Macron vollendet Triumph: Ein Wahlsieg auf wackligen Füßen

Mit dem gestrigen Wahlsieg von Macrons Parteienbündnis „en marche“ im zweiten Wahlgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung konnte der neue Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Triumph komplettieren. Seit seinem Einzug in den Élysée-Palast scheint dem aufstrebenden Jung-Politiker alles zu gelingen. Sein neu formatiertes Parteibündnis verfügt in der Nationalversammlung nun über eine absolute Mehrheit der Mandate. Macron hat damit die Möglichkeit, die von ihm angestrebten Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.

Niedrige Wahlbeteiligung gibt zu denken

Die gestrige Wahlbeteiligung erreichte mit nur noch 43% ein erschreckendes Rekordtief. Die meisten Franzosen nahmen also gestern gar nicht an der Wahl teil. Gegenüber dem ersten Wahlgang in der Woche zuvor ging die Wahlbeteiligung somit noch mal deutlich zurück. Dies könnte auf eine deutlich geringere politische Unterstützung schließen lassen, als die Mandatszahl von „en Marche“ vermuten lassen würde. Der starke Rückgang bei der Wahlbeteiligung in nur einer Woche – von knapp 50% auf 43% – lässt die Vermutung zu, dass viele Wähler von im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten am zweiten Wahlgang gar nicht mehr teilnahmen. Insgesamt zeigt die Wahlbeteiligung, dass die Unterstützung für Macron und „en marche“ nicht so groß und weit verbreitet ist. Noch größer ist jedoch die allgemeine Enttäuschung über die bisher führenden Parteien, Sozialisten und Gaullisten (heute Republikaner). Dies kommt „en marche“ zugute. Die Mehrzahl der Franzosen vertraut jedoch weder „en marche“ noch den etablierten Parteien. Das lässt die extrem niedrige Vermutung wieder vermuten.

Das Debakel der Sozialisten (PS)

Die lange in Frankreich regierenden Sozialisten erlebten ein wahres Wahldesaster. Sie erzielten nur noch rund 6% der Stimmen, nach mehr als 29% bei der letzten Wahl 2012. Damals stellten die Sozialisten mit François Hollande den neuen Staatspräsidenten und wurden sogar stärkste Partei. Bei dieser Wahl fielen sie bei der Stimmenzahl auf Rang 5 zurück. Gleichzeitig verloren sie rund 250 Mandate, eine Katastrophe. Viele sozialistische Abgeordnete müssen ihre Büros räumen. Die Wähler haben hiermit über die Präsidentschaft Hollandes und die sozialistische Regierung ein vernichtendes Urteil gefällt. Zu viele Wahlversprechen wurden nicht umgesetzt. Zudem waren die wirtschaftlichen Aussichten trüb. Macron punktete hier mit seinen Reformversprechen. Viele moderate Sozialisten sind inzwischen zu „en marche“ übergelaufen. Die Partei zeigt zunehmend Auflösungserscheinungen. Im „linken Lager“ liegt die Partei nach der Stimmenzahl inzwischen hinter „La France insoumise. Das ist für eine so stolze Partei wie die PS, die mit Mitterand und Hollande zwei Staatspräsidenten gestellt hat, eine extrem niederschmetternde Entwicklung.

Die neue Nr. 1 in Frankreichs Linke: „La France insoumise“

Die von Jean-Luc Mélenchon gegründete „La France insoumise“ stellt die radikale Linke Frankreichs. Die EU und den Wirtschaftsliberalismus sieht sie äußert kritisch. Sie ist in etwa vergleichbar mit der deutschen Linkspartei. Sie ist stark abhängig von ihrer Führungsfigur Mélenchon, der im April diesen Jahres mit rund 20% der Stimmen beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl hervorragend abschnitt. Er verpasste damit nur knapp die Stichwahl Anfang Mai. Dass „La France insoumise“ mindestens bei den Stimmen nun die PS überholt hat, ist ein radikaler Einschnitt in der politischen Geschichte Frankreichs im Allgemeinen und der französischen Linken im Besonderen.

Front National in der Nationalversammlung

Der Front National zieht zum ersten Mal mit acht Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Das ist einerseits natürlich ein Erfolg. Andererseits blieb der Front National hiermit weit hinter seinen Erwartungen zurück. So hatte er mit seiner Spitzenkandidatin Marine Le Pen im Mai die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl erreicht und hierbei ein Drittel der Stimmen erzielt. Noch vor wenigen Monaten hatte der Front National mit bis zu 100 Mandaten in der Nationalversammlung geliebäugelt. Hiervon ist er weit entfernt. Ebenso weit entfernt ist er von Marine Le Pens Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl. Der Front National hat über Jahre vom Frust der Wähler über die etablierten Parteien profitiert. Viele dieser Wähler wurden nun von Macrons „en marche“ angesprochen. Der Front National wird daher auf die ersten Fehler Macrons warten.

Platz 2 und dennoch großer Verlierer: Die Republikaner

Neben den Sozialisten sind die Republikaner, Nachfolgepartei der Gaullisten, der zweite große Verlierer. Jahre lang hatten sie die französische Republik zusammen mit den Sozialisten dominiert. Beide Parteien bekämpften sich. Aber im Ergebnis wechselten sie sich regelmäßig an der Regierung und an der Spitze des Staates ab und profitierten von diesem faktischen Zweiparteiensystem. Dem Front National gelangen zwar bereits einige Einbrüche, mehr aber auch nicht. Doch „en marche“ hat das alte Parteiensystem in einer regelrechten Revolution hinweggefegt. Die Republikaner verloren gegenüber der letzten Wahl erheblich an Mandaten und Stimmen. Dass sie sich insgesamt deutlich besser behaupteten als der langjährige Hauptgegner, die Sozialisten, kann über die schmerzlichen Verluste kaum hinweg helfen.

Platz 1 für „En Marche“: Macron muss jetzt liefern!

Aus dem Stand holte Macrons „en marche“ die absolute Mehrheit der Mandate – ein sensationelles Ergebnis! Gleich im ersten Anlauf zerschmetterte die neue Partei damit das langjährige Zweiparteiensystem und wurde auf Anhieb stärkste Partei. Allerdings fiel der Sieg nicht so deutlich aus, wie es nach dem ersten Wahlgang erwartet worden war. Dennoch kann Macron auf eine sichere absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zählen, die er für die Durchführung seiner Reformen braucht. Die neue Partei nahm sowohl den Republikanern als auch den Sozialisten eine ganze Menge Wähler ab. Der Frust über den wirtschaftlichen Niedergang, die Verkrustung und diverse Korruptionsskandale ist groß. Dies kam „en marche“ zugute. Viele andere Franzosen haben hingegen die Beteiligung am politischen Prozess und die Hoffnung auf eine Veränderung aufgegeben. Macron muss deshalb in dieser allgemein skeptischen Stimmung schnell Ergebnisse liefern. Sonst könnte die hohe Erwartungshaltung seiner Anhänger schnell in Enttäuschung umschlagen.

Das französische Parteiensystem hat sich in nur wenigen Wochen stärker verändert als zuvor in vielen Jahren. Doch wird es Macron auch gelingen, das Land zu verändern? Verkrustete Strukturen zu reformieren? Die Wirtschaft wieder voranzubringen? Die Innere Sicherheit zu stärken und den Terrorismus wirksam zu bekämpfen? Diese Fragen sind völlig offen. Macron muss sie in den nächsten Wochen und Monaten überzeugend beantworten.