Ganz Europa hatte besorgt auf Österreich geschaut. Nach dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA schien das rechtspopulistische Lager in Österreich vor einem weiteren Triumph zu stehen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte realistische Chancen, zum neuen Bundespräsidenten gewählt zu werden. Doch in der wiederholten Stichwahl am 4.12. unterlag er dem Grünen Alexander Van der Bellen relativ deutlich. Van der Bellen, der bereits in der annullierten Stichwahl am 22. Mai gesiegt hatte, konnte seinen Vorsprung gegenüber Hofer beträchtlich ausbauen. In der 13. Direktwahl eines österreichischen Bundespräsidenten siegte damit zum ersten Mal ein grüner Kandidat.

Ein ermüdend langer Wahlkampf

Noch nie hatte es in der Geschichte der österreichischen Bundespräsidentenwahlen einen so langen, harten und für die Bevölkerung ermüdenden Wahlkampf gegeben. Nach dem 1. Wahlgang am 24. April mussten Van der Bellen und Hofer bereits am 22. Mai in einer Stichwahl gegeneinander antreten. In dieser siegte Van der Bellen nur äußerst knapp, beide Kandidaten hatten fast 50% der Stimmen erhalten. Aufgrund von Formfehlern musste die Wahl jedoch wiederholt werden. Eine diesbezügliche Klage der FPÖ war erfolgreich. Zudem musste die Wahlwiederholung wegen erneuter Fehler bei nicht verschlossenen Briefumschlägen verschoben werden, bevor sie am 4.12. endlich stattfinden konnte. Nach dem langen Wahlkampf und den ganzen Possen um nicht geschlossene Briefumschläge und zu früh ausgezählte Briefwahlstimmen kann das Land endlich durchatmen, es hat einen neuen Bundespräsidenten. Doch wie lange kann das Land durchatmen?

Der EU-freundliche Kandidat siegt

Der Sieg des EU-freundlichen Alexander Van der Bellen bricht eine Serie von Rückschlägen, die die EU 2015 und 2016 hart getroffen hat. Der EU-kritische Hofer wurde kurz vor der Wiener Hofburg – dem Amtssitz des Bundespräsidenten – noch gestoppt. Doch nach einem kurzen Seufzer der Erleichterung muss sowohl die EU in Brüssel als auch die pro-europäische Elite in Österreich sich eingestehen, dass die Zeiten auch mit einem grünen Bundespräsidenten schwer werden. Immerhin hat Hofer auch bei seiner Niederlage fast 47% aller abgegebenen Stimmen erhalten. Die FPÖ hat ihren Machtanspruch unterstrichen. Van der Bellen konnte Hofer nur knapp mit der Hilfe der früheren Volksparteien ÖVP und SPÖ verhindern. Der FPÖ bleibt ein großer Achtungserfolg gegen die vereinte politische Elite des Landes. Zudem brechen für die EU schwere Zeiten an: Das Brexit-Votum im Juni, der Wahlsieg Donald Trumps im November und die Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Renzi in einem wichtigen Referendum in Italien, was zu Renzis Rücktritt führte, stellen die EU vor große Probleme.

Das Debakel der einstigen Volksparteien

Die eigentliche Sensation bei der Bundespräsidentenwahl erfolgte bereits im 1. Wahlgang. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schieden mit katastrophalen Ergebnissen sang- und klanglos aus. Hofer siegte im 1. Wahlgang, Van der Bellen erreichte mit Platz 2 die Stichwahl gegen Hofer. Zum ersten Mal kamen damit SPÖ und ÖVP nicht einmal in die Stichwahl. Bisher hatte immer einer von beiden den Bundespräsidenten gestellt. Das war für beide Parteien der negative Höhepunkt einer seit langem anhaltenden Abwärtsentwicklung. Die Wahlergebnisse von SPÖ und ÖVP, die das Land über Jahrzehnte unter sich aufgeteilt hatten, waren immer schlechter geworden. Die Österreicher haben beide Parteien und ihren Machtanspruch satt. Besonders ermüdend wirkt hierbei die Große Dauer-Koalition in Österreich aus SPÖ und ÖVP. Diese führte nicht nur zu einem Niedergang der beiden einstigen Volksparteien, sondern auch wesentlich zum Aufstieg der FPÖ. Dass SPÖ und ÖVP nun gezwungen waren, einen Grünen bei der Bundespräsidentenwahl in dessen Stichwahl zu unterstützen, um wenigstens einen Bundespräsidenten der FPÖ zu verhindern, stellt für die einst so stolzen und selbstbewussten Parteien die maximale Demütigung dar.

Van der Bellen verbessert sich auf dem Land

Gegenüber der ersten Stichwahl konnte sich Van der Bellen vor allem auf dem Land und in kleinen Städten verbessern. Hier hatte er gegen Hofer bei der ersten Stichwahl haushoch verloren. Das traf zwar auch dieses Mal zu, aber er verkürzte in diversen ländlichen Gebieten seinen Abstand. Das war wahlentscheidend, da Van der Bellen gleichzeitig in den Großstädten seinen großen Vorsprung auf Hofer hielt und teilweise sogar noch ausbauen konnte. Österreich ist somit zwischen Stadt und Land gespalten. Da Van der Bellen hier Verbesserungen erreichte, war dies gleichzeitig ein Beitrag, die große Spaltung des Landes wenigstens etwas abzumildern. Hier zahlte sich aus, dass sich Van der Bellen sehr bemüht hatte, in der ländlichen Bevölkerung Boden gutzumachen. Umgekehrt gelang es Hofer nicht, in der städtischen Bevölkerung hinzuzugewinnen. Van der Bellen verdient dafür Respekt, dass er sich einer Wählergruppe gestellt hat, die einem intellektuellen Grünen aus der Großstadt grundsätzlich kaum zugeneigt war. Doch hier ging es nicht darum, bei dieser Wählergruppe zu gewinnen, sondern wenigstens einige Wähler für sich zu überzeugen und Hofer wegzunehmen. Das hat funktioniert und war letzten Endes wahlentscheidend.

Die FPÖ ist dennoch politisch gestärkt

Auch wenn Hofer das ganz große Ziel nicht erreicht hat: Seine Partei geht dennoch gestärkt aus der Bundespräsidentenwahl hervor. Fast 47% der Stimmen sind ebenfalls ein starkes Ergebnis. Van der Bellens Ergebnis ist zudem in erster Linie ein „Anti-Hofer-Ergebnis“. Van der Bellen verdankt sein Amt auch der SPÖ und der ÖVP. Angesichts der harten Attacken der FPÖ auf die Große Koalition ist hier ein erhebliches Konfliktpotenzial zu erwarten. Angriffe auf den Bundespräsidenten aus den Reihen der FPÖ sind daher absehbar. Das gilt im Besonderen, wenn Van der Bellen selbst dann keinen Bundeskanzler der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen sollte, auch wenn diese die nächsten Nationalratswahlen (Parlament) gewinnen sollte. Van der Bellen steht somit eine unruhige Präsidentschaft vor. Jedoch ist dies ein globaler Trend: Ruhiges Regieren war gestern. Überall in der EU und auch außerhalb Europas sehen sich die Regierenden einem großen Misstrauen aus der Bevölkerung ausgesetzt. Es ist keine dankbare Aufgabe, in dieser Zeit in höchste Ämter zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Im südlichen Nachbarland von Alexander Van der Bellen musste das am gleichen Tag der italienische Ministerpräsident Renzi erfahren, den seine Niederlage beim Referendum über eine (damit gescheiterte) Verfassungsreform sein Amt kostete. Insofern dürfte auch die EU den 4.12. mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten.