. Neben den Unterschieden in Lebenswelten und Wertorientierungen hat die große Koalition mit diesen Gesetzesvorhaben die politischen Differenzen zwischen ihnen und den Onlinern noch weiter manifestiert und weite Teile der Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Und wie die Kommentare in der Blogosphäre (Beispiel Spreeblick) zeigen, wurde hier die SPD, als tendenziell progressivere Partei, viel härter bestraft als die CDU. Auch der Online-Beirat der SPD legte seine Arbeit zum Entsetzen der Parteiführung wegen des Zugangserschwerungsgesetzes nieder. Für die großen Parteien hatten die wichtigsten Themen im Onlinewahlkampf also primär negative Effekte, während die kleineren Parteien Grüne, FDP, Linke aber vor allem die Piratenpartei von den Debatten im Netz profitieren konnten.

Nachbetrachtung

In der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz, die der SPD im Onlinewahlkampf mehr geschadet hat als der Union, gab CDU-Politiker Wolfgang Schäuble rund drei Wochen nach der Wahl zu, dass das Gesetz für die Union eine Möglichkeit darstellte, sich von anderen Parteien abzusetzen. Damit konnte im Prinzip nur die SPD als Koalitionspartner gemeint sein – die trotz aller Warnungen, auch aus den eigenen Reihen, das Gesetz im Juni 2009 mit beschloss. Inzwischen rudert die SPD zurück, distanzierte sich von ihren damaligen Positionen und möchte eine eigene Internet-Offensive starten. Problematisch ist hierbei nur, dass die Ankündigung in der Netzwelt eher für Hohn und Spott sorgte, weil das Vertrauen in die SPD als potenzielle Internetpartei offenbar zerstört sein muss. Die Union, der man als konservative Partei das Zugangserschwerungsgesetz nicht so übel nahm wie der SPD, ist hier schon einen kleinen Schritt weiter: Mitte Januar 2010 fand ein Treffen zwischen CDU-Innenminister Thomas de Maizière und wichtigen Vertretern der Netzgemeinde statt. Es gab zwar keine nennenswerten Ergebnisse, doch Dialogbereitschaft zu zeigen war ein wichtiges Signal an die Netzwelt.

Dieser Text ist im Rahmen meiner Master-Arbeit “Der dialogorientierte Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009″ entstanden.

1 Die Debatte führte sogar dazu, dass findige Websitebetreiber Politikern, die keine Ahnung vom Internet haben („von Leyen regiert“) und sich angeblich alles von ihren Mitarbeitern ausdrucken lassen müssen, das Drucken verweigern wollen. Die Website politiker-stopp.de „zensiert“ genau mit dieser Methode „zurück“. Wenn Websites nicht ausgedruckt werden können, so das Kalkül der Betreiber, wird ihnen der Zugang zum Internet erschwert. Vgl.http:// www.politiker-stopp.de .

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, Medien, Wahlen & Kampagnen und getagged , , , , , , , , , . Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

3 Trackbacks

  1. […] Gesetzesvorhaben, allen voran der Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz (siehe Artikel: Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz), die eine deutliche Tendenz in Richtung Netzsperre und Zensur hatten, für reichlich Aktivitäts- […]

  2. […] Vgl. statt vieler B. Gürkan, http://politicom.de/blog/2010/05/btw-2009-7-die-debatte-um-das-zugangserschwerungsgesetz/ oder M. Beckedahl: […]

  3. […] Vgl. statt vieler B. Gürkan, http://politicom.de/blog/2010/05/btw-2009-7-die-debatte-um-das-zugangserschwerungsgesetz/ oder M. Beckedahl: […]

Ihr Kommentar

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder verteilt. Benötigte Felder sind mit * markiert

*
*

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Highslide for Wordpress Plugin