Zeitenwende in der Bundesrepublik

Während sich im Jahr 2017 Island und Schweden für die Fußball-WM qualifiziert haben, Italien und die Niederlande aber nicht, hielt auch die Politik in Deutschland kuriose Entwicklungen bereit: Eine scheinbar unverwundbare Bundeskanzlerin Angela Merkel ist plötzlich politisch schwer angeschlagen und kämpft um ihr politisches Überleben. Die FDP zieht mit einem fulminanten Ergebnis wieder in den Deutschen Bundestag ein, aber verschmäht es, in die Regierung zu gehen. Inhalte sind den Liberalen wichtiger als Ministerposten. Auch das war man bislang nicht unbedingt so von der FDP gewohnt. Die Grünen zeigen sich äußerst pragmatisch und wendig und wären bereit gewesen, mit der Union einschließlich der CSU zu regieren. Die SPD erlebt nach jahrelanger Talfahrt einen spektakulären Aufschwung mit einem neuen Vorsitzenden und einer großen Eintrittswelle von neuen Mitgliedern zu Beginn des Jahres. Allerdings fällt sie im Anschluss an das Hoch umso tiefer. Horst Seehofer verkündet Ende des Jahres, dass er in der CSU und in Bayern mit Markus Söder ein harmonisches Duo bilden will. In den Umfragen ist die CSU in Bayern allerdings inzwischen unter 40% abgesackt. Bei der Bundestagswahl blieb sie in Bayern sogar unter dieser sonst nur müde belächelten Marke. In den Deutschen Bundestag zieht mit der AfD eine rechtspopulistische Partei ein, ein Tabubruch. Beim Wahlergebnis übertreffen sie sogar noch die FDP und werden mit 12,6% drittstärkste Partei. Aber unmittelbar nach der Wahl verlässt die Vorsitzende der Partei Frauke Petry die AfD. Sie bleibt aber im Deutschen Bundestag und will eine eigene Partei gründen. Ihr Bundestagsmandat hat sie direkt gewonnen, sie siegte in ihrem Wahlkreis als AfD-Kandidatin. Nach der Bundestagswahl trat vor allem durch den Einzug der AfD eine neue Entwicklung ein: Zum ersten Mal scheiterten Regierungsverhandlungen. Noch nie dauerte eine Regierungsbildung so lang. Bis zum Ende des Jahres wird sie nicht abgeschlossen und noch immer ist alles offen. Der Jahresrückblick hätte im Jahr 2016 als Prognose für 2017 Kopfschütteln oder schallendes Gelächter ausgelöst. Aber alle diese Ereignisse sind aber tatsächlich passiert und passieren noch. Dennoch sind die vielen kuriosen Fakten eigentlich nicht zum Lachen. In der Bundesrepublik und ihrer politischen Kultur hat sich etwas verändert. Das ist schwer, nur auf ein Ereignis zurückzuführen. Es ist vor allem die Summe, die zu denken gibt.

 

Schulz-Hype und Merkel-Tief

Das Jahr 2017 begann im Januar mit einem politischen Paukenschlag. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab sein Amt überraschend auf. Zu seinem Nachfolger schlug er den bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor, dem damit auch die Kanzlerkandidatur zufiel.

https://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-schlaegt-martin-schulz-als-spd-kanzlerkandidat-vor-7295654.html

Schulz wurde schließlich auf einem SPD-Parteitag im März mit einem 100-Prozent-Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit seiner beeindruckenden Vita – Einsatz für Europa, klassische Aufsteiger-Geschichte – sorgte Schulz innerhalb der SPD für einen Stimmungsumschwung. Die Parteibasis glaubte wieder an den Wahlsieg. Zahlreiche neue Mitglieder traten in die SPD ein und sorgten für neuen Schwung. Die Umfragezahlen verbesserten sich deutlich. Nachdem die Partei lange nur um die 20% in den Umfragen gelegen hatte, erreichte sie bundesweit zum ersten Mal seit langem wieder die 30%-Marke. Gleichzeitig sanken plötzlich Angela Merkels Umfragezahlen rapide. In der sogenannten Kanzlerfrage lag Schulz zeitweise vor Merkel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-im-umfragenhoch-das-ist-ja-kein-selbstbesaeufnis-der-spd-a-1133021.html

Dieser wirkte jedoch vom Zuspruch überrascht und wusste nicht damit umzugehen. Teilweise war ihm die Situation unangenehm. Zudem wirkte er auf die Situation nicht vorbereitet. Während nun alles auf ihn schaute, konnte er nur wenig Inhalte liefern. Er vertröstete die Öffentlichkeit größtenteils auf das noch zu erarbeitende Wahlprogramm. Dieses wurde schließlich im Juni vorgestellt und verabschiedet. Doch zu diesem Zeitpunkt interessierten sich viele Wähler längst nicht mehr dafür. Sie hatten Schulz bereits weitgehend abgeschrieben. Die SPD war in den Umfragen längst wieder gesunken. Eine der wenigen inhaltlichen Aussagen, die Schulz zu Anfang des Jahres machte, war eine teilweise Abkehr von der Agenda 2010. Schulz wollte die Dauer des Bezugs des Arbeitslosengeldes verlängern und mehr Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Zu diesem Zeitpunkt stand Schulz in den Umfragen noch gut da. Er verfolgte diese Idee aber nicht wirklich konsequent weiter, sie wurde in kein schlüssiges Konzept eingebettet oder bestenfalls viel zu spät.

https://www.stern.de/politik/deutschland/martin-schulz-im-stern—ich-haette-durchziehen-muessen–7503674.html

 

Erster Nackenschlag im Saarland

Merkels Abschwung und Schulz Aufschwung machten viele in der Union nervös. Angela Merkel hatte eher lustlos nochmal ihre Kandidatur erklärt. Die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer unterstützten sie ohne Begeisterung. Diese Lustlosigkeit kam nicht gut an. Diverse CDU-Politiker forderten einen härteren Wahlkampf, doch Merkel blieb ruhig. Der erste Test sollte im März stattfinden, die Landtagswahl im Saarland. Diese galt lange als sichere Bank für die CDU und deren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Durch den Schulz-Hype kam die SPD aber plötzlich in gefährliche Schlagdistanz. Eine Ablösung der CDU-geführten Landesregierung schien möglich. Da sich die SPD im Saarland als Juniorpartner in einer Großen Koalition befand, schien das Saarland die ideale Blaupause und Motivationshilfe für den Bund zu sein. Kurz vor der Wahl deutete Schulz offen ein Bündnis mit den Linken an, mit dem die CDU in die Opposition geschickt werden kann.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162869988/Rot-Rot-im-Saarland-Schulz-lobt-Lafontaine.html

Doch der Wahltag brachte ein überraschendes und für die CDU geradezu ideales Ergebnis: Die CDU landete mit über 40% weit vor der SPD mit unter 30%, für Rot-Rot gab es keine Mehrheit. Die SPD blieb Juniorpartner in einer Großen Koalition. Die AfD war zwar in den Landtag eingezogen, aber nur mit einem schwachen Ergebnis von um die 6%. Angela Merkel konnte sich bestätigt fühlen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163178789/Die-Saarland-Wahl-provoziert-zwei-Denkschulen-der-CDU.html

Für Martin Schulz war es der erste empfindliche Nackenschlag. Nach der Debatte über Rot-Rot vor der Wahl stieß Schulz nach der Landtagswahl eine Debatte über eine mögliche Ampel-Koalition im Bund an. Dieser scheinbar radikale Schwenk von den Linken zur FDP wirkte wenig überzeugend.

http://www.focus.de/politik/deutschland/erste-wahlprognose-cdu-holt-sieg-im-saarland-harte-bruchlandung-fuer-schulz-spd_id_6835134.html

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_80831276/martin-schulz-umgarnt-fdp-als-koalitionspartner.html

 

Zwei weitere Niederlagen demoralisieren die SPD

Übertroffen wurde der bereits empfindliche Nackenschlag für Schulz und die SPD aus dem Saarland noch deutlich von den zwei Schlägen, die im Mai erfolgen sollten: Die in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen regierende SPD sollte beide Bundesländer innerhalb von nur einer Woche verlieren. Von diesem Doppelschlag sollte sich die SPD im Allgemeinen und Martin Schulz im Besonderen im gesamten Wahlkampf nicht mehr erholen. Besonders die Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland traf die SPD bis ins Mark. Der Schwung im SPD-Bundestagswahlkampf war weg und kehrte nicht wieder. Die Bundestagswahl war frühzeitig verloren. Die SPD wurde dabei in gewisser Weise Opfer ihrer eigenen Legende, indem sie NRW als „Stammland der Sozialdemokratie“ überhöhte. Objektiv ist das falsch, da die CDU immerhin rund ein Vierteljahrhundert das Bundesland regiert hat. Aber die SPD definierte NRW trotzdem als „ihr Stammland“, umso härter traf sie aber dann auch die unerwartete Niederlage. Bis kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein am 7. und NRW am 14. Mai sah die SPD wie der sichere Sieger in beiden Ländern aus. Die Niederlage in Schleswig-Holstein fand nur eine Woche vor NRW statt und hatte für die SPD eine verheerende Sogwirkung. Der Umschwung in Schleswig-Holstein kann ziemlich genau auf zwei Wochen vor der Wahl eingegrenzt werden. Hier wurde ein Interview des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Torsten Albig in der BUNTEN veröffentlicht, das er zusammen mit seiner Lebensgefährtin gegeben hatte. Hierbei sprach Albig über seine gescheiterte Ehe, er hatte sich in seiner Amtszeit von seiner Ehefrau getrennt. Er betonte hierin, er und seine Frau seien „nicht mehr auf Augenhöhe“ gewesen. Das Interview hatte insbesondere bei Frauen eine verheerende Wirkung. Albig und die SPD verloren dramatisch an Zustimmung. Tatsächlich verlor die SPD am Wahltag bei Frauen überdurchschnittlich. Die CDU gewann und bildete eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Ein Modell für den Bund?

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article212019289/Deutschland-schaut-auf-Kieler-Jamaika-Koalition.html

http://www.zeit.de/2017/20/torsten-albig-politiker-selbstdarstellung-bunte http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/torsten-albig-kostete-interview-die-spd-den-wahlsieg-a-1146619.html

Nur eine Woche später folgte die Pleite für die SPD in NRW. Der negative Trend wurde durch Schleswig-Holstein vielleicht noch verstärkt, aber die Niederlage hatte Gründe vor Ort. So hatte die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Martin Schulz gebeten, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten und sich außerdem mit bundespolitischen Initiativen zurückzuhalten. Sie wolle lieber Landesthemen in den Vordergrund rücken. Schulz entsprach dieser Bitte, was sich für Kraft und für Schulz als verhängnisvoller Fehler erweisen sollte. Die Landesthemen arbeiteten nämlich überwiegend für die CDU. Am Wahlabend fuhr die SPD krachende Verluste ein. Gerade in der Bildungspolitik und bei der Verkehrspolitik sowie in der Inneren Sicherheit wurde die rot-grüne Landesregierung überwiegend negativ beurteilt. Der CDU-Kandidat Armin Laschet wurde neuer Ministerpräsident einer schwarz-gelben Landesregierung. Lange waren ihm keine Chancen eingeräumt worden. Im Vertrauen auf den sicheren Sieg hatte Martin Schulz vor der Landtagswahl verkündet, dass er Bundeskanzler werde, wenn Hannelore Kraft in NRW gewinne. Dieser Satz wendete sich nun gegen Schulz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-hannelore-kraft-schwoeren-spd-auf-doppelsieg-ein-a-1141547.html

https://www.tagesschau.de/inland/nrw-wer-waehlte-was-warum-101.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-warum-ausgerechnet-hannelore-kraft-zweifel-am-spd-kanzlerkandidaten-ausdrueckte_id_7157494.html

Auf dem Parteitag in Dortmund im Juni versuchte die SPD das Ruder herumzureißen. Schulz ließ ausgerechnet den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder auftreten, von dessen Agenda 2010 er sich ein Vierteljahr zuvor distanziert hatte. Außerdem griff Schulz Angela Merkel scharf an. Ihr Regierungsstil sein „ein Anschlag auf die Demokratie“. Hiermit zog Schulz viel Kritik auf sich. Der restliche SPD-Wahlkampf verpuffte. Die umstrittene Äußerung auf dem Parteitag zog Schulz erst im langweiligen und handzahmen TV-Duell gegen Angela Merkel vor einem Millionenpublikum zurück, nachdem er sie zuvor lange verteidigt hatte. Nach einem konfusen Wahlkampf landete die SPD bei ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt, nämlich bei nur 20,5% der Stimmen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-on-the-road-mit-dem-spd-kanzlerkandidaten-spiegel-titelgeschichte-a-1170992.html

 

Angela Merkels vergifteter Wahlsieg

Angela Merkels Strategie schien perfekt aufzugehen. Seit 12 Jahren hat sie einen eigenen Regierungsstil geprägt: Möglichst keine Angriffsfläche bieten, auf den politischen Gegner zugehen und seine Themen und Positionen auf- und übernehmen, Debatten entschärfen oder gar nicht zulassen. Der Wahlkampf plätscherte scheinbar vor sich hin. Das stimmte aber nur teilweise. Bei vielen ihrer Auftritte wurde Merkel brutal ausgepfiffen, teilweise übel beleidigt. Das Klima war vergiftet. Da die Medien jedoch im Wesentlichen auf das Duell Merkel gegen Schulz fokussiert waren, das im Grunde aber keines (mehr) war, wurde dieser Aspekt nicht so stark wahrgenommen. Der Hass auf Merkel entzündete sich an ihrer liberalen Flüchtlingspolitik des Jahres 2015. Diese lag allerdings bereits zwei Jahre zurück. Zudem hatte die AfD bei allen Landtagswahlen 2017 nicht gut abgeschnitten. Es reichte zwar zum Einzug in die Landtage des Saarlandes, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens, aber nur mit relativ schwachen Ergebnissen. Die Schreihälse waren jedoch kein gutes Omen für die Kanzlerin. Doch die Union war in allen Umfragen stabil über 35%, allem Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU zum Trotz. Am Wahltag überlebte die Union dennoch eine böse Überraschung, als sie auf unter 33% der Stimmen abstürzte, dem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Damit wurde sie zwar deutlich stärkste Partei, aber sie fuhr gegenüber 2013 krachende Verluste ein. Niemand hatte das so kommen sehen, auch Merkel nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168979596/Dramatische-Verluste-fuer-Union-SPD-auf-Rekordtief-AfD-dritte-Kraft.html

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/wahlkampf-in-muenchen-angela-merkel-spricht-unter-pfiffen-und-hau-ab-rufen-aid-1.7100834

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ruppige-proteste-im-wahlkampf-merkel-und-der-hass-der-marktplaetze.032d8256-b945-4748-bcea-0adb7db93718.html

 

AfD und FDP legen stark zu

Die klaren Wahlgewinner der Bundestagswahl gegenüber 2013 waren AfD und FDP, die beide mit zweistelligen Ergebnissen in den Bundestag erstmals bzw. wieder einzogen und hierbei deutliche Stimmenzuwächse verbuchen konnten. Beide Parteien hatten mit einem effektiven Wahlkampf gerade der CDU/CSU, aber auch der SPD Stimmen geklaut. Merkel, die bislang fast nie Angriffsfläche geboten hatte, war durch ihre liberale Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 zu einer Kanzlerin geworden, die stark polarisierte. Vor allem die AfD, aber teilweise sogar die FDP, inszenierten sich bewusst als Anti-Merkel-Parteien. Die Merkel-kritischen Töne im FDP-Wahlkampf lassen das spätere Scheitern des Jamaika-Bündnisses als gar nicht so überraschend erscheinen. Die SPD hatte noch am Wahlabend eine neue Große Koalition ausgeschlossen. Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne schien ausgemachte Sache. Umso überraschender war das Scheitern der langwierigen Verhandlungen im November, aber eben nur auf den ersten Blick. Die FDP hat gerade gegenüber Merkel großes Misstrauen, das ironischerweise die SPD auch hat.

Die AfD war mit einem hetzerischen Wahlkampf gegen Merkel auf 12,6% der Stimmen gekommen. Die Vorsitzende Frauke Petry hatte auf eine Spitzenkandidatur verzichtet, ihr Stern war innerparteilich am Sinken. Die AfD nominierte eine Doppelspitze mit Alexander Gauland und Alice Weidel. Beide hatten nur wenig Zugkraft und konnten es rhetorisch eigentlich nicht mit Petry aufnehmen. Doch der AfD-Wahlkampf speiste sich nicht aus Zustimmung für Petry, Gauland oder Weidel. Er lebte vom Hass in größeren Teilen der Bevölkerung gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Die AfD spielte moralisch bedenkenlos, aber effektiv auf dieser Klaviatur und wurde damit drittstärkste Partei. Petry verließ unmittelbar nach der Wahl die AfD, für die sie am Wahlsonntag noch angetreten war und in ihrem Wahlkreis ein Direktmandat geholt hatte. Viele Anhänger der AfD hassen sie dafür. Sie wird vermutlich politisch keine Rolle mehr spielen, ähnlich wie vor ihr Bernd Lucke. Gauland bekannte im Wahlkampf, die AfD habe kein Rentenkonzept und brauche auch keines. Bei den Wählern schadete das nicht. Sie stimmten überwiegend nicht für die AfD aus inhaltlicher Überzeugung, sondern in erster Linie gegen Merkel. Viele dieser enttäuschten Wähler müssen die Kanzlerin bzw. ihre Partei noch 2013 gewählt haben. Die AfD schnitt bei der Bundestagswahl viel besser ab als bei den drei vorangegangenen Landtagswahlen und auch deutlich besser als bei der anschließenden Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/AfD-nutzt-Google-f%C3%BCr-Hetze-gegen-Merkel-article3659563.html

https://www.welt.de/newsticker/news1/article168915040/Gauland-Die-AfD-hat-kein-Rentenkonzept.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168998281/Erst-verlaesst-sie-die-Fraktion-dann-die-Bundespressekonferenz.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/christian-lindner-katrin-goering-eckhardt-jamaika-sondierung-scheitern

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-christian-lindner-kritisiert-merkels-fluechtlingspolitik-a-1110726.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/wahlverhalten-bundestagswahl-wahlbeteiligung-waehlerwanderung

 

Überraschender SPD-Sieg in Niedersachsen

Die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober wurde überraschend von der SPD gewonnen, die von der klaren Absage an eine neue Große Koalition im Bund profitierte. Zudem spielte der niedersächsische Ministerpräsident Weil seinen Amtsbonus geschickt aus. Ironischerweise bildete Weil im Anschluss an die Wahl selbst eine Große Koalition, allerdings eine unter SPD-Führung. Der Wahlsieg rettete vorerst den angeschlagenen Parteichef Martin Schulz, der nach der Niederlagenserie seiner Partei dringend einen Wahlsieg brauchte. Eine weitere Ironie ist, dass es im Dezember auch im Bund nach einer erneuten Großen Koalition aussieht. Für Weil bzw. die SPD kam die Landtagswahl im Oktober genau zum richtigen Zeitpunkt. Die CDU verpasste den erhofften Machtwechsel. Eine Neuwahl des niedersächsischen Landtages war notwendig geworden, weil eine grüne Landtagsabgeordnete zur CDU gewechselt war. Rot-Grün hatte somit keine Mehrheit mehr und verpasste diese ganz knapp bei der Neuwahl, was zur Bildung der Großen Koalition in Niedersachsen führte. Eine solche möchte die CDU auch im Bund bilden, aber eben unter ihrer Führung. Die schwierigen Regierungsverhandlungen haben mindestens bei der CDU Diskussionen um eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl zurückgedrängt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-wahl-spd-siegt-deutlich-verluste-fuer-cdu-a-1173004.html

http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/cdu-zu-beschaeftigt-fuer-selbstkritik-53553846.bild.html

 

Machtkampf in der CSU

Innerhalb der Union traf es jedoch nicht die CDU, sondern die CSU besonders hart. Sie rutschte bei der Bundestagswahl unter die 40-Prozentmarke. Das schwächte massiv die Stellung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. In einem langen Machtkampf unterlag er seinem parteiinternen Rivalen Markus Söder, der 2018 neuer bayerischer Ministerpräsident werden wird. Seehofer soll an der CSU-Spitze bleiben und mit Söder eine Doppelspitze bilden. Es darf bezweifelt werden, inwiefern diese gespielte Einheit den Wähler überzeugt. Die gespielte Einigkeit der CSU mit Merkel überzeugte im Bundestagswahlkampf 2017 die Wähler offensichtlich nicht.

https://www.merkur.de/politik/csu-will-ueber-neues-personaltableau-entscheiden-zr-9418934.html

 

Ein unberechenbares Jahr geht zu Ende

Die politische Lage ist Ende des Jahres äußerst unübersichtlich. Angela Merkel ist geschwächt wie nie. Horst Seehofer ist mindestens zum Teil entmachtet. Die AfD ist innerparteilich zerstritten und hat Frauke Petry verloren, aber sie hat trotzdem stabil hohe Umfragewerte im Bund. Die SPD steht vor einer neuen Großen Koalition unter Führung von Angela Merkel wider Willen. Die Grünen stehen momentan gut da, werden sich aber bald wohl erneut in der Opposition wiederfinden. Die FDF hat Jamaika platzen lassen und könnte sich damit verkalkuliert haben. Die Bildung einer Großen Koalition ist derzeit am wahrscheinlichsten. Doch die Dinge, die in den letzten Monaten die größte Wahrscheinlichkeit hatten, sind oftmals nicht eingetreten. Viele Tabus sind gebrochen. Wohl kaum jemand hätte die Entwicklung im turbulenten Jahr 2017 Ende vorhergesagt. Wer will sich da trauen, eine sichere Prognose für 2018 abzugeben? Der politische Beobachter sollte aber bei der politisch unsicheren Lage im kommenden Jahr umso kritischer und aufmerksamer sein.