Ein häufig zitiertes Mantra der letzten Jahre ist, dass sich CDU und SPD so ähnlich geworden sind. Die Profile der beiden Volksparteien würden immer mehr verwischen. Doch stimmt das überhaupt? Und dürfen sich SPD und CDU überhaupt noch Volksparteien nennen? Angesichts von Wahlergebnissen bei 32,9% (CDU/CSU) und erst recht bei nur noch 20,5% lässt sich der Begriff in der Tat bestreiten. Inhaltlich ist eine Annäherung zwischen CDU und SPD auch nicht zu leugnen. Sofern in der langen Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl vorhergesagt worden wäre, dass seine Nachnachfolgerin die Wehrplicht aussetzen, die Grenzen für Flüchtlinge öffnen und lange offenhalten, das Elterngeld einführen, die Atomkraftwerke möglichst schnell abschalten und einen Mindestlohn einführen würde, hätte Kohl wahrscheinlich nur gesagt, dass ein so radikales rot-grünes Wahlprogramm in der Bundesrepublik niemals eine Mehrheit finden würde. Doch das war CDU-Politik unter Angela Merkel. Insofern ist mindestens eine inhaltliche Annäherung – trotz nach wie vor bestehender Unterschiede in diversen Sachthemen – nicht zu leugnen. Doch in einem Punkt unterscheiden sich SPD und CDU deutlich: Sie haben völlig unterschiedliche politische Kulturen. Der vorhandene Widerspruchsgeist gegenüber der eigenen Parteiführung könnte kaum gegensätzlicher sein.

Brave CDU

Die CDU hat eine große Stärke, die gleichzeitig als Schwäche gesehen werden muss: Ihre Mitglieder schlucken von der Parteiführung (fast) alles. Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit so viele CDU-Positionen geräumt, dass man sie kaum noch zählen kann. Einige Beispiele wurden bereits genannt. Doch gab es hier bestenfalls ein Gemurmel oder Gemurre. Einen wirklichen Aufstand gab es nie. Aktuell hat Angela Merkel wichtige Schlüsselministerien ausgerechnet an die SPD weggegeben. Gemessen an ihrem sehr schlechten Wahlergebnis hat die SPD bei der Vergabe der Ministerien sehr gut abgeschnitten. Die Aufteilung der Ministerposten entspricht weitgehend der ersten Großen Koalition von Angela Merkel zwischen 2005 und 2009. Damals war die SPD aber noch auf Augenhöhe mit der CDU/CSU. Rund 34% gegenüber etwas mehr als 35% waren kein wesentlicher Unterschied. Die in etwa gleiche Vergabe der Ministerien ist bei den heutigen Größenverhältnissen von 20,5% zu knapp 33% geradezu grotesk. Doch Angela Merkel will endlich wieder eine Regierung bilden können und war zu großen Zugeständnissen an die SPD bereit. Bei einer rebellischeren Parteibasis wäre ihr das so niemals möglich gewesen. Ja, es gab hinterher vernehmbare Kritik, vor allem seitens der Jungen Union. Angela Merkel sah sich bemüßigt, ein paar Veränderungen in ihrem Kabinett vorzunehmen und mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Generalsekretärin zu installieren. Das war bereits ausreichend, um die meisten Kritiker zu besänftigen.

Adenauer klebt am Stuhl

Doch handelt es sich hier um keinen aktuellen Ausreißer. Die CDU sägt – im Gegensatz zur SPD – im Regelfall niemals den oder die eigene Vorsitzende ab. Da müssen schon Wähler oder Koalitionspartner gewaltig nachhelfen. Keine Partei hat in der Bundesrepublik solange den Kanzler gestellt, wie die CDU. In fast 70 Jahren Bundesrepublik stellte die CDU in rund 50 Jahren den Kanzler. Lediglich in 20 Jahren stellte ihn die SPD. Neben den nur kurzen Amtszeiten der CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard (1963-1966) und Kurt-Georg Kiesinger (1966-1969) ragen vor allem drei CDU-Bundeskanzler heraus: Konrad Adenauer (1949-1963), Helmut Kohl (1982-1998) und Angela Merkel (ab 2005), die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Allen drei sollen Verdienste um das Land nicht abgesprochen werden. Doch fest steht auch: Gegen Ende ihrer Amtszeit hatten alle ihren Zenith deutlich überschritten. Hierbei wiederholte sich in der CDU immer wieder ein Muster: Sie erwies sich als unfähig, rechtzeitig die Leine zu ziehen. So trat Konrad Adenauer zur Bundestagswahl 1961 im Alter von 85 Jahren erneut als Kanzlerkandidat an. Die CDU fuhr herbe Verluste ein und verlor ihre vorher bestehende absolute Mehrheit. Adenauer war fortan auf die FDP angewiesen, die versprochen hatte, Adenauer abzulösen. Dass sich Adenauer durchsetzen – und wenigstens vorerst – im Amt bleiben konnte, schadete der FDP, der fortan das „Umfaller-Image“ anhaftete. Sie trachtete danach, dieses Image aufzupolieren und verlangte immer wieder Adenauers Rücktritt, was sie schließlich 1963 auch erreichte. Zwar gab es auch in der CDU viele Stimmen, dass es an der Zeit sei, dass der „Alte“ geht. Doch ist stark zu bezweifeln, ob die CDU ohne den massiven Druck der FDP den Wechsel hinbekommen hätte. Adenauer hielt sich im CDU-Vorsitz noch bis 1966. In jenem Jahr wurde er übrigens 90 Jahre alt. Ein Jahr später starb er.

Kohl hält die Partei im Griff

Noch krasser verhielt es sich 1998. Helmut Kohl entschied sich, erneut anzutreten. Wohl nahezu jeder, außer vielleicht Kohl selbst, wusste, dass Kohls Zeit als Kanzler vorbei war. Die Bevölkerung wollte nach 16 Jahren einen Wechsel. Doch die CDU war nicht in der Lage, Kohl von einer Kandidatur abzuhalten. Niemand trat gegen ihn an. Lieber ging die CDU 1998 in eine für sie verheerende Niederlage, als den Aufstand zu proben. Als nach Kohls Amtszeit die „schwarzen Kassen“ und die illegale Parteienfinazierung ans Licht kamen, zeigte sich, dass keine oder viel zu wenig kritische Fragen gestellt worden waren. Auch hier konnte Kohl schalten und walten.

Immerhin sei erwähnt, dass Kohl in der Geschichte der CDU für einen der wenigen Momente mit demokratischer Auswahl an der Spitze steht. Im Jahr 1971 hatten die Delegierten die Auswahl zwischen Kohl und Rainer Barzel. Barzel gewann gegen den damals jungen Kohl und wurde Parteivorsitzender. Kohl wurde das erst zwei Jahre später nach Barzels Rücktritt. Spätere „Rebellionen“ hatten in der CDU geradezu groteske Züge. So wollten 1989 einige einflussreiche CDU-Mitglieder Helmut Kohl als Parteivorsitzenden stürzen. Kohl sollte als Parteivorsitzender durch Lothar Späth ersetzt werden. Der traute sich aber nicht, gegen Kohl anzutreten. Kohl wurde wiedergewählt. Späth wurde für sein Ansinnen bei den Vorstandswahlen von den Delegierten abgestraft. Danach wagte niemand mehr einen Aufstand gegen Kohl – wobei Späth ihn ja gerade auch nicht gewagt hatte – bis zu Kohls Abwahl 1998. Im Strudel der CDU-Parteispendenaffäre servierte Angela Merkel Helmut Kohl ziemlich kühl ab, ebenso Wolfgang Schäuble. Sie hält sich seitdem an der Spitze der CDU. Auch sie hat ihren Zenith klar überschritten. Es wird spannend sein zu sehen, ob die CDU einen Führungswechsel hinbekommt. Bislang war die CDU hier immer auf drei Dinge angewiesen: Die Einsicht des Vorsitzenden – die oft nicht gegeben ist – massiver Druck des Koalitionspartners oder das unbarmherzige Urteil des Wählers.

„Rebellische“ SPD

Der Gegensatz zur CDU könnte bei der SPD kaum größer sein. Die Anzahl der Rücktritte in den letzten rund 30 Jahren ist geradezu inflationär. Willy Brandt war der letzte langjährige SPD-Vorsitzende zwischen 1964 und 1987. Brandt trat 1987 wegen einer im Grunde läppischen Personalie zurück: Die Partei wollte ihm bei der Wahl seiner Pressesprecherin nicht folgen. Allein dieser Vorgang, dass der Vorsitzende an seiner Partei bei der Auswahl des Pressesprechers scheitert, würde in der CDU wahrscheinlich Stirnrunzeln oder Gelächter auslösen. Brandts Nachfolger Hans-Jochen Vogel war ein Vorsitzender des Übergangs. Es war von Anfang an klar, dass er nur für eine begrenzte Zeit des Übergangs Vorsitzender sein würde, bevor jemand aus der „Enkelgeneration“ übernehmen würde. Im Jahr 1991, also vor 28 Jahren, gelang Vogel etwas, was keinem SPD-Vorsitzenden seitdem gelungen ist: Er beendete seine Amtszeit regulär, aus freien Stücken, ohne Rücktritt, ohne Abwahl. Seitdem gab es soviele ungeplante Führungswechsel, dass sie kaum noch zu zählen sind.

http://www.spiegel.de/einestages/brandts-ruecktritt-a-948724.html

 

Der SPD-Vorsitz als „Schleudersitz“

Es begann mit Vogels Nachfolger Björn Engholm. Dieser trat 1993 zurück, als herauskam, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Barschel-Affäre gelogen hatte. Aber auch ohne diese Lüge stand Engholm unter Druck. Zum Teil massive Kritik an seiner Führungsschwäche hatte dem sensiblen Intellektuellen aus dem hohen Norden zugesetzt.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855498.html

In der bislang einzigen Urwahl um den SPD-Parteivorsitz setzte sich 1993 Rudolf Scharping gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Scharping hatte bald ein ähnliches Problem wie Engholm. Ihm wurde öffentlich Führungsschwäche vorgeworfen. Vor allem Schröder betrieb gegen Scharping ein regelrechtes „Mobbing“. Die ständigen Sticheleien setzten Scharping zu. Er verlor die Bundestagswahl 1994 gegen einen bereits angeschlagenen Bundeskanzler Kohl, dessen Zenith bereits überschritten war. Es ist wahrscheinlich, dass die SPD mit einem anderen Kanzlerkandidaten die Wahl hätte gewinnen können. Scharping hielt sich bis zum regulären Parteitag 1995 in Mannheim. Er erfüllte also seine Amtszeit. Er hat damit allen seinen Nachfolgern etwas voraus, die traten nämlich alle vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit zurück. Doch Scharping wurde unter demütigenden Umständen abgewählt. Er hielt auf dem Parteitag eine schwache Rede. Die damalige Juso-Vorsitzende Andreas Nahles sagte damals in die TV-Kameras, sie sei sich ganz sicher, dass Rudolf Scharping wiedergewählt werde. Nach dessen verunglückter Rede war Nahles daran beteiligt, eine Gegenkandidatur gegen Scharping aufzubauen – die von Oskar Lafontaine.

https://www.youtube.com/watch?v=DFybON1Mx6k

Lafontaine hatte die Delegierten mit einer kämperischen Rede begeistert. Diese traf Scharping ins Mark. Umso krasser war der Gegensatz. Die Delegierten jubelten Lafontaine zu und ließen ihren Vorsitzenden Scharping schlecht dastehen. Kleiner Schönheitsfehler von Lafontaines Rede: Er hatte gar kein Rederecht für eine politische Rede. Er war der Vorsitzende der Antragskommission, der über die Anträge berichten sollte. Stattdessen hielt er eine kämpferische Grundsatzrede, in der er alles sagte, was Scharping hatte vermissen lassen. Das war ein klarer Missbrauch, störte aber die meisten Delegierten nicht. Am nächsten Tag kam es zur Kampfabstimmung, die Lafontaine deutlich gewann. Scharping sollte sich davon nie wieder politisch erholen.

Oskar Lafontaine erwies sich, was heute in der SPD eher verschwiegen wird, als ausgesprochen fähiger SPD-Vorsitzender. Er stellte die SPD strategisch geschickt für die Bundestagswahl 1998 auf. Zudem besaß er Autorität. Politische Gegensätze mit Gerhard Schröder wurden geschickt überspielt: „Zwischen uns beide passt kein Blatt“. Nach dem Regierungswechsel 1998 brachen die Gegensätze aber umso härter auf. Schröder und Lafontaine hatten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik völlig gegensätzliche Ansätze, ebenso beim Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. Im März 1999 erklärte Lafontaine sowohl als Finanzminister als auch als Parteivorsitzender aus bis heute nicht ganz erklärlichen Gründen seinen Rücktritt. Selbst seine Anhänger waren verblüfft und demoralisiert. Lafontaine überließ Schröder das Feld. Dieser machte eine Politik, die Lafontaine ablehnte. Lafontaine trat 2005 aus der SPD und ging zur Linkspartei und wurde mit Gregor Gysi deren Gallionsfigur. In der SPD wurde Lafontaine für seinen Rücktritt – vor allem vom SPD-Vorsitz – verachtet. Dass er hingeworfen habe, wurde zum Standardvorwurf. Etwas skurrill hieran ist, dass sämtliche Nachfolger Lafontaines ebenfalls zurücktreten sollten. Franz Müntefering trat sogar zweimal vom SPD-Vorsitz zurück. Er hatte Lafontaine seinen Rücktritt besonders massiv vorgehalten. Mit seinem Engagement für die Linkspartei war aber das Tischtuch zwischen Lafontaine und der SPD endgültig zerschnitten.

Inflationär viele Wechsel

Lafontaines Nachfolger als SPD-Parteivorsitzender wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser war alles Andere als ein Mann der Parteibasis. Schröder und die SPD-Mitglieder machten sich fortan auch gegenseitig das Leben schwer. Die Agenda 2010 zerriss komplett das Tischtuch zwischen beiden Seiten. Die SPD verlor viele Landtagswahlen und viele Mitglieder durch Austritte. Da Schröder als Bundeskanzler mit den Regierungsgeschäften stark eingebunden war, sollte sein Generalsekretär die Partei zusammenhalten. Dieser scheiterte jedoch an dieser Aufgabe. Er schaffte es nicht, die Agenda 2010 der Basis überzeugend zu vermitteln. Sein Name: Olaf Scholz. Im Jahr 2004 zog Schröder die Reißleine und gab den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab. Scholz, der 2003 nur mit hauchdünner Mehrheit von den Delegierten als Generalsekretär wiedergewählt worden war, ging mit. Die Art und Weise der Amtsübergabe von Schröder auf Müntefering war mehr oder weniger eine Absprache und nicht sehr demokratisch. Doch erhebliche Teile der Parteibasis waren froh, so Schröder loszuwerden. Müntefering trat sein neues Amt mit der Aussage an: „Das ist das schönste Amt neben Papst.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/dokumentation-schroeders-stellungnahme-zum-ruecktritt-vom-spd-parteivorsitz-1144408.html

Müntefering war bei der Parteibasis beliebt, aber autoritär. Politisch gab es zwischen Schröder und Müntefering eigentlich keine wesentlichen Unterschiede. Aber Müntefering sprach die „Sprache des Volkes“ und kam bei den Mitgliedern gut an. Doch im Herbst 2005 trat er plötzlich zurück. Nachdem er die Koalitionsverhandlungen für die SPD erfolgreich geführt hatte, war er bei der Inthronisation des Generelsekretärs gescheitert. Sein Kandidat scheiterte, Andrea Nahles gewann. Diese wollte gegen den ausdrücklichen Wunsch von Franz Müntefering Generalsekretärin und damit dessen rechte Hand werden und stürzte damit Müntefering – laut ihrer Aussage ungewollt.

https://www.youtube.com/watch?v=FgWRjLfXxpI

Münteferings Nachfolger wurde Matthias Platzeck. Er war zunächst sehr beliebt und erzielte auf dem Parteitag ein fantastisches Ergebnis, das erst viele Jahre später von Martin Schulz übertroffen wurde. Bereits ein halbes Jahr später trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück. Aber bereits hier war starke Kritik an Platzeck laut geworden, er führe nicht. Insofern ist nicht ganz klar, inwiefern Platzeck neben seinen gesundheitlichen Problemen nicht auch politisch zerrieben wurde. Sein Nachfolger wurde Kurt Beck, der sich zwei Jahre lang im Amt halten konnte. Beck war bald massivem Spott aus dem eigenen Willy-Brandt-Haus, also der Parteizentrale, und erheblichen Teilen der Partei ausgesetzt. Bislang war Beck ein erfolgreicher Ministerpräsident gewesen. Plötzlich wurde Beck von vielen zum „Provinzpolitiker“ abgestempelt. Sein Äußeres, sein pfälzischer Dialekt und auch seine nichtakademische Ausbildung hielten ihm viele offen oder hinten herum ziemlich bösartig vor. Auch viele Medien verspotteten Beck. Die Ereignisse in Hessen des Jahres 2008 mit Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter schwächten Beck weiter. Dieser wollte daher auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Als ihm seine „Parteifreunde“ nicht mal gönnten, das selbst verkünden zu dürfen, sondern seinen Verzicht vorher den Medien vorab durchstochen, trat ein entnervter und gedemütigter Beck als Vorsitzender zurück. Auch die Medien hatten Beck heruntergschrieben. Aber die SPD hatte selbst daran mitgewirkt, einen bis dahin sehr angesehenen Ministerpräsidenten aus Mainz in Berlin regelrecht zu zerlegen.

Becks Nachfolger wurde 2008 Franz Müntefering – aber nur für ein Jahr. Am Sturz Becks war Müntefering wohl nicht ganz unbeteligt. Nun wollte er gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, die SPD nach vorne führen. Diese stürzte jedoch bei der Bundestagswahl 2009 von 34% auf 23% ab, das bis dahin schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, bevor es 2017 von Martin Schulz noch deutlich unterboten wurde. Müntefering wollte bleiben und wurde am Wahlabend sogar von Parteimitgliedern bejubelt. Doch bald danach musste er gehen.

https://www.youtube.com/watch?v=2ZAUnDjFA7g

Münteferings Nachfolger wurde Sigmar Gabriel. Dieser sollte nach objektiven Kriterien im Vergleich zu seinen Vorgängern der erfolgreichste SPD-Vorsitzende seit langem, das heißt im Grunde seit Lafontaine, werden. Immerhin hielt er sich bis 2017 im Amt, bevor er zugunsten von Martin Schulz zurücktrat. Die SPD war in der Masse ihrer Mitglieder mit Gabriel unzufrieden. Dieser war zu autoritär und sprunghaft. Daher hatte Gabriel zunehmend ein schlechtes Verhältnis zu großen Teilen der Partei und zu den Jusos. Zwar verlor die SPD in Gabriels Amtszeit mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Bundestagswahl 2013, sie konnte aber immerhin etwas zulegen und erzwang die Bildung einer Großen Koalition mit Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister beziehungsweise ab 2017 dann als Außenminister. Zudem siegte die SPD bei zahlreichen Landtagswahlen. In Gabriels Amtszeit ging keine einzige für die SPD gewonnene Staatskanzlei verloren. In der Amtszeit von Schulz waren nach nur zwei Monaten Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren. Das lag sicher nicht nur an Schulz, aber war umgekehrt wohl auch nicht nur unglücklicher Zufall und großes Pech.

Schulz hatte im März 2017 noch das hervorragende Ergebnis von Platzeck übertroffen und hundert Prozent der Delegiertenstimmen erzielt, ein einmaliges Resultat. Der in der Partei und Bevölkerung unbeliebte Gabriel rettete sich ins Außenministerium. Für dieses Amt hielten die meisten den undiplomatischen Gabriel für völlig ungeeignet. Hier jedoch gewann Gabriel deutlich an Ansehen. In einer Welt der Trumps, Erdogans und Putins gefiel Gabriel den Deutschen sogar besser als sein Vorgänger Steinmeier, der als geschliffener Diplomat gesehen werden kann. Gabriel redete Tacheles und wurde gerade so zum beliebtesten SPD-Minister, ja sogar Minister überhaupt. Nur die eigene Partei mag ihn nicht und löste ihn daher als Außenminister gegen den Willen der Bevölkerung ab. Gabriel hatte es sich mit zu vielen verdorben, vor allem Andrea Nahles, Olaf Scholz und Martin Schulz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-on-the-road-mit-dem-spd-kanzlerkandidaten-spiegel-titelgeschichte-a-1170992.html

http://www.spiegel.de/spiegel/martin-schulz-die-story-seiner-gescheiterten-kampagne-a-1170957.html

Schulz kam im Großteil der Bevölkerung nicht an. Diese ließ ihn und die SPD an den Wahlurnen im September 2017 gnadenlos durchfallen. Die Partei ließ Schulz nach dem für sie desaströsen Wahlergebnis von 20,5% nicht fallen, sondern hielt zunächst an ihm fest. Erst nachdem der von ihm geführte Parteivorstand zweimal eine Große Koalition einstimmig ausgeschlossen hatte, um sie dann doch einzugehen, Schulz einen Eintritt in die Regierung Merkel ausgeschlossen hatte, um dann doch Außenminister werden zu wollen, wurde es vielen Mitgliedern zu viel: Große Teile der Basis fühlten sich von Schulz getäuscht und rebellierten. Schulz Rücktritt vom Parteivorsitz hatte viele empört, als Schulz deutlich machte, dass er lieber Außenminister werden wolle, als den SPD-Vorsitz zu behalten. Er verlor beides. Andrea Nahles soll neue Vorsitzende werden, Schulz hatte sie vorgeschlagen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/martin-schulz-sigmar-gabriel-aussenminister-spd

Angesichts der schwierigen Gemengelage und der vielen Rücktritte seit 1987 ist es für den Leser schwer, bei der SPD den Durchblick zu behalten. Dennoch lassen sich ein paar Konstanten erkennen und herausarbeiten:

  1. Schwache oder nicht-autoritäre Vorsitzende können die Uhr danach stellen, wann ihnen Führungsschwäche vorgeworfen wird. Beispiele hierfür sind Engholm, Scharping, Platzeck oder Schulz.

  2. Autoritäre Vorsitzende können damit rechnen, dass sie in der Basis unbeliebt sind. Sie stehen immer kurz davor, dass die Partei meutert. Erstaunlicherweise halten sie sich tendenziell länger im Amt. Beispiele hierfür sind Schröder und Gabriel. Müntefering war ein änlicher Typ. Er hatte allerdings nur zwei kurze Amtszeiten als Vorsitzender und war im Gegensatz zu Gabriel und Schröder bei der Basis beliebt. Die unbebliebtesten Vorsitzenden hielten sich im Vergleich am längsten, was paradox ist.

  3. Die Basis der SPD will Führung und gleichzeitig mitbestimmen. Es ist schwer bis unmöglich, diese Ansprüche als Vorsitzender zu erfüllen und auszubalacieren.

  4. Eine Möglichkeit hierfür könnte der geschickte Einsatz des Internet allgemein und sozialer Medien im Besonderen sein. Hier ist die SPD aber bislang schlecht aufgestellt. Sie versucht aber jetzt zunehmend gegenzusteuern.

https://www.vorwaerts.de/artikel/parteitag-spd-online-basierte-themenforen-braucht

  1. Es muss zwischen einem inneren Führungszirkel an der Parteispitze, den Delegierten auf einem Parteitag und den Mitgliedern, der eigentlichen Basis, unterschieden werden. Dass ein SPD-Vorsitzender alle drei Gruppen hinter sich hat, das ist nahezu unmöglich oder bestenfalls nur temporär möglich, wie bei Schulz.

Bei dem Wunsch nach Mitbestimmung ist es kein Wunder, dass nur eine Partei ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt: Die SPD. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nur zu begrüßen. Die SPD macht dies nun bereits zum zweiten Mal. Der eine oder andere in der CDU mag neidisch sein, aber ein solches Mitgliedervotum würde nicht zur politischen Kultur der CDU passen.

Die Rolle der Medien und der Bevölkerung

Bei vielen Medien und auch der Bevölkerung ist unklar, welche Art von politischer Kultur sie möchten. Sobald es in einer Partei Meinungsverschiedenheiten gibt, heißt es: Die Partei ist zerstritten. Das gilt als vernichtendes Urteil. Eine solche Partei kann man doch nicht wählen! Dabei gehören Meinungsverschiedenheiten zur Demokratie. Sie sind sogar ihr elementarer Bestandteil, dass sie friedlich und zivislisiert ausgetragen werden. Hierbei hat der Wunsch nach „Einheit“ gewisse antidemokratische Züge. Umgekehrt, zum Beispiel bei der CDU-Spendenaffäre, wird dann kritisiert, warum niemand kritische Fragen gestellt hat und alle Kohl haben gewähren lassen. Allerdings hätte jene, die sich getraut hätten, damit rechnen müssen, in der CDU nichts mehr werden zu können. Zudem hätten sie damit rechnen müssen, von den gleichen Medien, die nachträglich kritische Fragen einforderten, als „Junge Wilde“ tituliert zu werden. Auch für die SPD gibt es ein ähnliches Beispiel: So wurden die SPD-Abgeordneten, die die Agenda 2010 abgelehnt hatten, häufig von den Medien als „Abweichler“ bezeichnet. Abgesehen davon, dass der Begriff „Abweichler“ durch Verfolgungen in kommunistischen Diktaturen historisch belastet ist: So werden Menschen in die Ecke gedrängt. Die Ironie dabei ist, dass sich die „Abweichler“ im Einklang mit dem SPD-Bundestagswahlprogramm von 2002 befanden. Der „Abweichler“ hiervon war Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nonkonformes Verhalten wird in der Politik und von den Medien häufig bestraft. Es wird aber dann nachträglich eingefordert, wenn negative Entwicklungen nicht aufgedeckt oder nicht verhindert wurden. Doch diejenigen, die es wagen, sich gegen den Mainstream zu stellen, müssen damit rechnen, auch von den Medien lächerlich gemacht oder mindestens abgewertet zu werden. Ähnlich widersprüchlich wie viele Medien sind auch viele Bürger: Sie wollen einen demokratischen Diskurs, aber auch klare Entscheidungen und eine Geschlossenheit der Parteien. Niemand will „Abnicker“, aber auch niemand „Querulanten“.

https://www.stern.de/politik/deutschland/agenda-2010-massiver-druck-auf-abweichler-3348178.html

https://www.welt.de/print-welt/article265323/Mehrheit-der-Deutschen-unterstuetzt-SPD-Abweichler.html

Fazit

Die politischen Kulturen von CDU und SPD sind beide kein Vorbild. Die Autoritätshörigkeit der CDU grenzt an eine Selbstaufgabe der Partei. Die Unterordnung unter den jeweiligen Vorsitzenden hat fast schon dogmatische Züge. Das blockiert neue Ideen. Umgekehrt kann das Politikverständnis der SPD auch nicht als „gesund“ angesehen werden. Soviele Rücktritte des Bundes-Vorsitzenden sind geradezu inflationär. Das wirkt im Ergebnis selbstzerstörerisch.

Die Mitglieder von CDU und SPD haben offensichtlich einen völlig anderen Zugang zur Politik. Keiner von beiden ist jedoch wünschenswert. Eine politische Kultur in der Mitte von beiden wäre vernünftig. Weder ein Hang zur Selbstzerstörung und zur permanenten Unzufriedenheit und dem Absägen der besten Köpfe in den eigenen Reihen und vielen Rücktritten noch nahezu bedingungslose Unterwerfung sind für die Stabilität der Demokratie gut. Es wäre für beide und die Demokratie und die Bundesrepublik sehr zu begrüßen, wenn sich CDU und SPD in den Fragen der innerparteilichen politischen Kultur in der Mitte treffen würden.