Ich habe lange mit mir gehadert als Mitglied der SPD, das selbst in Verantwortung auf kommunaler Ebene steht, die Parteiführung als unfähig zu bezeichnen. Aber auf der anderen Seite kann ich es nicht anders nennen als Unfähigkeit. Hier und da spricht man mal von einem unglücklichen Händchen. Wobei es bei Schulz schon der ganze Arm oder besser noch beide Arme sind, die hier unglücklich agieren. Der Grund, warum die SPD bei Medien und Bevölkerung eine schlechte Figur abgibt, sind hausgemachte Fehler. Also kommt dann unweigerlich das Attribut: unfähig. Jeden Tag beschäftige ich mich in meinem Job als Politik- und Kommunikationsberater mit Taktik, Strategie und Kommunikation. Darum geht es mir auch in dem folgenden Text: Um die Analyse schwerer taktischer und strategischer Fehler in den vergangenen Wochen und Monaten seit der Bundestagswahl 2017 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen.

Die Fehler in der Übersicht:

1. Fehler: Haben wir eigentlich einen Plan für die Zeit nach der Wahl?
2. Fehler: „Ausschließeritis“ und fehlende Staatsräson
3. Fehler: Während Jamaika-Sonderierungen Häme und Geschwätz anstatt Demut und Fehleranalyse
4. Fehler: Jamaika platzt und nun? GroKo? Klares einstimmiges Nein!
5. Fehler: Schulz erhält von Steinmeier den Stein der Weisen, aber erzählt es keinem
6. Fehler: Rolle rückwärts – Einstimmig zu ergebnisoffenen Gesprächen
7. Fehler: Wir überholen die Union im „staatstragend sein“
8. Fehler: Keine Vorbedingungen für die Sondierungen gestellt
9. Fehler: Merkels Kanzlerschaft nicht in Frage gestellt
10. Fehler: Durch Autosuggestion glauben, dass nur die SPD Verantwortung tragen muss
11. Fehler: Sondierungen abschließen ohne Leuchtturmprojekte der SPD
12. Fehler: Der Glaube an das rationale Parteimitglied und den rationalen Wähler
13. Fehler: Glauben, dass Europa die Mehrheit interessiert und für relevant hält
14. Fehler: Plötzlich Nachbesserungen der Sondierungen fordern
15. Fehler: Drohungen an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Bonn
16. Fehler: Erneuerung geht in der Regierung genau so gut wie in der Opposition

1. Fehler: Haben wir eigentlich einen Plan für die Zeit nach der Wahl?

Vom „vermurksten“ Wahlkampf und den vielen taktischen und strategischen Fehlern während der Kampagne will ich gar nicht reden, dazu kann man an verschiedenen Stellen hier im Blog einiges lesen. Kurz vor der Wahl waren zwei Regierungskonstellationen wahrscheinlich: Jamaika oder eine erneute Auflage der Großen Koalition. Andere Bündnisse erschienen politisch unmöglich oder die Mehrheiten gaben es nicht her.

Da ist die erste Frage, die sich sofort aufdrängt: Hat denn keiner in der SPD sich Gedanken darüber gemacht, was die SPD sagen oder machen soll, wenn das Wahlergebnis so kommt, wie es von Demoskopen prognostiziert wird?

2. Fehler: „Ausschließeritis“ und fehlende Staatsräson

10 Minuten nach der Wahl stellt sich Schulz ins Fernsehen und tönte, dass es keine GroKo gebe und die SPD in die Opposition gehe. Die Argumente waren nachvollziehbar:

– SPD wurde abgewählt, GroKo wurde abgewählt

– Nachhaltiger Schaden für die Demokratie, wenn die Großen ständig miteinander koalieren, siehe europäische Nachbarn

– Schaden für die eigene Partei
– Die Oppositionsführerrolle darf nicht die AfD haben

– SPD muss sich in der Opposition neu aufstellen

Dennoch wäre es taktisch klug gewesen aus den oben genannten Argumenten kein kategorisches Nein zu machen, so wie Schulz es tat, sondern mit diesen Argumenten einfach zu unterstreichen, warum Jamaika als erstes ausgelotet werden sollte. Einer staatstragenden Partei tut es nicht gut, wenn sie Gespräche von vorneherein ausschließt. Genau genommen ist das verantwortungslos, was umso witziger ist, wenn man bedenkt, wie die Geschichte weiter geht und die SPD zur „Übernahme von Verantwortung für das Land“ gedrängt wird. Hier entsteht die zweite Frage: Ist die SPD denn so sicher gewesen, dass Jamaika zustande kommt, dass sie gar nicht in Erwägung zieht, was beim Scheitern von Jamaika passieren könnte?

3. Fehler: Häme und Geschwätz anstatt Demut und Fehleranalyse

Die Sondierungen für Jamaika wurden von der SPD und vor allem von Martin Schulz hämisch und bissig kommentiert. Ein paar Wochen nach der Wahl mit einem desaströsen Ergebnis hat der SPD-Vorsitzende nichts Besseres zu tun als auf Union, Grüne und FDP einzuprügeln. Da hätte ich mir etwas mehr Demut und sehr viel mehr Fehleranalyse erhofft. Und wenn man das immer gleiche „Erneuerungs“-Gerede nach Wahlniederlagen mal ernst genommen hätte, wäre gar keine Zeit für Schulz gewesen, sich griffige Abwertungen für laufende Sondierungen zu überlegen. Wahrscheinlich ist ihm erst beim Scheitern der Gespräche gedämmert, dass ein erfolgreiches Jamaika-Bündnis sehr in seinem Interesse gewesen wäre.

Hier drängt sich die Frage auf: Hätte man mit den bissigen und hämischen Kommentaren zur „Schwampel“, wie sie Schulz gern nannte, nicht warten können bis die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD durch die Jamaika-Regierung abgelöst wurde?

4. Fehler: Jamaika platzt und nun? GroKo? Klares einstimmiges Nein!

Jamaika scheiterte, weil die FDP „nicht regieren“ besser findet als „falsch zu regieren“. Ich kann es ihnen nicht ganz so verübeln, auch wenn es mich geärgert hat. Andere Genossen und auch viele Journalisten haben böse auf die FDP eingeprügelt. Aber gerade als SPD, die schon zwei Mal an der Seite von Merkel in einer GroKo sang- und klanglos unterging, müsste es doch nachvollziehbar sein, dass die FDP, die schon mal aus dem Bundestag flog, keinen Bock mehr auf Merkel, noch dazu in Kombination mit den Grünen hatte, oder? Also mir leuchtet das zumindest teilweise ein.

Der Blick richtete sich jedenfalls nach dem Scheitern von Jamaika wieder auf die Union und die SPD. Aber die SPD steht wie ne Eins. Der über 40-köpfige SPD-Bundesvorstand entscheidet einstimmig, ich wiederhole nochmal, einstimmig, keine GroKo einzugehen, noch nicht mal Gespräche mit der Union soll es geben. Also war nicht ein SPD-Vorstandsmitglied dabei, das mal gesagt hat: Aber Leute, Willy Brandt hat doch mal gesagt: „Erst das Land, dann die Partei“. Nun gut, als Willy das sagte, stand die SPD bei über 40%, aber egal. Jedenfalls wollte offenbar keiner Regierungsverantwortung für das Land übernehmen oder es galt wieder das Mantra: „Wir müssen nach außen Geschlossenheit demonstrieren“. Und mit diesem Totschlagargument wurden mahnende Stimmen im Vorstand vermutlich auf Kurs gebracht. Es weiß keiner, außer den besagten Vorstandsmitgliedern…

5. Fehler: Schulz erhält von Steinmeier den Stein der Weisen, aber erzählt es keinem

Also keine Groko?! Ja, da hatten die SPD-Vorstandsmitglieder die Rechnung aber ohne den Bundespräsidenten gemacht. Ich wäre wirklich sehr gerne Mäuschen gewesen und hätte mir angehört, was Steinmeier seinem Genossen Schulz zu sagen hatte. Jedenfalls kam Schulz wie ausgewechselt aus Bellevue raus. Offenbar hat Steinmeier Schulz den Stein der Weisen gezeigt. Dumm ist nur, dass Schulz das niemandem und vor allem den eigenen Genossen nicht wirklich erklärt hat. Also was genau ist denn jetzt das entscheidende Argument, weswegen die SPD eine 180°-Wende vollziehen soll?

Im Kern sind es drei Argumente: Erstens, die SPD müsse in einer so schwierigen Lage Verantwortung für das Land übernehmen. Zweitens, könne man das Volk nicht solange neu wählen lassen, bis das Ergebnis passt. Drittens, könne die SPD in der Regierung Themen für ihre Wähler durchsetzen.

Stimmt, nie vorher gehört. Ganz neue Argumente! Toll! Für diese Erkenntnisse brauchte es höchst präsidiale Unterstützung. Sorry für den Sarkasmus. Ob die Argumente jetzt so stark sind, um die Contra-Argumente zu schlagen, werde ich weiter unten noch erläutern. Auf den ersten Blick sehen sie doch etwas mau aus.

Wenn man diese drei Argumente jetzt nimmt, dann drängt sich sofort die Frage auf: Wusste die SPD erst seit dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen soll? Wenn ja, ist das ein Witz?! Und was ist eigentlich mit der mit großer Verve vorgetragenen Verantwortung, die Opposition nicht der AfD zu überlassen und, dass man Neuwahlen nicht scheut? Spielt offenbar keine Rolle mehr.

Und kann man nicht auch aus der Opposition heraus Politik machen? Also die AfD hat es sogar geschafft als außerparlamentarische Opposition die politische und mediale Agenda und in weiten Teilen sogar den Wahlkampf zu bestimmen. Das muss man nicht toll finden, ist aber die Wahrheit.

6. Fehler: Rolle rückwärts – Einstimmig zu ergebnisoffenen Gesprächen

Mitte Dezember 2017, sozusagen als Weihnachtsgeschenk für Volk und Genossen, kommt der gleiche SPD-Vorstand, der wenige Wochen zuvor zwei Mal (!) einstimmig gegen Gespräche mit der Union stimmte, nun zu der einstimmigen Erkenntnis, dass man vielleicht doch mal Gespräche führen sollte. Und damit das noch echter klingt, sagen wir ergebnisoffene Gespräche dazu. Da kam man sich schon ein bisschen veräppelt vor als SPD-Mitglied.

Und es drängt sich sofort die Frage auf: Warum gab es denn nicht eine einzige Person, die am alten Beschluss festhalten wollte und gegen Gespräche gestimmt hat? Nach dem Motto: Im gesamten Kollektiv drehen wir unsere Meinung um 180 Grad?! Gleichzeitig liest man in der Presse, dass in der SPD nicht alle den Kursschwenk richtig finden. Ja das ist sogar richtig, dass das nicht alle super finden. Warum zeigt sich diese Zerrissenheit aber nicht im Votum des SPD-Bundesvorstandes? Also galt auch hier offenbar wieder: stromlinienförmig mitschwimmen. Motto: Wir dürfen den schwer angeschlagenen Schulz nicht noch mehr schwächen. Dabei wäre es im Gegenteil ein Zeichen von Stärke gewesen, wenn man weiter macht, obwohl nicht alle einverstanden sind. Man kann es nicht allen Recht machen. Nie. Also fängt man damit erst gar nicht an.

Die ersten hämischen Kommentare ließen nicht lange auf sich warten. Die SPD sei umgefallen. Wütende Aussagen von Wählern und Genossen, die eine neue Groko als Sargnagel der SPD sehen. Kein Wunder, bei dem Zick-Zack-Kurs ohne gute Erklärung.

7. Fehler: Wir überholen die Union im „staatstragend sein“

Vor wenigen Wochen noch kategorisches Nein und jetzt, nachdem der SPD-Vorstand als auch der Parteitag grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgespräche gaben, scheint die SPD wie ausgewechselt. Sie hat sofort in den Modus der staatstragenden Partei umgeschaltet und ist derart seriös und professionell, dass man es kaum glauben kann.

Der Ton lautete sinngemäß: Wir machen nicht die Fehler von Jamaika und funken Zwischenergebnisse raus oder lassen uns auf Balkonen fotografieren. Aber: Warum denn eigentlich nicht? Wäre doch sogar im Interesse der SPD, wenn die Sondierungen schwierig laufen. Wäre nämlich eine Exit-Option in letzter Not und könnte man als taktisches Element nutzen. Aber die SPD hat mal wieder nicht kapiert, dass vor allem die CDU und ihre Vorsitzende Merkel unter Zugzwang stehen, nicht die SPD.

8. Fehler: Keine Vorbedingungen für die Sondierungen gestellt

Die SPD war so staatstragend und hat sich so einlullen lassen, dass sie noch nicht mal Vorbedingungen für die Sondierungen gestellt hat. Also wir halten kurz fest: Fast alles, was man bis hier hin falsch machen konnte, hat die SPD und ihr Vorsitzender Schulz falsch gemacht. Auch das muss man erst mal hinkriegen.

Jeder professionelle Verhandlungsführer hätte in der Konstellation die einmalige Chance gesehen, den Preis für die ungeliebte Koalition sehr hoch zu treiben und sich entweder richtig gut durchzusetzen oder sie an nicht erfüllten Vorbedingungen scheitern zu lassen und den „Schwarzen Peter“ der Union zuzuschieben, die nicht klein beigeben wollte. Denn: Die Union hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden, die Union sucht einen Koalitionspartner, die Union hat niemanden, der mit ihr koalieren will. Aber die SPD wollte wieder redlich und fair spielen gegen eine Union und hier vor allem gegen eine CSU, der Fair-Play relativ egal ist. Denn gerade die CSU führt sich nach dem Schock der Bundestagswahl und der Angst vor der kommenden Landtagswahl in Bayern auf wie ein angeschossenes Wild. Auch die einsame Entscheidung von Landwirtschaftsminister Schmidt beim Thema Glyphosat wurde von Merkel nicht sanktioniert. Während die CSU also fleißig dabei ist, den potenziellen Koalitionspartner zu piesacken, schafft es die gepiesackte SPD nicht, mal auf den Tisch zu hauen und klare Forderungen zu stellen.

9. Fehler: Merkels Kanzlerschaft nicht in Frage gestellt

So und da offenbar keiner richtig Lust hat mit der Union zu koalieren, drängt sich doch, wenn man 1 und 1 zusammenzählen kann, folgende Frage auf: Warum will denn keiner mit der Union koalieren? Und dann kommt man unweigerlich zur nächsten Frage: Könnte das etwa mit Angela Merkel zusammenhängen? Ja natürlich, was denn sonst.

Mutti Merkel kann ja machen was sie will, fast alle lassen ihr fast alles weitestgehend durchgehen, mal mit Ausnahme der Schwesterpartei CSU (!sic)! SPD und weite Teilen der Journalisten fassen sie mit Samthandschuhen an. Viele schätzen ihre ruhige Art. Es gibt aber schon noch einen Unterschied zwischen „Ich haben einen ruhigen Politikstil“ und „Ich erkläre meine Politik nicht und schläfere alle ein“. Schulz hatte ihr im Wahlkampf einen „Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen“, um es beim TV-Duell wieder zu kassieren. Dabei hat der Mann – abgesehen von der Wortwahl – im Kern Recht und das kann man oft und gerne wiederholen!

Es wäre ein leichtes für die SPD gewesen, die Union in Zugzwang zu bringen, indem sie gefordert hätte: Sondierungen ja, aber keine Koalition unter Kanzlerin Merkel. Wenn es eine erneute Auflage der großen Koalition gibt, dann muss in dieser Zeit, bei diesem Bundestag und bei diesen Herausforderungen für das Land jemand anderes an die Spitze der Regierung. Mit Merkel als Hassfigur der rechten AfD wird die CDU auch die rechte Flanke, die unter Merkel weit geöffnet wurde, nicht schließen können. Da können sich Seehofer, Dobrindt und Söder noch so sehr abstrampeln.

In der Union ist Merkel längst nicht mehr unangefochten. Es traut sich nur keiner sie zu stürzen, da es keinen echten Nachfolger mit Format gibt. Die SPD hätte der Union ein dankbares Geschenk gemacht. Klar wäre die Union erst mal empört gewesen und hätte der SPD gesagt, dass diese sich nicht einmischen soll in Personalangelegenheiten. Das Argument zieht aber nicht vor dem Hintergrund, dass man die SPD durch die Blume zu ihrem Glück zwingen und zum Mehrheitsbeschaffer einer vierten Amtszeit von Merkel machen will. Denn in einer Demokratie dürfen sich Parteien aussuchen, unter wem sie koalieren wollen. Und da die Union bei der Wahl des/der Kanzler/in auf die Stimmen der SPD angewiesen ist, warum soll die SPD dann nicht mitbestimmen dürfen, wer der Chef ist?! Es wird ja nicht in Frage gestellt, dass die Union den Kanzler stellt. Es wird in Frage gestellt, dass Merkel wieder Kanzlerin wird! Und um die Forderung zu untermauern, hätte Schulz, der unglaubwürdig und damit ungeeignet ist, die SPD in eine neue GroKo zu führen, ebenfalls seinen Rücktritt anbieten müssen.

Weiterhin besteht noch die kleine Option, die Union in eine Minderheitsregierung zu zwingen, in dem die SPD selbst einen Kandidaten zur Kanzlerwahl aufstellt und darüber abstimmen lässt. Spätestens hier wäre die Union gezwungen zu handeln, sonst könnte nämlich die SPD den von einer Minderheit gewählten Regierungschef stellen. Möglich ist das schon jetzt.

Zur Wahrheit gehört dazu, dass die Forderung nach Merkels Rücktritt auch eine gewisse Gefahr für die SPD wäre. Denn wenn die SPD unter einem neuen CDU-Kanzler in die Regierung ginge, könnte dieser sich profilieren und die Union zu alter Stärke führen. Aber jede Entscheidung bringt Risiken mit sich – vor allem in der Politik.

10. Fehler: Durch Autosuggestion glauben, dass nur die SPD Verantwortung tragen muss

Viele Politiker, Medien etc. pp appellieren an die Verantwortung der SPD, die sie natürlich auch hat. Nur entbindet die Verantwortung der SPD die anderen nicht von deren Verantwortung. Wenn der Union das Land wichtig ist, dann wird sie es auch hinkriegen, eine abgenutzte, ideenlose und angeschlagene Kanzlerin durch was Neues zu ersetzen, wenn das der Preis der SPD ist. Also drängt sich auch hier wieder eine Frage auf: Warum lässt die SPD es zu, den „Schwarzen Peter“ namens „Verantwortung für das Land“ sich in die Schuhe schieben zu lassen, anstatt selbst das Verantwortungsargument zu verwenden? Denn und hier wiederhole ich mich: Die Union hat den Auftrag zur Regierungsbildung und steht unter Druck.

Das als vergiftetes Lob getarnte Argument, „Die SPD wird gebraucht und soll sich nicht zieren“, suggeriert ein alternativloses Totschlagargument, welches die SPD dankbar aufnimmt und selbst in die Welt trägt?!

Wenn man sich selbst klein macht, wird man sicher nicht größer. Wenn man nicht selbstbewusst Forderungen aufstellt und daran glaubwürdig festhält, wird man sicher nicht selbstbewusster, glaubwürdiger oder standhafter. Wenn man in eine Große Koalition geht, wird es nach vier Jahren nicht glaubwürdiger, einen Gegenentwurf zur Union zu präsentieren. Das Dilemma brach schon Steinmeier und nun Schulz das Genick bei der Wahl.

11. Fehler: Sondierungen abschließen ohne Leuchtturmprojekte der SPD

Wer geglaubt hat, die Serie von Misserfolgen endet hier, hat sich geschnitten. Obwohl die Stimmung an der SPD-Basis bereits nach dem Kursschwenk zu Sondierungsgesprächen schlecht war, verhandelte die SPD-Führung nicht den Umständen entsprechend. Denn um den SPD-Mitgliedern eine neue Auflage der GroKo richtig schmackhaft zu machen, müssen sich mindestens zwei, besser drei, wichtige Leuchtturmprojekte der SPD im Sondierungspapier wiederfinden. Doch die Parteiführung ist über einige Verbesserungen und unzählige, wenig verbindliche Prüfaufträge nicht hinausgekommen. Das Papier ist solide, aber nicht herausragend. Schulz bezeichnet in einer für mich nicht nachvollziehbaren Form von Hybris das Ergebnis der Sondierungen als „hervorragend“. Anstatt also aus den vergangenen Fehler der absoluten Entscheidungen und rhetorischen Superlativen zu lernen, setzt er rhetorisch erneut einen drauf und man fragt sich: Will der provozieren oder meint der das ernst? Schulz hätte es auch „ein gutes Ergebnis“ nennen können, aber nein, es ist natürlich hervorragend.

Unabhängig von Schulz‘ eigenwilliger Wahrnehmung der Ergebnisse: Der große Wurf, der große Sieg über die Union und nicht zuletzt eine gemeinsame Vision für Deutschlands Zukunft fehlt. Und dann gibt es auch noch verhaltenen Applaus von der FDP, was der SPD sofort zeigen muss: Na wenn die applaudieren, können wir so viel nicht rausgeholt haben.

Zu allem Übel kommen noch zwei wichtige Faktoren hinzu: Erstens hat sich die CSU im Verhältnis besser verkauft, obwohl die SPD deutlich größer ist – was auch der Wahrnehmung der Bevölkerung entspricht. Zweitens, war durch die durchgestochenen Sondierungsergebnisse von Jamaika schon vorher klar, wo die Schmerzgrenze der Union lag. Durch das Scheitern von Jamaika müsste sich die Schmerzgrenze zugunsten der SPD verschoben haben, denn auch bei der Union herrscht die Angst, keine Regierung bilden zu können. Mindestens Merkel, die um ihr politisches Erbe kämpft, hat ein elementares Interesse daran, die Union in eine stabile Regierung zu führen. Also müsste Merkel – dieser Logik folgend – zu größeren Zugeständnissen bereit gewesen sein. Und selbst, wenn sie es nicht wäre: Wem schadet es denn, hoch zu pokern?

Dann hat sich die CSU bei ihren Herzensthemen durchgesetzt, zu denen die SPD eine völlig gegensätzliche Position hat. Stichworte: Flüchtlinge, Obergrenze und Familiennachzug. Die SPD hat also weder ein Leuchtturmprojekt vorzuweisen, noch konnte sie völlig ungeliebte Projekte verhindern. So etwas dann als großen Erfolg und als „hervorragend“ zu verkaufen, bedarf schon einer ganz besonderen Wahrnehmung.

Zuletzt sei angemerkt, dass eine Analyse der Bundestagswahlprogramme eine inhaltliche Übereinstimmung von CDU und SPD von rund 70% ergeben hat. Insofern ist es dann auch nicht allzu schwierig, in vielen Punkten einen Kompromiss zu finden.

12. Fehler: Der Glaube an das rationale Parteimitglied und den rationalen Wähler

Genauso wenig, wie es den rationalen Wähler gibt, gibt es auch kein rationales Parteimitglied. Die Seele der Partei ist schon seit langem aufgerieben und geschunden. Der Parteivorstand hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet. Viele SPD-Mitglieder wurmt es, dass sie trotz guter Regierungsarbeit und der Durchsetzung vieler sozialdemokratischer Themen in der vergangenen Regierung nicht von der Wählerschaft belohnt wurden und jetzt quasi als „Dank“ wieder in eine GroKo gehen sollen. Noch dazu, weil die Union in der vergangenen Regierung vereinbarte Projekte (die sich jetzt wieder im Sondierungspapier finden) blockiert hat und die CSU Kanzlerin Merkel bei Themen wie Flüchtlingen offen bekämpft hat, während die SPD sich brav an die Regierungsdisziplin hielt. Das sind Gründe, warum manche SPD-Mitglieder in die innerliche Resignation gegangen sind und sich gedacht haben: Wähler und GroKo, du kannst mich mal! Die einst stolze Partei versinkt bei den schlechten Ergebnissen zum Teil in Selbstmitleid und klammert sich an jeden Strohhalm, der Besserung verspricht. Genau wie Anfang 2017 als der Schulz-Hype begann und sich die SPD voller Hoffnung auf den neuen Mann an der Spitze einließ.

Jedenfalls wurde mit dem ausgehandelten Sondierungspapier, wie unter Fehler 11 schon dargelegt, kein emotionaler Anker für eine GroKo gesetzt, der aber so dringend nötig gewesen wäre. Die hauptamtlichen Parteifunktionäre haben andere Interessen als einfache Parteimitglieder und gehen anders an die Sache heran. Dabei haben sie aber nicht ausreichend bedacht, die geschundene Seele der Partei zu streicheln und den verletzten Stolz wieder herzustellen. Eine Zustimmung zur GroKo wird für die Basis schwierig, wenn die emotionale Ebene nicht ausreichend berücksichtigt wurde – abgesehen von Angst und Wut als negative Emotionen (siehe Fehler 15). Und Fakt ist: Im Zweifel schlägt Emotion die Ratio.

13. Fehler: Glauben, dass Europa die Mehrheit interessiert und für relevant hält

So sehr ich Europäer bin und mich das Engagement und der Spirit für Europa begeistert, weiß ich durch Umfragen und eigene Erfahrungen, dass ich und vor allem viele hohe Parteifunktionäre nicht repräsentativ sind und Europa viele Menschen kaum interessiert. Europa war schon immer ein Elitenthema und wird es wohl auch in Zukunft bleiben. Warum sollte sich auch jemand groß dafür interessieren, wenn andere wichtige Themen und Herausforderungen nicht gelöst sind? Jemand, dessen Kind keinen Platz in der KiTa bekommt, ständig im Stau steht, Angst hat, dass der Job im Zuge der Digitalisierung wegfällt und damit die Sicherung im Alter flöten geht, der kann sich nur schwer für Europapolitik erwärmen. Dass man also in der aktuellen Lage gerade Europa anstatt die Innenpolitik zum Schwerpunkt macht, ist für mich kaum nachvollziehbar.

Die guten Wirtschaftsdaten kaschieren die vielen tiefsitzenden Probleme, die diese Republik hat und die mit dem vorgestellten Sondierungspapier kaum gelöst werden. Man doktert an den Symptomen herum, statt mutige Reformen anzugehen. Aber seit der Agenda 2010 hat die SPD ein Trauma durch das kleine Wörtchen „Reform“ erlitten. Ähnliches gilt für Merkel und deren CDU. Seit dem denkbar knappen Wahlsieg im Jahr 2005 hat sich Merkel umgestellt und wagt höchstens mal ein „Reförmchen“, aber eigentlich ist sie bekannt für „auf Sicht fahren“. Dabei gibt es so viele Sachen, die dringend angepackt und teilweise komplett neu gedacht werden müssen: Digitalisierung und Breitband, Zwei-Klassen-Medizin, Infrastruktur, Einwanderungspolitik, Sicherheit, Klimawandel, Bildungspolitik, Rente und Altersarmut, Steuergerechtigkeit, Zukunft der Arbeit etc. pp. Und was machen die SPD-Sondierer: Stellen Europa in der Agenda auf Platz 1.

14. Fehler: Plötzlich Nachbesserungen der Sondierungen fordern

Während weite Teile des SPD-Parteivorstandes das Sondierungspapier als großen Erfolg verkaufen, spaltete das Papier die SPD wie selten zuvor in der jüngeren Parteigeschichte. Nach und nach kommen sogar einzelne Vorstandsmitglieder aus der Reserve und fordern Nachbesserungen zu einzelnen Themen, so als hätten sie nicht selbst die Möglichkeit gehabt, noch während den Sondierungen Einfluss auf die Ergebnisse zu nehmen.

Konterkariert außerdem die Aussage von Schulz, es handele sich um „hervorragende Ergebnisse“, aber wen kümmert das schon.

Wer die Fehler 11 und 13 begeht, darf sich nicht wundern, dass selbst GroKo-Fans enttäuscht sind und darum bangen, ob die Basis einer möglichen Koalition zustimmt. Durch das mangelnde Verhandlungsgeschick, die vielen Fehler und die offen gezeigte Angst und Verunsicherung der SPD, weiß die Union, dass von der SPD trotz lauter Töne nicht mehr viel zu erwarten ist. Klappern gehört halt zum Geschäft. Selbstverständlich wird die Parteiführung auf dem Parteitag Besserung geloben und versprechen, die noch fehlenden Punkte rein zu verhandeln. Im Kern weiß aber jeder, dass nicht mehr viel rauszuholen sein wird. Denn umgekehrt könnte die Union der SPD dann Wortbruch vorwerfen, wenn sie es mit Abweichungen zwischen Sondierung und Koalitionsvertrag zu sehr übertreibt. Also auch hier wieder „verzockt“ und sich selbst in eine schwierige Lage manövriert.

15. Fehler: Drohungen an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Bonn

Wie zu erwarten war, ließen die offenen und verdeckten Drohungen nach Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse nicht lange auf sich warten. Das Ziel ist klar: Die Partei und dessen Vorstand nicht beschädigen und die Linie der Führung abnicken, damit eine Regierung bald zustande kommt. Natürlich sind hier auch handfeste Eigeninteressen von Relevanz, gibt aber natürlich keiner offen zu. Vielen Funktionären und Regierungsvertretern in der SPD sind die gut gewärmten Regierungsbänke angenehmer als die ungewisse Zukunft auf den kühlen Oppositionsstühlen oder gar Neuwahlen.


Eigentlich dachte ich immer, dass Spitzenpolitiker in Sozialpsychologie geschult sein müssten oder mindestens ein Gespür für Menschen haben sollten, um zu wissen, was geht und was nicht geht. Bei von der Partei abhängigen hauptamtlichen Mandatsträgern wird die Angstmacherei sicher hier und da Wirkung entfalten. Auf unabhängige ehrenamtliche Delegierte aber wohl weniger. Zumindest ist das meine Hoffnung. Jedenfalls gibt es bereits Einschüchterungen a la: „Wer gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist, ist auch gegen den Vorstand und Schulz.“ Davon abgesehen, dass es ein kausaler Fehlschluss und eine versteckte Form der Erpressung ist, werden sicher manche denken: Ja, ist richtig! Und weiter? Vertritt der Vorstand denn die SPD gut oder schlecht? Zur Kategorie versteckte Einschüchterungen gehören hochtrabende Worte von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der sagte, Europa und die Welt schauen auf den Parteitag in Bonn. Ob das wirklich stimmt, ist die eine Frage, aber was will uns Siggi damit sagen? Dass es alternativlos ist?! Sind wir also schon im Merkel-Stadium angekommen, alles als alternativlos anzusehen, obwohl Schulz vor Kurzem noch vollmundig verkündete, dass die SPD Neuwahlen nicht scheut? Minderheitsregierung: Weil die Union es nicht will, ist es das Problem der SPD?

16. Fehler: Erneuerung geht in der Regierung genau so gut wie in der Opposition

Hier muss man ehrlicherweise sagen: Eine Erneuerung kann sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gelingen. Beispiele hierfür gibt es. Dennoch ist eine glaubhafte Erneuerung leichter zu vollziehen, wenn die Bürde der Regierungsarbeit und die damit verbundene Disziplin nicht auf einem lasten. Kontroverse Debatten, Richtungsstreits und Personalquerelen, wie sie bei einer Erneuerung üblich sind, werden dann meist dem Diktat der Regierungslogik untergeordnet. Eine offene, ehrliche Debatte ist so nur schwer möglich oder man muss sich richtig trauen. Letzteres sehe ich bei dieser Parteiführung nicht.

Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass eine Erneuerung in der Opposition nicht automatisch gelingen muss. Die SPD hat es auch bei der verlorenen Wahl 2013 versäumt, das Wahlergebnis richtig aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Prinzip hat man weiter gewurschtelt wie immer, sich weiter ein bisschen mit sich selbst beschäftigt und damit auch selbst blockiert, ohne zu einem echten Ergebnis zu kommen.

Weiterhin stellt sich die Frage: Was verstehen die meisten eigentlich unter „Erneuerung“? Manche verknüpfen damit einen Rollback zurück zu den Wurzeln, andere wiederum wollen die SPD als Fortschrittspartei aufstellen, die sich den Herausforderungen der digitalen, globalisierten Welt stellt. Eine Erneuerung gleich welcher Richtung, die den Namen auch verdient, sollte mindestens drei Ebenen berücksichtigen: Programm, Personal und Prozesse. Beim Programm hat die SPD einige gute Ansätze, aber es fehlt ein klares Konzept, eine leicht erklärbare und nachvollziehbare Klammer, die sozialdemokratische Politik und Werte in das 21. Jahrhundert bringt.

Das Führungspersonal ist im Kern seit Jahren und Jahrzehnten das gleiche. Nur vereinzelt gibt es Wechsel. Ein radikaler Austausch der Führungsmannschaft kann, muss aber nicht zu besseren Ergebnissen führen. Eine echte personelle Erneuerung sind Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende und Schulz als Parteivorsitzender jedenfalls nicht.

Bei den Prozessen hinkt die Partei den Möglichkeiten der digitalen Welt um viele Jahre nach. Es gäbe genügend Möglichkeiten, neue Medien in die Parteiarbeit und bei Entscheidungen einzusetzen, es wird aber so gut wie kaum gemacht und genutzt. Auch hier wäre eine dringende Erneuerung nötig. Aber ketzerisch gefragt: Wie wahrscheinlich ist das, bei einer überalterten Mitgliedschaft und einem Bundesvorstand bei dem fast keiner zu den Digital Natives gehört, geschweige denn was mit IT zu tun hat?

Fazit: Die SPD ist von einer Erneuerung und strategischem Handeln sehr weit entfernt – Schulz sollte zurücktreten

Schulz gab der Partei Hoffnung. Er hat sich als kleiner Bürgermeister aus Würselen inszeniert, der sich nach oben gekämpft hat, ehrlichen Klartext spricht und sich nicht verbiegen lässt. Und dann haut er einen Hammer nach dem nächsten raus. Er tritt nicht nur in Fettnäpfchen, nein, er läuft mit Karacho zielgenau drauf zu und stampft dann mit beiden Beinen rein. „Vermurkste“ Wahlkampagne, Attacke erst wenn die Wahllokale schließen, erst kategorisches Nein zur GroKo, dann plötzlich klares Ja zur GroKo. Sondierungsergebnisse ohne sozialdemokratische Leuchttürme bezeichnet er als „hervorragendes Ergebnis“, anstatt ehrlich, bodenständig zuzugeben, dass mehr nicht rauszuholen war und man für das SPD-Ergebnis ganz ordentlich verhandelt habe. Und bei allem folgt ihm sein SPD-Bundesvorstand meistens einstimmig und bildet damit im Ergebnis kaum die kontrovers geführten Debatten innerhalb der Partei ab.

Die SPD-Führung hat sich verzockt und steht vor dem Scherbenhaufen einer Kaskade von schweren strategischen Fehlentscheidungen. Sie hat sich in eine Lage manövriert, die sie ziel- und kopflos erscheinen lässt, die Mitglieder spaltet und bei jeder Option mehr oder weniger verlieren wird. Im Prinzip lieferte die SPD-Führung in den vergangenen Monaten eine nachträgliche Rechtfertigung und Bestätigung für ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl. Das ist traurig und gleichzeitig ein Armutszeugnis für die Führung dieser Partei.

Unabhängig von Programmen und Köpfen finde ich besonders erschreckend, wie unfassbar schlecht die Partei im Bereich Kommunikation, Taktik und Strategie insgesamt aufgestellt ist. Wenn das Ziel zum Beispiel lautet: Wir wollen den negativen Trend im Bund stoppen und dauerhaft über 30% kommen, dann gibt es mehrere Strategien, wie man dieses Ziel erreichen kann. Doch in der SPD wird offenbar keine langfristige Strategie gedacht und umgesetzt. Sonst hätte man zumindest mal erklärt, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Geht das eher mit einer GroKo oder eher ohne? Welchen Rahmenbedingungen müssen gegeben sein? Das merkelsche „Auf-Sicht-fahren“ ist offenbar in das Fleisch der SPD übergegangen. Eine tief verunsicherte Partei mit einer ängstlichen Parteiführung will dem Volk glaubhaft machen, dass sie die richtige Kraft zur Gestaltung dieses Landes ist und wundert sich gleichzeitig, warum das kaum jemand glaubt?!

Der einstige Hoffnungsträger Martin Schulz, dem nichts, was er anpackt, gelingen will und seit Anfang letzten Jahres der schärfste Kritiker der GroKo und Kanzlerin Angela Merkel war, zerstört das letzte bisschen Glaubwürdigkeit, das er nach dem großen Spiegel-Artikel noch hat, indem er jetzt mittels eines „hervorragenden“ Sondierungsergebnisses die SPD unter Angela Merkel in eine neue Große Koalition führen möchte und tappt auf dem Weg dahin in jedes erdenkliche Fettnäpfen? Wer soll ihm das ernsthaft glauben? Schulz kann nicht der Mann sein, der die SPD in eine Große Koalition führt. Er sollte am besten zurücktreten.

Es wäre sicher hilfreich, wenn sich der gesamte SPD-Vorstand mal im Bereich Taktik und Strategie schulen lässt. Personal dafür findet sich sogar genügend in der SPD.

Was ist nun: GroKo ja oder nein?

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, muss man erst mal ganz nüchtern festhalten: Die Große Koalition ist eine Koalition, aber keine große mehr. Union und SPD haben zusammen 53,4 %. Sie haben also noch nicht mal eine 2/3 Mehrheit – wie in der vergangenen Legislaturperiode noch. Der Einfachheit halber bleibe ich aber beim Begriff Große Koalition.

Das Argument, man müsse in eine GroKo gehen, weil nichts anderes geht, ist nicht nur falsch, sondern erzeugt genau den gleichen Zustand, der zu diesem Wahlergebnis geführt hat – eine Art sich selbsterfüllende Prophezeiung. Und noch schlimmer: Die Grundkonstellation ist vom Personal her gleich geblieben – plus eine AfD in der Opposition. Die Wahlverlierer Seehofer, Schulz und Merkel wollen nochmal miteinander koalieren, während die AfD die große Bühne im Bundestag hat?!

Bei der Bewertung dieser Frage, ob ja oder nein, ist eine Unterscheidung zwischen kurz- und langfristiger Perspektive enorm wichtig. Wohl kaum einer wird bestreiten, dass eine Große Koalitionen kein Dauerzustand sein darf. Weiterhin ist es wichtig, eine schlagkräftige Opposition zu haben – denn auch diese hat eine Funktion in der Demokratie. Aus dieser grundsätzlichen Überlegung heraus, dürfen Große Koalitionen also nur der Ausnahmefall sein. Stellt sich jetzt die Frage, liegt hier ein Ausnahmefall vor oder nicht. Bei dieser Frage gehen die Meinungen bereits auseinander. Die Union, die eine Minderheitsregierung ablehnt und bisher noch an Merkel festhält, hat ein Interesse daran, es wie einen Ausnahmefall aussehen zu lassen, um damit an das Verantwortungsbewusstsein der SPD zu appellieren und auf Widerhall bei Medien und Bevölkerung zu treffen. Hier spielt natürlich auch der fast schon legendäre Wunsch der Deutschen nach stabilen, überschaubaren Verhältnissen eine große Rolle.

Sowohl Befürworter als auch Gegner der Großen Koalition führen das Abstürzen der SPD bei den nächsten Wahlen als wichtiges Argument ins Feld. Richtig ist: Keiner kann wissen, wer Recht hat. Beide Positionen sind im Rahmen des Möglichen. Dennoch gibt es einen Unterschied: Die bisherigen Erfahrungen! Als die SPD aus der Opposition 2013 Wahlkampf machte, gewann sie leicht hinzu. Dagegen verlor sie bisher nach jeder Großen Koalition unter Angela Merkel. Schlimmer noch: Alle Regierungspartner von Merkel stürzten bisher ab. Während wohl die meisten Gegner einer GroKo Neuwahlen weniger fürchten als die Wahl nach einer GroKo ist es bei den Befürwortern genau umgekehrt.

Den Gegnern der GroKo wird oft vorgeworfen, dass sie von vornherein gegen eine Große Koalition gewesen seien, unabhängig von den einzelnen Sondierungsergebnissen. Das ist bei vielen auch richtig, nur ist die Kritik deshalb ergebnislos, weil sie unterschiedliche Ebenen vermengt: Zeit versus Inhalte. Während die GroKo-Befürworter konkrete, kurzfristig umsetzbare inhaltliche Verbesserungen für ihre Wählerschaft anführen, denken GroKo-Gegner meist langfristig und sehen durch diese Perspektive die Chance, durch ein besseres Wahlergebnis in Zukunft mehr sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen. D.h., die langfristige Logik blendet in der Tat kurzfristig erreichbare inhaltliche Punkte aus, aber eben für den Preis, langfristig größere Handlungsspielräume erreichen zu wollen. Die mangelnde Verantwortungsethik, die sich Gegner als auch Befürworter gegenseitig vorwerfen, ist kaum mehr als Rhetorik, da beide Lager Verantwortung im Sinn haben, aber unterschiedliche zeitliche Perspektiven verfolgen.

Am Ende des Tages stellen sich die Fragen: Warum sollte gerade dieser Parteivorstand unter Schulz die SPD in eine GroKo führen? Was würde bei Neuwahlen passieren und wer würde für die SPD antreten? Wie realistisch ist es, dass die SPD von Merkel und der CSU nicht ausgetrickst wird, wie es in der Vergangenheit auch schon der Fall war? Schaffen es die SPD-Minister dieses Mal, sozialdemokratische Inhalte besser als ihr Werk zu verkaufen, obwohl das bisher in zwei GroKos unter Merkel nicht gelang? Ist es realistisch, dass sich die SPD in einer GroKo erneuert und zu alter Stärke findet?

Meine persönliche Einschätzung: Keine GroKo unter diesen Umständen

Unter der Konstellation Merkel, Schulz, Seehofer und den bisherigen Ergebnissen und Erfahrungen lehne ich die Große Koalition ab. Merkel ist abgenutzt und ihr Politik- und Machtstil sagt mir nicht zu, auch wenn viele Bürger sie toll finden. Außerdem ist sie die wichtigste Hassfigur der AfD, was das Regieren zusätzlich erschweren würde. Die AfD als größte Oppositionspartei ist für mich ebenfalls ein wichtiges Argument gegen eine GroKo. Ich glaube auch nicht, dass eine „echte“ Erneuerung in der Regierung gelingt. Wobei ich, ehrlich gesagt, dieser Parteiführung eine Erneuerung in der Opposition ebenfalls nicht zutraue. Das Sondierungspapier geht mir nicht weit genug. Es fehlt eine Vision, eine Idee für dieses Land und seine Herausforderungen. Ich traue der Union und Merkel nicht: Die sind gewiefter und skrupelloser als unsere Leute und werden während der Regierungszeit sicher das ein oder andere SPD-Versprechen kassieren. Mir ist die langfristige Perspektive wichtiger als die kurzfristige. Dafür nehme ich Neuwahlen und ein temporäres Einbrechen der SPD-Ergebnisse in Kauf. Außerdem ist es für mich kein Automatismus, dass die SPD bei Neuwahlen verlieren wird, wenn sie eine GroKo ablehnt. Die Partei wird meiner Meinung nach mehr gespalten und es wird mehr Austritte geben, wenn sie eine GroKo eingeht.

Ich halte es für richtig, dass Schulz als Parteivorsitzender zurücktritt. Er hat derart viele Fehler gemacht, dass es das Beste für die Partei ist. Was der Parteivorstand wirklich gut hinbekommen hat: Er hat durch seine Richtungswechsel von Contra- zu Pro-GroKo sowohl dem Pro- als auch dem Contra-Lager genügend Argumente gegeben, um sich leidenschaftlich zu streiten. All das hätte man auch besser hinkriegen können, vielleicht mit einem erneuerten Vorstand?

Als letzter Punkt in diesem Text sei angemerkt, dass ich lange darüber nachgedacht habe, ob ich einen Text schreiben und diesen veröffentlichen soll. Hintergedanke hierbei war, dass man die eigene Partei nicht schlecht reden dürfe. Das finde ich auch richtig. Ich finde es aber genauso richtig, Fehlentwicklungen in einem derartigen Ausmaß klar zu benennen und öffentlich genau so klar zu sagen: So geht es nicht weiter – und zwar unabhängig von der Frage GroKo oder noGroko. Denn es gibt einen Unterschied zwischen schlecht machen und aussprechen, was schlecht ist. Ich glaube, dass ich nichts schlecht mache, sondern nur ausspreche, was schlecht ist und war.

Die Pro / Contra-Matrix zur GroKo:

Hier haben wir mal einen Versuch gewagt, die Pro und Contra Argumente für eine GroKo gegenüber zu stellen. Logischerweise widersprechen sich manche Argumente. Die Liste ist nicht abschließend. Wenn jemand noch Ergänzungen hat, fügen wir sie gerne ein.

Vorteile NoGroKo, Nachteile GroKo

Vorteile GroKo, Nachteile NoGroko

– Neue GroKo würde nur Ränder stärken/mobilisieren

– Zweimal massive Verluste 2009 und 2017! Aus der Opposition gegen Merkel: Immerhin leichte Verbesserung 2013.

– Erneuerung wird prinzipiell leichter, da kein Regierungszwang herrscht

– GroKo sollte Ausnahme bleiben, ist inzwischen aber Regelfall

– GroKo hat sich bereits abgenutzt: 53% sind keine GroKo mehr (Bsp. Österreich)

– Nächstes Mal gibt es wahrscheinlich keine Mehrheit mehr, GroKo dann unter 50%

– SPD kämpft bald um Platz 2, nicht mehr Platz 1

– SPD macht sich unglaubwürdig: GroKo vorher zweimal einstimmig im Parteivorstand ausgeschlossen

– Profilierung unter Merkel schwer (Merkel saugt ihre Partner aus)

– Gefahr, dass SPD bei den nächsten LT-Wahlen (u. a. Hessen) abgestraft wird – für GroKo und „Wortbruch“ im Bund

– Weiteres Personal würde in GroKo durch Kompromisse „verbraucht“ und „kompromittiert“

– Chance, Merkel zu stürzen

– Hassfigur Merkel bleibt für AfD als „gemeinsamer Feind“ erhalten: Gut für AfD, schlecht für Rest

– Zweimal schlechte Erfahrung in GroKos mit Merkel

– Union unseriöser Partner: Hat SPD hintergangen, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit

– CSU wird gestärkt, hat sich voll durchgesetzt

– Schulz müsste wohl gehen (Neuanfang möglich)

– SPD verrät ihre Werte in GroKo

– Profile der Parteien verwischen in GroKo weiter, stärkt wohl die AfD

– SPD-Landespolitiker können sich gegen Bundesregierung profilieren

– SPD wird tief gespalten

– AfD hat starken Vorwurf: „Machtgeile“ GroKo will Dienstwagen und Ministerposten behalten

– Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass deutlich mehr SPD-Mitglieder austreten werden

– gerade jüngere Mitglieder werden demotiviert

– weltoffene Menschen (Flüchtlingspolitik) werden verprellt

– AfD wird zum Oppositionsführer gemacht

– Schulz fehlt jede Glaubwürdigkeit, die SPD in eine GroKo zu führen

– AfD kann sich bestätigt sehen: Sie hat harte Flüchtlingspolitik durchgesetzt; auch die Wähler der AfD können sich bestätigt sehen = Folge: AfD wird ermutigt und stärker

– GroKo schlecht für Datenschutz

– Umweltbewegte werden verprellt, siehe Beschlüsse zum Klimaschutz, auch inhaltlich schlecht fürs Klima

– Wähler zeigen SPD trotz „Verantwortung zeigen“ bei der nächsten Wahl eiskalt den Rücken und wählen andere Parteien

– GroKo ist „unsexy“: Wohl kaum Reformimpulse, kein Aufbruch

– vor allem CSU unberechenbarer Partner

– Verantwortung für das Land und gegenüber den Wählern

– SPD kann Inhalte umsetzen

– Vorteile für Menschen aus den Sondierungsergebnissen fallen weg (Parität, Rückkehrrecht, Grundrente, stabilisiertes Rentenniveau)

– SPD-Minister können angestoßene Projekte nicht mehr beenden

– SPD würde ohne GroKo beliebte Minister verlieren

– Sozialdemokratische Landes- und Kommunalpolitiker haben keine Ansprechpartner in der Bundesregierung mehr

– Deutschland verliert an Ansehen und Einfluss ohne Regierung

– Europa (Welt) wartet auf stabile Regierung und braucht eine stabile Bundesregierung

– SPD kann sich als Europa-Partei profilieren

– Härteres Durchgreifen bei GroKo möglich als bei Jamaika in der Inneren Sicherheit

– SPD zeigt Verantwortung im Gegensatz zur FDP und profitiert davon bei der nächsten Wahl

– SPD hat Posten zu verteilen, was innerparteiliche Konflikte entschärfen kann

– (Neue) Minister können Regierungserfahrung sammeln

– Annäherung anderer Parteien (Jamaika) könnte verhindert werden

– FDP, Linke, AfD und Grüne haben es schwer, Aufmerksamkeit zu kriegen, nehmen sich die in der Opposition gegenseitig weg

– Anknüpfen an erste GroKo 1966-1969, SPD ging gestärkt raus und hat die BT-Wahl 1969 gewonnen

– Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können, keine „Weimarer Verhältnisse“

– AfD hat starken Vorwurf: „Alt-Parteien“ kriegen nix gebacken

– Neuwahl wühlt Volk auf, emotionaler Wahlkampf mit Hass

– Neuwahl kostet Geld

– SPD wird als Opposition von Wählern und Medien weniger beachtet

– Wähler wählen ein Regierungsprogramm, kein Oppositionsprogramm

– Nachfolger/in Merkels schlecht für SPD; CDU könnte sich erneuern, sollte Merkel fallen, wenn es keine GroKo gibt

– Schulz wäre massiv beschädigt und müsste wohl zurücktreten

– potenzielle Nachfolger von Schulz überzeugen auch nicht wirklich

– „Absägen“ von Schulz macht SPD unglaubwürdig (vorher 100%)

– SPD wäre für wahrscheinliche Neuwahl personell, programmatisch, strategisch, finanziell und organisatorisch mies aufgestellt

– Regierungsbildung würde noch schwieriger nach Neuwahl

– Was nach Neuwahl? GroKo ausschließen? Gleiche Position?

– Viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen (unberechenbare Neuwahl)

– Angst vor Erstarken der AfD bei Neuwahl

– Harte Flüchtlingspolitik könnte Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik befrieden und AfD Wind aus den Segeln nehmen