Diesen Sonntag, 12. Februar 2017 tritt die 16. Bundesversammlung zusammen und wählt den nächsten Bundespräsidenten. Als Kandidaten sind Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christoph Butterwegge (Die Linke), Albrecht Glaser (AfD) und Alexander Hold (Freie Wähler) nominiert. Aller Voraussicht nach wird Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt, da er von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP unterstützt wird.

Doch wie genau läuft die Wahl ab. Wir haben hier alle wichtigen Fakten zusammengestellt:

Die Bundespräsidentenwahlen seit 1949: Bundesversammlung statt Volksabstimmung

Seit 1949 wird in der Bundesrepublik Deutschland der Bundespräsident, das Staatsoberhaupt des Landes, von der sogenannten Bundesversammlung gewählt. Diese tritt ausschließlich nur für diesen Anlass alle fünf Jahre zusammen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie einer gleich großen Anzahl aus Vertretern der Bundesländer, die von den jeweiligen Landtagen gewählt und in die Bundesversammlung entsendet werden. Der Bundesversammlung im Februar 2017 gehören insgesamt 1260 Mitglieder an.

Warum findet keine Direktwahl des Bundespräsidenten statt?

Anders als in Österreich oder in der Weimarer Republik wird das bundesdeutsche Staatsoberhaupt in keiner Direktwahl gewählt. Das Grundgesetz sah ausdrücklich keine Direktwahl des Staatsoberhauptes vor. Deshalb tritt alle fünf Jahre die Bundesversammlung zusammen. Österreich und die Weimarer Republik veranschaulichen, warum keine Direktwahl gewünscht ist: So wählten die deutschen Staatsbürger 1925 ausgerechnet Paul von Hindenburg zum Reichspräsidenten. Dieser war jedoch kein Anhänger der Demokratie und trug mit seiner Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 maßgeblich zum Untergang der ersten deutschen Demokratie bei. In Österreich kann der knappe Wahlausgang zwischen Alexander Van der Bellen und dem Rechtspopulisten Norbert Hofer als negatives Beispiel genannt werden.

Ein weiteres Argument besteht darin, dass der Bundespräsident nur relativ wenig politische Funktionen hat, anders als der Reichspräsident in der Weimarer Republik. Auch hier wollte das Grundgesetz aus Fehlentwicklungen in der Weimarer Republik lernen. Mit einer Direktwahl des Bundespräsidenten müsste wohl auch eine Kompetenzerweiterung der Funktionen des Bundespräsidenten verbunden sein, was die Gewichte zwischen den Verfassungsinstitutionen nachhaltig verschieben würde. Dennoch wünschen sich die Bundesbürger laut repräsentativen Umfragen regelmäßig eine Direktwahl ihres Staatsoberhauptes. Dass es diesbezüglich jedoch erst zu einer Grundgesetzänderung kommen müsste, ist eine Volkswahl äußerst unwahrscheinlich. Im Zeitalter des Rechtspopulismus gilt diese politische Einschätzung um so mehr.

Die Wahlen in der Bundesversammlung seit 1949

Theodor Heuss (FDP) wurde 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Er erwarb sich im Amt großes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg. Deshalb wurde er 1954 auch mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Mit seinem bürgernahen und überparteilichen Stil prägte Heuss das Amt zehn Jahre lang. Da im Gegensatz zum Bundeskanzler, der unbegrenzt im Amt bleiben kann, sofern er immer wiedergewählt wird, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf zwei Amtszeiten begrenzt ist, endete Heuss Amtszeit 1959. Aufgrund seiner Beliebtheit in der Bevölkerung wäre er voraussichtlich auch zu einer dritten Amtszeit gewählt worden, sofern dies verfassungsrechtlich möglich gewesen wäre. Zu seinem Nachfolger wurde 1959 der Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke (CDU) gewählt, der 1964 mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Lübke, der vor allem in seiner zweiten Amtszeit von bundesdeutschen Medien (besonders dem SPIEGEL) verspottet wurde, machte bis 1964 keine schlechte Figur. Zwar konnte er intellektuell nicht mit seinem Vorgänger Heuss konkurrieren. Aber er leistete sich in seiner ersten Amtszeit nur wenige Fehltritte und agierte ebenfalls betont überparteilich und war somit kein schlechter Bundespräsident. Krankheitsbedingt baute Lübke jedoch in seiner zweiten Amtszeit stark ab. Rhetorische Fehlleistungen am laufenden Band folgten. Lübke schied 1969 gedemütigt aus dem Amt, einige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit.

Bis 1969 waren alle Wahlen immer im ersten Wahlgang erfolgt. Es kam zu keinen knappen Abstimmungen. Die in den verschiedenen Bundesversammlungen dominierende CDU/CSU konnte bis 1969 immer ihre Wunschkandidaten durchsetzen. Dies gelang 1969 zum ersten Mal nicht, als die SPD mit Unterstützung der FDP den Justizminister Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten wählte. Die Wahl war außerordentlich knapp. Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang gegen den konservativen CDU-Kandidaten Gerhard Schröder gewählt. Heinemann blieb bis 1974 im Amt und war der erste sozialdemokratische Bundespräsident. In seiner Amtszeit setze er sich vor allem für Minderheiten und gesellschaftlich Schwache ein. Der CDU war Heinemann stets ein Dorn im Auge. Da er 1974 altersbedingt für keine zweite Amtszeit antrat, folgte ihm der Bundesaußenminister Walter Scheel (FDP), der mit klarer Mehrheit gewählt wurde und bis 1979 amtierte. Der volksnahe Scheel war in der Bevölkerung sehr beliebt. Er trat jedoch 1979 zu keiner zweiten Amtszeit an, da die damalige sozial-liberale Koalition in der Bundesversammlung von 1979 keine Mehrheit besaß. Die Union konnte den konservativen Karl Carstens (CDU) durchsetzen, der eher unauffällig agierte und 1984 für keine zweite Amtszeit mehr antrat. Ihm folgte Richard von Weizsäcker (CDU), der zweimal klar gewählt wurde und bis 1994 zwei volle Amtszeiten absolvierte. Der aristokratische von Weizsäcker war in der Bevölkerung wegen seiner Eleganz und seinen geschliffenen Reden außerordentlich angesehen. Ähnlich wie bei Heuss hätte die Bevölkerung gerne eine dritte Amtszeit gesehen. Ihm folgte von 1994 bis 1999 Roman Herzog (CDU), der eher wenig Spuren im Amt hinterließ. Mit Johannes Rau wurde 1999 der zweite Sozialdemokrat mit einer rot-grünen Mehrheit in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Nachdem Rot-Grün bis 2004 jedoch ihre Mehrheit in der Bundesversammlung verloren hatte, wurde Rau durch Horst Köhler (CDU) abgelöst. Dieser wurde 2009 wiedergewählt, bevor er jedoch 2010 wegen Kritik an seiner Amtsführung unvermittelt zurücktrat. Ihm folgte Christian Wulff, der 2010 nur mit knapper Mehrheit und erst im dritten Wahlgang gegen den parteilosen Joachim Gauck gewählt wurde. Nach diversen Skandalen musste Wullf nur zwei Jahre später zurücktreten, nun wurde Gauck mit großer Mehrheit zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck war der erste Bundespräsident seit langem, der seine Amtszeit erfüllen wird, bis im Februar 2017 sein Nachfolger gewählt wird.

Hat die Wahl des Bundespräsidenten eine politische Bedeutung?

Der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung kann auch eine innenpolitische Bedeutung zukommen. So wollte Adenauer 1949 mit der Wahl von Heuss die gerade erst geschlossene Koalition mit der FDP festigen. Abgesehen von diesem Motiv erwies sich Heuss jedoch auch als hervorragende Wahl. Die nächsten beiden Bundesversammlungen, denen eine innenpolitische Bedeutung zukam, waren die von 1964 und 1966. Beide nahmen Koalitionsbildungen vorweg, die wenig später stattfanden. Der ausgesprochen SPD-freundliche Lübke war einer der großen Befürworter innerhalb der CDU für eine Große Koalition mit der SPD. Daher machte es auch strategisch Sinn, dass die SPD – hier war Herbert Wehner die treibende Kraft – Lübkes Wiederwahl unterstützte. Nur zwei Jahre später, 1966, wurde diese tatsächlich gebildet. Bei der Bundesversammlung im Frühjahr 1969 wurde mit der Wahl Heinemanns die sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP vorweggenommen, die sich ein halbes Jahr später nach der Bundestagswahl im Herbst 1969 bilden sollte. Entsprechend wütend war die CDU/CSU. Abgesehen von diesen Ausnahmen waren die meisten Bundesversammlungen vor allem eines: Ausdruck der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Jahr des Zusammentritts der Bundesversammlung. In den meisten Fällen hatte die Wahl des Bundespräsidenten keine tiefere politische Bedeutung.

Was fällt bei den bisherigen Bundespräsidenten auf?

Vor allem fällt natürlich auf, dass es sich ausschließlich um Bundespräsidenten handelt. Sowohl die CDU als auch die SPD hatten durchaus Kandidatinnen in verschiedenen Bundesversammlungen aufgestellt. Auffällig ist jedoch, dass dies immer nur dann erfolgte, wenn die Gegenpartei die Mehrheit hatte. Durch die Amtszeitbeschränkung beim Bundespräsidenten und die diversen Rücktritte gibt es zudem wesentlich mehr Bundespräsidenten als Bundeskanzler. Zudem zeigt sich anhand der Bundesversammlung sehr deutlich, dass die CDU/CSU ganz klar strukturell die Mehrheitspartei in Deutschland ist. Sechs Bundespräsidenten gehörten der CDU an, nur zwei der SPD. Die FDP befindet sich mit der SPD sogar auf Augenhöhe, sie stellte ebenfalls zwei Bundespräsidenten, sogar einen mit zwei vollen Amtszeiten. Die Bundespräsidenten der SPD hatten immer nur eine Amtszeit. Mit der absehbaren Wahl Steinmeiers stellt die SPD ab Februar 2017 dann zum dritten Mal den Bundespräsidenten. Mit Joachim Gauck gab es erst einen Parteilosen im höchsten Staatsamt. CSU und Grüne gingen bislang leer aus. Vor allem bei der CSU ist dies überraschend, hatten die beiden Unionsparteien doch regelmäßig die Mehrheit in der Bundesversammlung. Offenbar ist es jedoch der CSU nie gelungen, eigene Kandidaten gegen die CDU durchzusetzen oder sie hatte keine zur Verfügung.

Interessant ist, dass die meisten Bundesdeutschen zwar den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss nicht mehr persönlich erlebt haben, dieser aber dennoch das Amt bis heute geprägt hat. Intellektualität und geschliffene Reden werden bis heute von einem Bundespräsidenten erwartet. Personen mit einem solchen Profil – wie zum Beispiel von Weizsäcker oder Gauck – wurden und werden entsprechend positiv beurteilt. Andere Persönlichkeitstypen wie Lübke, Köhler oder Wulff hatten es hingegen sehr viel schwerer.

Insgesamt ist die Bundesrepublik mit ihren Bundespräsidenten gut gefahren. Zwei Rücktritte binnen kurzer Folge hatten das Amt zwischen 2010 und 2012 beschädigt. Inzwischen konnte jedoch durch die erfolgreiche Präsidentschaft Gaucks das Ansehen wiederhergestellt werden. Daher sollte die Bundesrepublik an der Bundesversammlung festhalten und keine Volkswahl anstreben. Ein entsprechender Wahlkampf würde polarisieren und passt somit im Kern nicht zum überparteilichen Amt. Der wahrscheinliche neue Bundespräsident Steinmeier ist in seinem weltläufigen Habitus der Persönlichkeitstyp, den sich die meisten Bundesdeutschen als Staatsoberhaupt wünschen. Deshalb wird er wahrscheinlich beliebt sein und bleiben. In einem aufgeregten Wahlkampf um das Amt könnte man sich den ruhigen Steinmeier auch nur schwer vorstellen. Insofern wünschen sich die meisten Bundesdeutschen zwar eine Direktwahl, aber paradoxerweise würden sie dann viel eher Bundespräsidenten bekommen, die sie sich dem Typus nach gerade nicht für dieses Amt wünschen.

Sehr viele Informationen über Kandidaten, Ablauf und Historisches zur Wahl finden Interessierte auf dem Info-Portal zur politischen Bildung der Landeszentralen für politische Bildung.