Gipfel in Hamburg mit riesigem Polizeiaufgebot

Wenn 20.000 Polizisten im Einsatz sind, 20 Regierungsdelegationen und weitere Teilnehmer in großer Anzahl zusammenkommen, die Straßen überall abgesperrt und verbarrikadiert sind, Linksradikale aus aller Welt im großen Stil randalieren und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, ein hilfloser gastgebender Bürgermeister bzw. nationale(r) Regierungschef(in) ratlos und überfordert wirken und am Ende lange Erklärungen mit vielen Allgemeinplätzen und wenig konkreten Ergebnissen von 20 Regierungen und weiteren Teilnehmern abgegeben werden, dann war wahrscheinlich wieder ein G 20-Gipfel.

Diese polemische Zusammenfassung enthält bei aller Zuspitzung ein Korn Wahrheit. Dennoch ist die Kritik an der G 20 mindestens zum Teil sehr widersprüchlich und verlogen. Das gilt auch für den gerade durchgeführten G 20-Gipfel in Hamburg.

Die Anfänge 1975 als G 6

Wer hat`s erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Sofern es „den Erfinder“ des G 20-Gipfels gibt, dann muss vor allem ein Name genannt werden, nämlich der von Helmut Schmidt (SPD). Der damalige deutsche Bundeskanzler hatte zusammen mit seinem französischen Kollegen, dem damals amtierenden Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, die Idee, dass sich die führenden Volkswirtschaften der Welt untereinander zu Beratungen treffen sollten. Diese Konsultationen sollten wirtschaftliche Krisen überwinden bzw. verhindern helfen. Die damals führenden Wirtschaftsnationen trafen sich zum ersten Mal 1975 im Schloss Rambouillet bei Paris.

Die 1970er-Jahre waren weltweit durch einen explodierenden Ölpreis und hohe Inflationsraten geprägt. Die wirtschaftliche Rezession infolge des Ölpreisschocks von 1976 sollte überwunden werden. Schmidts Idee war, dass sich die führenden Länder miteinander abstimmen und sich gegenseitig helfen sollten. Handelshemmnisse sollten abgebaut werden. Dass sich die anderen Teilnehmer auf Schmidts Idee einließen, das zeigt auch das gewachsene Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und in Bundeskanzler Schmidt im Besonderen. Der „Weltökonom“ Schmidt – dieser Titel der Medien war nur halb spöttisch gemeint, denn in ihm schwang auch Bewunderung mit – hatte sich frühzeitig weltweites Ansehen erworben. Als studierter Volkswirt bewegte sich Schmidt auch in seinem Metier. Seinen Kollegen war er mit seinem wirtschaftlichen Sachverstand meistens überlegen. Schmidt kann somit als Gründungsvater der G 20 gesehen werden, was gleichzeitig irreführend ist. Schmidt war nämlich für kleine Treffen mit eng umrissener Tagesordnung. Die Erweiterung von der G 6 bzw. G 7 zur G 20 sah der 2015 verstorbene Altkanzler kritisch. Aus seiner Sicht war aus „seiner“ ergebnisorientierten G 6 bzw. G 7 ein unproduktiver Debattierclub geworden.

Die ersten sechs Gründungsteilnehmer von 1975 waren neben der Bundesrepublik und Frankreich – den eigentlichen Initiatoren – die USA, Großbritannien, Italien und Japan. Kanada stieß erst beim nächsten Gipfel 1976 in San Juan auf Wunsch der benachbarten USA hinzu. Die G 6 wurde zur G 7, was sie über 20 Jahre lang blieb. Die führenden Volkswirtschaften der Welt trafen sich fortan regelmäßig. Alle Länder des damaligen Ostblocks – also die Sowjetunion und ihre damaligen Satellitenstaaten – nahmen an den Treffen selbstredend nicht teil bzw. wurden sie natürlich gar nicht erst eingeladen. Selbiges galt für China, Indien oder Brasilien. Das Gewicht der Volkswirtschaften der damaligen G 7 war in den 1970er-Jahren erheblich größer, als heute im Jahr 2017. Das liegt vor allem am Bedeutungsgewinn Chinas.

Ein beachtlicher historischer Aspekt sollte unbedingt erwähnt werden: Mit (West-)Deutschland, Japan und Italien auf der einen Seite und den siegreichen Alliierten USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich auf der anderen Seite trafen sich einstige Feinde des Zweiten Weltkrieges. Dass dies bei den Beratungen keine wesentliche Rolle spielte, das zeigt, wie sehr sich die Beziehungen zwischen den genannten Ländern verbessert hatten. Durch den Kalten Krieg hatten alle sieben auch nun einen gemeinsamen Gegner, die Sowjetunion. Das Format der G 7 erwies sich im Kalten Krieg als außerordentlich stabil. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem der Sowjetunion 1991 hatte sich die G 7 allerdings weitgehend überlebt. Ein neues Format musste gefunden werden.

Aus der G 7 wird G 8 und G 20

Russland – als wichtigster Nachfolgestaat der untergegangenen Sowjetunion – wollte gerne ein Teil der G 7 werden. Nach langen Diskussionen war es schließlich soweit, die G 7 wurde 1998 zur G 8 erweitert. Russland wurde in den erlauchten Kreis aufgenommen. Wirtschaftlich war dies nicht zu rechtfertigen. So befand sich Russland gerade in den 1990er-Jahren in einer schweren ökonomischen Krise. Die Umstellung von einer kommunistischen Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft war katastrophal verlaufen, die Wirtschaft war eingebrochen. Die Aufnahme erfolgte im Wesentlichen aus politischen Gründen. Der Kalte Krieg sollte auch symbolisch beendet werden. Das war politisch absolut verständlich und beinahe zwangsläufig. Doch hiermit wurde der Club heterogener. Es wurde schwieriger, gemeinsame Ergebnisse zu erreichen. Zudem ging das politische Kalkül, Russland an sich zu binden, nicht auf. Der Konflikt um die Annexion der Krim durch Russland und die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine beeinträchtigten auch die Arbeit der G 8 massiv. Russland wurde 2014 ausgeschlossen. Aus der G8 wurde wieder die G 7. Diese hat jedoch wegen der 1999 gegründeten G 20 bald kaum noch Bedeutung.

Die Welt hat sich seit 1990 politisch und wirtschaftlich radikal verändert. Das machte auch vor der G 7 nicht halt. Die Erweiterung zur G 8 mit Russland 1998 war hierbei nur ein Schritt. Zwölf weitere Länder wurden aufgenommen, die G 20 entstand 1999. Die G 8 bzw. seit 2014 wieder G 7 bestand zwar weiter, sie verlor aber nun erheblich an Bedeutung gegenüber der neuen G 20. Neben der gewaltigen politischen Veränderung war es auch zu einer dramatischen Verschiebung der ökonomischen Gewichte gekommen. Vor allem China war und ist immer wichtiger geworden. Auch Indien und Brasilien hatten beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Alle drei wurden folgerichtig zu den Treffen eingeladen. Zusätzlich wurden folgende neun Länder eingeladen: Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika, Argentinien, Australien, Indonesien, Südkorea, Mexiko und die Europäische Union als 20. Vertreter, obwohl sie völkerrechtlich gesehen kein Staat ist. Russland wurde 2014 nur aus der G 7 ausgeschlossen, nicht jedoch aus der G 20.

Auf dem jüngsten Gipfel in Hamburg waren nicht nur diese 19 Nationen plus die Europäische Union eingeladen. So waren auch zahlreiche Gastnationen und Organisationen vertreten: Hierzu zählten die Niederlande, Norwegen, Singapur, Spanien, die Afrikanische Union, die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung, die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds, das Financial Stability Board, die Weltgesundheitsorganisation, die Internationale Arbeitsorganisation, die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das außerordentlich umfangreiche und heterogene Teilnehmerfeld machte Ergebnisse mit halbwegs verbindlichen Absprachen von Anfang an unwahrscheinlich. Zudem wurde die Tagesordnung immer weiter ausgeweitet. Aus Sicht von Helmut Schmidt ließe es sich folgendermaßen kritisch zusammenfassen: Mehr Länder, mehr Themen, weniger Ergebnisse.

Die widersprüchliche Kritik an der G 20

Es gibt sicherlich viele gute Gründe, die G 20 zu kritisieren. Die am häufigsten vorgetragenen Kritikpunkte sind jedoch sehr widersprüchlich. Die G 20 kann es ihren Kritikern auch nicht recht machen. Das gilt nicht nur für die Randalierer des Schwarzen Blocks in Hamburg, die wahrscheinlich ohnehin keine politischen Anliegen haben: Was soll das Stürmen und Plündern eines Supermarktes für ein politisches Anliegen sein? Was das Abfackeln von Autos? Diese kriminelle Zerstörungswut zerstörte nicht nur Eigentum, sie schadete auch jenen friedlichen Demonstranten, die echte politische Anliegen hatten. Die Ausschreitungen sorgten dafür, dass berechtigte Anliegen völlig in den Hintergrund gedrängt wurden. Die enorme Gewalt, nicht nur gegen Sachen, sondern vor allem auch gegen Polizisten, die mit Steinen und Brandsätzen beworfen wurden, überschattete alles Andere. Hinzu kamen hilflose Reaktionen aus der Politik. Den negativen Höhepunkt lieferte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ab, der seiner Bevölkerung leichtfertig einen sicheren G 20-Gipfel versprochen hatte. Dieses Versprechen konnte er trotz 20.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet nicht einhalten. In Hamburg hatten sich so viele Feindbilder der linksextremen Szene während des G 20-Gipfels versammelt, dass die Gewalt förmlich explodierte. Die große linksextreme Szene Hamburgs rund um die sogenannte „Rote Flora“ sorgte zusammen mit Autonomen aus ganz Deutschland und Europa für schwere Randale. Das Ausmaß der Gewalt überstieg die Befürchtungen deutlich. Skurril wirkt in diesem Zusammenhang der Satz von Bürgermeister Scholz, der den G 20-Gipfel mit dem Geburtstag des Hamburger Hafens verglich. Nein, der G 20-Gipfel war nicht der Hafen-Geburtstag. Mit seinem naiven Gerede brachte sich Scholz in die Schusslinie und die Kanzlerin aus der selbigen. Diese war nämlich die eigentliche Gastgeberin, nicht Scholz.

Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Die Polizei wurde hierbei so oder so kritisiert: Entweder griff sie angeblich zu scharf durch und hatte damit die Randale angeblich provoziert. Oder sie griff zu lasch durch, wenn sie die Gewalt gegen Menschen und Sachen nicht verhindern konnte.

Ähnlich widersprüchlich ist auch die Kritik an der G 20: Dieser wird vorgehalten, sie sei ein Club der Mächtigen, der über die armen Ländern hinweg verhandle und entscheide. Tatsächlich wurde aber kaum was entschieden – was aber auch wieder kritisiert wird. Ebenso wird übersehen, dass auch viele Länder mit schweren wirtschaftlichen Problemen eingeladen waren. Gleiches gilt für Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation, die kaum eine Lobbyorganisation der reichen Länder ist. Mit der Afrikanischen Union waren zudem alle afrikanischen Länder mittelbar vertreten. Die G 20 wird immer mehr erweitert und gleichzeitig immer mehr gehasst. Sie umfasst immer mehr Länder und Organisationen, aber gleichzeitig wird immer schärfer kritisiert, wen sie alles ausschließt. Je größer der Kreis wird, um so schmerzhafter wird es für jene, die nicht eingeladen sind. Die Gipfelteilnehmer stammen aus völlig unterschiedlichen Regionen und besitzen zum Teil gegensätzliche politische Systeme und divergierende Interessen beim Handel und beim Klimaschutz. Formelkompromisse sind hier programmiert. Es wird kritisiert, dass Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen teilnehmen dürfen, zum Beispiel Saudi-Arabien, die Türkei oder Russland. Aber sofern nur westliche Demokratien vertreten wären, wäre dies der nächste Angriffspunkt, dass andere Länder mit anderen Systemen ausgeschlossen werden.

Auch die Kritik am Tagesort Hamburg hatte etwas Verlogenes: Es wurde bemängelt, dass eine Großstadt mit einer starken linksextremen Szene ausgesucht wurde. Aber linksextreme Szenen finden sich in vielen westdeutschen Großstädten. In ostdeutschen Großstädten hätte man tendenziell eher mit einer rechtsextremen Szene rechnen müssen, was international wahrscheinlich in seiner Außenwirkung noch verheerender gewesen wäre, als die Krawalle in Hamburg durch Linksextreme.

Zudem benötigte Deutschland als Gastgeber eine Großstadt samt entsprechenden Tagungs- und Unterbringungsmöglichkeiten sowie einem leistungsfähigen Flughafen und Transportsystem, um alle Delegationen und Medienvertreter unterbringen zu können. Für Hamburg sprach die Erinnerung an den Hamburger Helmut Schmidt und die Weltoffenheit Hamburgs („Tor zur Welt“). Zudem ist Hamburg die Geburtsstadt der Gastgeberin Angela Merkel.

Sollten die G 20-Gipfel besser abgeschafft werden? Ausschreitungen, Kosten und magere Ergebnisse verführen zu einem klaren „Ja“. Doch was würde bei einer Abschaffung der Treffen voller internationaler Spannungen wahrscheinlich dann bald gefordert werden? Dass sich die Mächtigen miteinander zusammen setzen und reden müssen! Oder anders ausgedrückt, um den Kriegsteilnehmer und G 20-Gründungsvater Helmut Schmidt zu zitieren: „Reden ist besser als schießen.“ Das hatte Helmut Schmidt im Kalten Krieg gesagt. Doch der Satz gilt heute noch. Dafür spricht der zwischen Putin und Trump vereinbarte Waffenstillstand für Syrien – eines der wenigen greifbaren Ergebnisse des Gipfels. Auch wenn der verstorbene Altkanzler darüber unglücklich war, was aus seiner G 6 / G 7 geworden ist: Er hätte sicher nicht gewollt, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und gar keine Gipfel mehr stattfinden.