Der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa wurde in einem der Gründungsländer der Europäischen Union vorerst gestoppt: Rechtspopulist Geert Wilders blieb deutlich hinter den Erwartungen und seinen selbstgesteckten Wahlzielen zurück. Anstatt mit der rechtsliberalen Partei (VVD) des amtierenden niederländischen Premierministers Mark Rutte um Platz 1 bei der niederländischen Parlamentswahl zu kämpfen, kam Wilders Partei (PVV) nur knapp auf Platz 2 vor Christdemokraten (CDA) und Linksliberalen (D 66). Von Ruttes Partei blieb sie hingegen weit entfernt. Der Premierminister kann weiterregieren, er wird sich jedoch neue Koalitionspartner suchen müssen, da die bislang mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA) heftig abgestraft wurden. Eine hohe Wahlbeteiligung von über 80% spricht für das große politische Interesse der niederländischen Bevölkerung. Die gegenüber der letzten Wahl deutlich gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass nicht zwangsläufig Populisten von steigender Wahlbeteiligung profitieren.

Wahlsieger Rutte

Zwar verlor Ruttes Partei VVD rund ein Viertel ihrer Mandate, was zweifellos schmerzhaft ist. Dennoch kann sich Rutte zurecht als klarer Wahlsieger feiern lassen, da seine Partei mit mehr als 21% und 33 Mandaten mit deutlichem Abstand stärkste Partei wurde und alle anderen Parteien klar distanzierte. Der Abstand zu Wilders Partei PVV beträgt immerhin rund acht Prozentpunkte. Das war lange nicht erwartet worden, hatte Wilders doch lange in den Umfragen geführt. Zuletzt hatten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rutte und Wilders angezeigt, was sich jedoch am Wahltag nicht bestätigte. Die gute Wirtschaftslage, die niedrige Arbeitslosigkeit und das aktuelle Krisenmanagement bei den außenpolitischen Konflikten mit der Türkei kamen dem amtierenden Premierminister zugute. Der Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Parteifreunden um verwehrte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden, die für die geplante türkische Verfassungsänderung bei türkischen Wählern in den Niederlanden werben wollten, hat ihm in der Endphase des Wahlkampfes bei den niederländischen Wählern sicherlich geholfen. Zudem hatte er in einer TV-Debatte kurz vor dem Wahltag einen gelungenen Auftritt gegen seinen Hauptrivalen Geert Wilders. Rutte darf sich nun zurecht als derzeit erfolgreichster liberaler Politiker Europas sehen. Die schweren Verluste der VVD dürfen jedoch trotz dieses Erfolges nicht ganz übersehen werden. Sie sind vor allem auf harte Sozialreformen zurückzuführen. Ruttes Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, wurden hierfür von ihren bisherigen Wählern allerdings viel härter abgestraft.

Hinter den Erwartungen auf Platz 2: Geert Wilders

Wilders erreichte mit seiner Partei PVV 20 Mandate. Damit verbesserte er sich deutlich gegenüber der letzten Wahl. Gemessen an seinen eigenen Erwartungen und Zielen (30 Mandate) muss er jedoch enttäuscht sein. Er blieb weit hinter Rutte und dessen Partei zurück. Ein insgesamt lustloser Wahlkampf war ein Grund für Wilders im Vergleich zu den Umfragen schwaches Abschneiden. So griff er erst spät in den Wahlkampf ein. Zudem nahm ihm Rutte mit seiner harten Haltung gegenüber Erdogan einigen Wind aus den Segeln. Die gute Wirtschaftslage begünstigte ebenfalls Rutte im Vergleich zum oppositionellen Wilders. Zudem ist die Flüchtlingskrise aus den Schlagzeilen verschwunden. Wilders Programm, zum Beispiel ein Austritt aus der EU und dem Euro, würden der derzeit wirtschaftlich erfolgreichen und exportorientierten Niederlande enorm schaden. Auch der “Anti-Trump-Effekt” wirkte sich gegen Wilders aus: Wilders hatte den neuen US-Präsidenten häufig gelobt, dieser ist jedoch bei der niederländischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Alle genannten Faktoren schadeten Wilders.

Dennoch ist Vorsicht bei der Analyse angebracht: Ruttes Partei hat an Mandaten verloren, Wilders Partei an Mandaten gewonnen. Zudem stellt Wilders Partei mit über 13% immerhin die zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament. Auch wenn Europa zunächst zurecht aufatmen kann, da Wilders weit hinter seinen Erwartungen zurückblieb: Abschreiben darf man ihn und die PVV nicht. Das gilt erst recht, da Wilders sowieso im Amt bleibt, da seine Partei aus nur einem einzigen Mitglied besteht: Ihm selbst. Diese eigenwillige und undemokratische Rechtskonstruktion wäre in Deutschland zum Beispiel gar nicht zulässig. Alle Kandidaten der PVV müssen sich bei Wilders bewerben und brauchen dessen Zustimmung für eine Kandidatur für die PVV. Insofern behält Wilders in seiner Partei automatisch alle Fäden in der Hand. Dass Wilders die liberale Gesetzgebung in den Niederlanden ausnutzt, um seine antiliberalen Thesen mit seiner PVV zu verbreiten und angesichts dieser völlig undemokratischen Rechtskonstruktion seiner PVV der EU ein Demokratiedefizit vorwirft, das ist an Ironie kaum zu überbieten.

Das Abschneiden der anderen Parteien

Dicht hinter Wilders rechtspopulistischer PVV liegen die Christdemokraten vom CDA mit 12,5% und die linksliberale D 66 mit 12%. Beide erreichen damit 19 Mandate. Sie konnten gegenüber der letzten Wahl zulegen und können mit ihrem Ergebnis deshalb zufrieden sein. Dahinter sind die niederländischen Sozialisten (SP), die auf mehr als 9% der Stimmen und 14 Mandate kamen und damit minimal (1 Mandat) verloren. Ein großer Wahlgewinner sind die niederländischen Grünen bzw. Grünlinken (GL), die mit ihrem charismatischen Spitzenkandidaten Jesse Klaver deutlich zulegen konnten. Sie erreichten fast 9% der Stimmen und 14 Mandate und überrundeten damit die Sozialdemokraten mit nur noch knapp 6% der Stimmen. Letztere sind als bisheriger Koalitionspartner Ruttes der große Verlierer der Wahl. Sie wurden für soziale Einschnitte hart abgestraft und verloren drei Viertel ihrer Mandate und belegen anstatt Platz 2 nur noch Platz 7 im Parteienwettbewerb mit jetzt nur noch 9 Mandaten.

Ein zerklüftetes Parteiensystem in einer gespaltenen Gesellschaft

Das Wahlergebnis lässt Europa zunächst zurecht aufatmen. Ein grundsätzlich pro-europäischer Politiker wie Premierminister Mark Rutte wurde gestärkt, während für einen der führenden Rechtspopulisten Europas, Geert Wilders, die Bäume nicht in den Himmel wuchsen. Allerdings hat auch Rutte zunehmend nationale Töne angeschlagen, um Geert Wilders das Wasser abzugraben. Und dennoch hat dieser mit seiner Partei immer noch den zweiten Platz belegt. Insofern sind mit dieser Wahl keineswegs alle Probleme gelöst. Zudem dürfte für Rutte die Regierungsbildung nicht einfach werden. Nach dem Absturz der Sozialdemokraten wird er sich neue Partner suchen müssen.

Insgesamt zeigt das Wahlergebnis die Zersplitterung des niederländischen Parteiensystems und damit auch die Spaltung der niederländischen Gesellschaft. Fast jede relevante gesellschaftliche Gruppe hat ihre eigene Partei. Die Vielzahl der Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung macht es möglich, dass Ruttes rechtsliberale VVD mit nur etwas mehr als 21% der Stimmen mit deutlichem Abstand stärkste Partei werden konnte. Unter diesen Umständen wird es für jede Regierung schwer, eine Gesellschaft zusammenzuhalten. Das gilt auch für den jetzt strahlenden Wahlsieger Mark Rutte. Dennoch stellt das Wahlergebnis in den Niederlanden für alle pro-europäischen Kräfte in Europa einen Lichtblick dar, denn es zeigt, dass der anti-europäische Rechtspopulismus nicht unaufhaltsam ist.