„En Marche“ auf Platz 1

Triumph zweiter Teil: Emmanuel Macrons neues Parteibündnis unter der Führung seiner Partei „En Marche“ hat den ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahl gestern überzeugend gewonnen. Landesweit kam Macrons Allianz auf 32,3% der Stimmen. Das Bündnis hat nun gute Chancen, in der französischen Nationalversammlung nach dem zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erreichen. Der zweite Wahlgang findet am kommenden Sonntag statt. Dieser ist aufgrund des französischen Wahlrechts notwendig: Ein Kandidat siegt im ersten Wahlgang nur bei Erreichen der absoluten Mehrheit. Am zweiten Wahlgang dürfen alle Kandidaten teilnehmen, die mindestens 12,5% der registrierten Wähler im ersten Wahlgang erreicht haben. Es gibt keine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten, sondern es können dementsprechend mehr als zwei sein. Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Die etablierten Parteien liegen in Trümmern

Über Jahrzehnte hatten die französischen Sozialisten und die Nachfolgepartei der Gaullisten, Frankreichs Konservative, das politische System des Landes dominiert. Die beiden Parteien wechselten sich an der Regierung und im Amt des Staatspräsidenten regelmäßig ab. Einen ersten kleineren Riss im Zwei-Parteien-System erreichte der Front National unter der Führung von Jean-Marie und seiner Tochter Marine Le Pen. Doch im Kern behaupteten Sozialisten und Gaullisten bis 2017 ihre Dominanz und damit das Zweiparteiensystem. Macron hat es hingegen nun im Rekordtempo in wenigen Wochen eingerissen. Besonders die ehemals so stolze Sozialistische Partei (PS) des ehemaligen Staatspräsidenten François Mitterand befindet sich in der schwersten Krise ihre Bestehens. Hierzu dürfte vor allem die erfolglose Amtszeit des ehemaligen Staatspräsidenten François Hollande, entscheidend beigetragen haben.

Niederschmetterndes Ergebnis für die PS

Für die lange in Frankreich regierende PS brachte der gestrige Wahlsonntag die nächste Demütigung nach der kürzlichen Wahl des Staatspräsidenten. Landesweit kam die Partei nicht mal mehr auf 10% der Wählerstimmen. Damit landete die Partei gerade mal auf Platz 5. Diese Entwicklung wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Die Partei ist zudem innerparteilich gespalten: Pragmatisch und realpolitisch denkenden Mitgliedern stehen links und idealistisch orientierte Mitglieder gegenüber. Mehr und mehr Mitglieder und sogar Politiker der PS schließen sich Macrons „En Marche“ an. Andere wechseln zu „La France insoumise“, die noch weiter „links“ von den Sozialisten steht. Die Wähler und viele Mitglieder sind von der Amtszeit von Staatspräsident Hollande enttäuscht, der kaum ein Wahlversprechen einlösen konnte. Er schwankte vielmehr ziemlich unentschlossen zwischen den Flügeln seiner Partei hin und her, bis er kaum noch Unterstützer hatte. Seiner Partei fehlt eine Identifikationsfigur, wie sie „En Marche“ mit Macron hat. Daher zerfasert die PS zunehmend. Das niederschmetternde Ergebnis bei der Wahl zur Nationalversammlung ist eine Folge dieser Entwicklung. Auch der zweite Wahlgang in wenigen Tagen wird hieran nichts mehr wesentlich ändern können. Erschwerend kommt hinzu, dass das schlechte Wahlergebnis nahtlos an die katastrophale Niederlage des französischen Präsidentschaftsbewerbers Benoît Hamon anknüpft. Dieser erhielt bei der Wahl zum Staatspräsidenten im ersten Wahlgang im April nur demütigende 6,4% und wurde damit auf Platz 5 verwiesen. Dass seine Partei nun auf dem gleichen Platz landete, das zeigt, dass dies kein Zufall war. Hamon hatte sich frühzeitig von Präsident Hollande distanziert, was ihm jedoch nur im innerparteilichen Wettstreit, aber nicht bei der Hauptwahl im April half.

Ebenfalls geschlagen, aber stabiler als die Sozialisten: Die Gaullisten

Im Vergleich zur PS hielten sich die Gaullisten, die heute unter dem Label „Die Republikaner“ firmieren, besser. Dennoch sind sie enttäuscht. Mit 21,6 % distanzierten sie zwar klar die Sozialisten, aber sie landeten deutlich hinter Macrons „En Marche“ auf Platz 2. Ähnlich wie die Sozialisten gelten die „Republikaner“ als Repräsentanten des alten Systems und von Korruption geprägt. Macrons „En Marche“ ist von Skandalen nicht völlig, aber doch (noch) weitgehend unbelastet. Die Republikaner litten unter der Affäre ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon, der Familienangehörige mit staatlichen Geldern beschäftigt hatte. Dies hatte die Partei viel Glaubwürdigkeit gekostet. Fillon war daher mit nur rund 20% der Stimmen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl ausgeschieden. Die Ergebnisse Fillons und der Republikaner liegen in der gleichen Größenordnung.

Front National gebremst

Der Front National belegte hinter „En Marche“ und den Republikanern landesweit Platz 3 mit 13,2% der Stimmen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts wird er aber wohl kaum Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden können. Der Front National blieb hiermit weit hinter den beiden starken Ergebnissen seiner Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zurück, als diese im ersten Wahlgang über 20% und im zweiten über 30% der Stimmen erzielt hatte. Das spricht dafür, dass der Front National stark von Le Pen abhängig ist. Nun ist ein dritter Platz für den Front National bei einer Wahl zur Nationalversammlung normalerweise nichts Ungewöhnliches. Neu ist jedoch, dass er diesen nicht mehr hinter Sozialisten und Gaullisten belegt, sondern hinter Gaullisten und der neu gegründeten „En Marche“ Macrons. Diese saugte viele Proteststimmen gegen das alte politische System und die beiden Jahre lang dominierenden Parteien auf, was den Front National erschrecken muss.

Stärker als die PS: La France insoumise

Für die PS ist es eine besondere Demütigung, dass ihr im „linken“ politischen Lager gestern eine Konkurrenzpartei den Rang abgelaufen hat. La France insoumise, vom erfolgreichen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon gegründet, landete noch vor der PS. Melenchon hatte im April im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen mit rund 20% der Stimmen sensationell gut abgeschnitten, auch wenn dies knapp nicht für die Stichwahl im Mai reichte. Seine Partei konnte an diesen Erfolg anknüpfen. Eine Wachablösung auf der politischen Linken zeichnet sich ab. Die äußerst EU-kritische Partei spricht viele Wähler an, die die PS nicht mehr erreicht.

Der Sieger der Wahl: Emmanuel Macrons „En Marche“

Auch wenn der zweite Wahlgang noch aussteht: Nach dem hervorragenden Ergebnis im ersten Wahlgang ist „En Marche“ auf dem Weg zur absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Bisher gelingt es der Partei, völlig unterschiedliche Wählerschichten anzusprechen. So zieht die Partei sowohl ehemalige Wähler und Politiker der PS als auch der konservativen Republikaner an. Sie stellt sich hierbei auf Macrons Standpunkt, dass die Partei weder „rechts“ noch „links“ sei. Zudem dürfte es ihr sogar gelungen sein, einige Proteststimmen gegen Sozialisten und Gaullisten und die bisherigen Eliten, die Korruption und die bislang dominierenden Parteien zu gewinnen und diese frustrierte Stimmung geschickt für sich auszunutzen. Diese Heterogenität ist Stärke und Schwäche zugleich: Die Partei spricht ein breites Spektrum an Wählern an. Aber gleichzeitig könnte sie an inneren Widersprüchen noch scheitern. Bisher hilft die inhaltliche Flexibilität aber. Viele Franzosen wollen einfach etwas Neues. Sie haben genug von Sozialisten und Gaullisten. Aber gleichzeitig will die Mehrheit nicht einer Marine Le Pen oder einem Jean-Luc Mélenchon das Land überlassen. Hiervon profitiert der ehemalige Sozialist Macron. Dass dieser eigentlich ein Teil der verhassten Elite und ihrer elitären Kaderschmiede (ENA) ist, das stört die Wählerinnen und Wähler bislang nicht.

Die Fallstricke und Haken für Macron und „En Marche“

Macron hat bisher geschickt taktiert. Nun muss er jedoch regieren und Farbe bekennen. Sein heterogen zusammen gesetztes Parteibündnis könnte hieran noch zerbrechen, aber das ist erst mal Zukunftsmusik. Zunächst genießt der Präsident eine erhebliche Machtfülle, und er kann sich durch den erneuten Wahlerfolg bestätigt sehen. Dennoch ist Vorsicht angebracht: Macron hat zwar Charisma und verfügt über einiges politisches Geschick, aber er ist bei weitem nicht so beliebt, wie die überzeugenden Wahlerfolge bei der Präsidentschaftswahlen und den Wahlen zur Nationalversammlung bei oberflächlicher Betrachtung glauben machen. So hat nur rund die Hälfte der französischen Wahlberechtigten überhaupt am ersten Wahlgang zur Nationalversammlung teilgenommen. Viele Franzosen sind zwar von den bisher dominierenden Parteien desillusioniert, aber deshalb vertrauen sie noch lange nicht Macron. Hierfür sprach bereits der hohe Anteil ungültiger Stimmen im zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl. Viele Franzosen warten eher skeptisch ab, was der junge Präsident liefern wird. Andere haben ohnehin kein Vertrauen mehr in die Politik bzw. Politiker. Die Schwäche seiner Gegner ist im Moment Macrons große Stärke. Doch nun reicht das nicht mehr, seine Bevölkerung erwartet von ihm Ergebnisse. Die Mehrheit für Reformen wird Macron wohl am Sonntag erreichen. Daher hat er keine Ausrede, sollte er nicht liefern.