Kommunalwahlkampf Weiterstadt (1): Die Ausgangslage allgemein

Nun liegt die Kommunalwahl 2011 in Hessen bereits einige Wochen zurück; Zeit also ein Fazit zu ziehen. politicom hat für die SPD Weiterstadt die komplette Wahlkampfkampagne zur Kommunalwahl geplant und durchgeführt. In einer mehrteiligen Best-Practice-Serie werde ich über das Konzept, Probleme, Chancen und natürlich die Ergebnisse berichten.

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung

Natürlich spielt bei der Bewertung der Kampagnen und Wahlergebnisse die politische Großwetterlage eine bedeutende Rolle. Die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist seit dem Start im Oktober 2009 eher glücklos. Von spätrömischer Dekadenz (Westerwelle) in der Hartz-4 Debatte über den Zick-Zack-Kurs in der Griechenland-Krise kurz vor der NRW-Wahl im Frühjahr 2010 bis hin zu den umstrittenen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke im Herbst 2010 – kein wichtiges Thema wollte gelingen. Der Verriss in den Medien fiel entsprechend heftig aus. Als wäre das nicht schon genug, stolperte der einzige Polit-Star im zweiten Kabinett Merkel, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), über Plagiatsvorwürfe an seiner Doktorarbeit aus dem Amt und beschädigte nicht nur das eigene von ihm selbst und den Medien geschaffene Image, sondern auch das Vertrauen in die Politik insgesamt.

Größte Verliererin war und ist aber die FDP. Selten ist eine Partei von ungeahnten Höhenflügen wie noch zur Bundestagswahl 2009 (14,6 %) derart abgestürzt wie die FDP. Darf man den Umfragen Glauben schenken, muss die FDP derzeit sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Viele machen für die desaströse Lage der FDP vor allem den ehemaligen Heilsbringer Westerwelle verantwortlich. Bis zum Wahltag am 27. März 2011 gab es zwar noch keine personellen Konsequenzen, doch die Forderungen waren natürlich da. Während des Wahlkampfes wollte die FDP nicht als zerstrittene Partei ins Rennen gehen und verordnete sich einen Maulkorb bis zur Zeit nach der Wahl. Das Hauen und Stechen wurde also nur vertagt – auf den 28. März 2011.

Hessische Landesregierung kaum wahrnehmbar

Nachdem Roland Koch (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten im Sommer 2010 während der laufenden Legislatur an Volker Bouffier (CDU) übergab, wurde es sehr ruhig in Hessen. Bouffier, der nach Kochs Wechsel in die Wirtschaft in den Bundesvorstand der CDU aufrückte, äußerte sich hier und da mal zu Bundesthemen. Eigene Akzente in der Landespolitik setzte die schwarz-gelbe Regierung aber kaum – oder anders ausgedrückt: Die Arbeit der hessischen Landesregierung ist in den Medien kaum wahrnehmbar.

Überparteilicher Konsens für die hessische Schuldenbremse

Die parallel zur Kommunalwahl stattfindende Volksabstimmung zur Aufnahme einer so genannten Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung hatte zwar das Potenzial zum gemeindeübergreifenden Polarisationsthema im hessischen Kommunalwahlkampf, doch die meisten Parteien im Hessischen Landtag waren sich einig. Die von CDU und FDP angestoßene Initiative wurde nach einigen Korrekturen am Gesetzestext auch von SPD und Grünen mitgetragen. Bei Letzteren hatte man allerdings den Eindruck als hätten sie auch aus Angst vor der schwierigen Debatte dem Gesetz zugestimmt – denn gerade bei der SPD gab es sehr viele kritische Stimmen. In seltener Eintracht stand also ein Block der etablierten Parteien einzig und allein gegen die Fraktion der Linkspartei – diese stimmte geschlossen gegen die Schuldenbremse.

Der Nutzen einer Schuldenbremse ist nach wie vor umstritten, zumal sparwillige Politiker auch heute schon die Staatshaushalte konsolidieren können, wenn sie denn wollen, und hierfür eigentlich keine Schuldenbremse benötigen. Für viele politische Beobachter ist das Gesetz, das vom Volk abgestimmt werden muss, damit es in die hessische Verfassung aufgenommen werden kann, nur Symbolpolitik. Schon im Bund hatte die Große Koalition eine Schuldenbremse mit ihrer 2/3-Mehrheit in das Grundgesetz schreiben lassen – Hessen wollte nun folgen. Für die Gegner der Schuldenbremse, allen voran den Sozialverbänden und Gewerkschaften, ist die Schuldenbremse ein falsches Instrument, mit dem später Sozialabbau legitimiert werden soll, frei nach dem Motto: "Das Volk war doch dafür, also darf sich keiner beschweren". Die Befürworter erhoffen sich natürlich eine sinkende Verschuldung, um den politischen Gestaltungsspielraum zu erhöhen.

In diesem Wahlkampf spielte die Schuldenbremse also kaum eine Rolle. Erst gegen Ende des Wahlkampfes keimte eine kleine Debatte auf, geriet aber vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima schnell in Vergessenheit. Die Befürworter waren kommunikativ im Vorteil. Weil es einfacher zu verkaufen ist, gegen Schulden zu sein und für eine schuldenfreie Zukunft der Kinder, auf deren Kosten man nicht leben dürfe. Die komplexen Wirkungszusammenhänge einer Volkswirtschaft und damit verbundenen Schulden und/oder Investitionen sind viel schwieriger zu erklären – hier lag auch das Problem für die Gegner der Schuldenbremse.

Wenig Interesse für die Kommunalpolitik

Betrachtet man die Beteiligungen bei Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden in Hessen, so zeigt sich eine Tendenz für "wenig Interesse an kommunaler Politik". Die Bürger lassen sich eher punktuell und ad-hoc für einzelne Themen aktivieren, zeigen aber in der überwiegenden Mehrheit kaum bis gar kein Interesse an kommunalpolitischen Themen. Auch an der Wahlbeteiligung, die bei der Kommunalwahl 2006 bei 45,8 % lag, zeigt sich dieser Trend sehr deutlich.

Wie die Grafik unten offenbart sinkt die Wahlbeteiligung in Hessen allgemein. Besonders dramatisch aber auf der kommunalen Ebene. Als mögliche Ursachen für das mangelnde Interesse an Kommunalpolitik habe ich in einem anderen Artikel zur Wahlbeteiligung folgende Punkte identifiziert (nicht abschließend): Wichtigkeit der Wahl / Relevanz der Wahl, Medienberichterstattung und Mediennutzungsverhalten, Anonymität (z.B. in Städten), Wählerwanderung im geografischen Sinne und das verhältnismäßig komplizierte Kommunalwahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren.

Wahlbeteiligung in Hessen seit 1946

Beispiel Nordostumgehung in Darmstadt

Selbst in größeren Städten wie Darmstadt ist das Interesse bei sehr wichtigen, teuren und polarisierenden Bauprojekten wie der Nordostumgehung offenbar nicht so hoch, dass ein Bürgerentscheid rechtskräftig werden kann. Bei der Abstimmung zur Nordostumgehung, die parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 stattfand, stimmte zwar eine Mehrheit von 54,7 % gegen die rund 150 Mio. Euro teure Umgehung. Doch weil das erforderliche Quorum von 25% der Stimmberechtigten durch das knappe Abstimmungsergebnis (45,3 % waren für die Umgehung) und die niedrige Stimmbeteiligung von 46,5 %, nicht erreicht wurde, blieb alles erst mal beim Alten. In §8b Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung sind die Regularien für das Quorum festgehalten. Dort steht:

"Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens fünfundzwanzig von Hundert der Stimmberechtigten beträgt."

Überträgt man diese Regel auf das Ergebnis so sind von 104.309 Stimmberechtigten 26.078 Stimmen für Ja oder Nein nötig, damit ein Bürgerentscheid rechtskräftig wird. Bei der Nordostumgehung haben nur 25.874 (25 %) gegen und 21.386 (24,8 %) Personen für die Nordostumgehung gestimmt. Der Bürgerentscheid ist also wegen 204 fehlenden Stimmen gescheitert.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre es für die Gegner der Nordostumgehung wohl klüger gewesen, die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Denn dort ist Wahlbeteiligung deutlich höher als bei Europawahlen.

Die japanische Katastrophe – Erdbeben, Tsunami, Atomunfall

Als am 11. März 2011 die Erde nordöstlich von Japan entlang der pazifischen Platte mit einer Stärke von 9 auf der nach oben offenen Richterskala bebte, konnte niemand ahnen, welche politischen Kräfte diese Katastrophe im rund 9000 Kilometer entfernten Deutschland freisetzte. Kurz nach dem heftigen Beben folgte ein gewaltiger Tsunami, der weite Teile der japanischen Pazifikküste im Nordosten verwüstete und das direkt am Meer gebaute Atomkraftwerk Fukushima zum havarieren brachte. Bis zu diesem Tag war es undenkbar, dass in einem Hochtechnologieland wie Japan, mit vielen Atomkraftwerken und viel Erfahrung mit Erdbeben, ein atomarer Super-GAU passieren könnte. Das Restrisiko schien zu klein und die Sicherungssysteme zu gut, um sich ernsthafte Sorgen über unbewohnbare Landstriche, verstrahlte Nahrung und kontaminierte Menschen zu machen.

Nur wenige Themen haben im sonst eher gemäßigten, unaufgeregten Deutschland solch gewaltiges Polarisationspotenzial wie die Atomenergie. Aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden in den 1980er Jahren die Grünen. Die Deutschen, schon immer leidenschaftlich bei der Atomdebatte, beschlossen 1998 unter Rot-Grün erst den Ausstieg aus der Atomenergie und protestierten umso lauter, als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der alten Atommeiler im Oktober 2010 um rund 12 Jahre verlängerte. Das rief die alten Aktivisten, die den Atomausstieg bis zum Jahre 2020 als sicher geglaubt hatten, neu auf den Plan. Sie organisierten Proteste, Demonstrationen und Menschenketten, um der CDU-FDP-Regierung den Widerstand gegen diesen Beschluss zu zeigen.

Nach Fukushima bekam die Anti-AKW-Bewegung erneut starken Zulauf und überschattete im Wahlkampf alle anderen Themen. Spätestens ab dem 14. / 15. März, als klar war, dass es einen schweren atomaren Unfall gab, nahm die Debatte an Fahrt auf. Union und FDP gerieten mit ihrer Energiepolitik gewaltig unter Druck. Bundeskanzlerin Merkel verhängte ein dreimonatiges Moratorium und ordnete die vorübergehende Stillegung der sieben ältesten deutschen Meiler, unter anderem auch Biblis in Hessen, an. Im Ausland wurden die Deutschen oft als kopflos und emotional bezeichnet. Viele Regierungen, auch in Europa, halten nach wie vor an ihren Atomprogrammen fest. Die Grünen kletterten auf ein bisheriges Allzeithoch und die Energiepolitik war plötzlich wichtiger als Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es schien alles möglich. Die Grünen in Baden-Württemberg, sowieso schon auf Höhenflügen wegen dem Protest gegen Stuttgart 21, hatten die realistische Option den Ministerpräsidenten zu stellen. Und auch sonst konnten fast nur die Grünen in der Wählergunst profitieren. Weder die SPD, die 1998 den ersten Atomausstieg mitbeschlossen hatte, noch die Linkspartei, die auch gegen Atomkraft ist, konnte einen Nutzen aus der Anti-AKW-Debatte ziehen.

Schwierige Ausgangslage kurz vor der Wahl

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es zwar schon immer schwierige Ausgangslagen vor Wahlen gab (man denke an die NRW-Wahl und die Eurokrise), doch solch eine Ausgangslage war neu. Die Hilflosigkeit und Ohnmacht mit der die technikaffinen und in Deutschland hoch angesehenen Japaner versuchten Schlimmeres zu verhindern, hinterließ tiefe Spuren in den Köpfen der Menschen.

Tschernobyl in der westlichen Welt? Tschernobyl in Japan?

Vor dem 11. März völlig undenkbar. Doch nun bittere Realität. 

Ich weiß nicht, ob die Energiepolitik in Deutschland jemals wahlentscheidend war – hier war sie es. Bei dieser Wahl schien alles offen, alles möglich, alles anders – es kam auch anders.

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