Ein Jahr Präsident Donald Trump

Seit rund einem Jahr ist Donald Trump, der 46. Präsident in der Geschichte der USA, im Amt. Viele seiner Kritiker, die seine Wahl im November 2016 kaum fassen konnten, hatten ihm wohl gar nicht zugetraut, dass er sich ein Jahr im Amt würde halten können. Umgekehrt hatten „Beschwichtiger“ vermutet, der Präsident würde sich im Amt schon „mäßigen“. Beide Seiten lagen falsch. Auch jene, die darauf gesetzt hatten, die Republikaner im Kongress würden Trump schon „einfangen“, lagen schief. Diese brauchen Trump und der Präsident braucht sie. Nach einem Jahr Präsidentschaft hat sich gegenüber dem Amtsantritt im Kern nicht allzu viel geändert: Seine Gegner sind über Trump entsetzt, seine Anhänger halten zu ihm. Das Land ist seit Jahren politisch stark polarisiert. Trumps Präsidentschaft vertieft die Gräben weiter.

Trumps Wahlversprechen

Der Präsident ist darum bemüht, viele seiner Wahlversprechen einzuhalten. Das entsetzt seine Gegner und überzeugt seine Anhänger. Da Trump versucht, sein Wahl-Programm umzusetzen, geben ihm die meisten seiner Anhänger nicht unbegrenzt, aber doch einen gewissen Kredit. Pannen, Fehler und misslungene Gesetzesvorlagen werden verziehen. Bei der Einwanderungsgesetzgebung hat Trump zum Entsetzen seiner Gegner die Zügel tatsächlich angezogen. Gegen illegale Immigranten wird noch härter vorgegangen als unter Präsident Obama. Unter dem „Liberalen“ Obama wurden Millionen von illegalen Immigranten nach Mexiko abgeschoben. Das fiel vergleichsweise wenig auf, da Obama ein liberales Image hatte und von den Republikanern als „Weichei“ attackiert wurde. Doch die Fakten sprechen eine harte Sprache. Trump verschärfte diesen Kurs noch. Zudem hat er eine andere Rhetorik als Obama, der liberal redete, aber in diesem – und nicht nur in diesem – Bereich anders handelte. Trump hat bereits viele Menschen abschieben lassen. Zudem hat er sein Mauer-Projekt vorangetrieben. Hier wird er allerdings von den Demokraten bislang bei der Finanzierung ausgebremst. Seine Anhänger verzeihen ihm das, da Trump immerhin versucht, hier weiterzukommen.  Zudem hat Trump tatsächlich einen „Einwanderungsstopp“ gegen diverse muslimische Länder verhängt. Die Demokraten bekämpften diese diskriminierende Regelung, zudem gab es zahlreiche Klagen. Trump unterlag mehrfach vor Gericht. Doch am Ende hatte der Bann in all seiner Diskriminierung in seinem Kern Bestand. Trump gewann vor dem entscheidenden Supreme Court. Diesen hat er zudem mit einem konservativen Obersten Richter aus seiner Sicht erfolgreich neu besetzt.

An den Waffengesetzen muss Trump wohl unter massivem Druck Korrekturen vornehmen. Der aktuelle Druck von Schülern nach einem Schulmassaker in Florida setzt Trump so unter Druck, dass er sich ein Stück weit bewegen musste. Im Kern wird er aber wohl weiterhin auf dem Recht auf Waffenbesitz im Sinne des Lobbyverbandes NRA festhalten. Gleichzeitig war für ihn die Aussage typisch: Wenn er an der Schule gewesen wäre, hätte er sich dem Schützen entgegengestellt, notfalls auch ohne Waffe. Zudem will Trump Lehrer bewaffnen.

Umwelt- und Klimaschutz werden von Trump brutal zurückgeschraubt. Zudem werden hier finanzielle Mittel drastisch gekürzt. Doch entsprach dies Trumps Ankündigungen. Dementsprechend wird auch wieder in den Kohlebergbau investiert. Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde gekündigt.

Ebenso versuchte Trump „Obama Care“ zu kippen, schaffte aber hierzu keine Alternative. Im Ergebnis blieb Obama Care zu erheblichen Teilen in Kraft. Auch hier war Trump aber bemüht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Doch die Republikaner im Kongress waren in der Gesundheitspolitik zu zerstritten. Das war bislang Trumps größter Rückschlag. Auf diesem schwierigen Politikfeld waren allerdings schon andere US-Präsidenten vor ihm mit ihren Initiativen ganz (Bill Clinton) oder teilweise (Obama) gescheitert. Zudem setzte Trump eine Steuerreform um, die vor allem die reiche Oberschicht und Unternehmen begünstigt. Das freut die Republikanische Partei und ihre Geldgeber. Hier verfolgt Trump eher eine traditionelle republikanische Politik. Ähnliche Steuerreformen mit den gleichen Begünstigten gab es bereits unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush.

Gebrochen hat Trump sein Versprechen, Hillary Clinton wegen deren Umgang mit dienstlichen E-Mails vor Gericht stellen zu wollen. Da er aber insgesamt eine bemerkenswerte Treue zu seinem Wahlprogramm aufweist, verzeihen ihm das seine Anhänger weitgehend. Zudem ist bei aller europäischen und liberalen Kritik festzuhalten: Trumps Agenda muss viele Liberale und Europäer zwar entsetzen, aber der Präsident ist politisch nicht so unfähig, dass er nichts durchsetzen könnte. Im Gegenteil, er hat bereits einiges umgesetzt. Das ist allerdings beunruhigend. Da Trump aber bislang durchaus in der Lage ist, auch gegen Widerstände wichtige Dinge politisch durchzuboxen, sollte er nicht unterschätzt werden – doch er wird das bis heute von seinen politischen Gegnern.

Trumps „Regierungsstil“

Das chaotische Vorgehen des neuen Präsidenten ist sehr beängstigend. Das Personalkarussell drehte sich in nur einem Jahr so heftig, dass man teilweise kaum noch mitkam und mitkommt. In dieses Bild passen der aktuelle Rücktritt von Trumps Kommunikationschefin Hope Hicks nach nur wenigen Monaten im Amt und die kürzlichen Entlassungen von Außenminister Rex Tillerson und dem Nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster. Diese aktuellen Entlassungen und der Rücktritt reihen sich ein in eine Reihe von anderen Rücktritten oder Entlassungen in nur einem Jahr Präsidentschaft. Es scheint hierbei außerordentlich schwierig zu sein, für den selbstverliebten und gleichzeitig aufbrausenden Präsidenten zu arbeiten, der zudem sehr eigene Vorstellungen hat. Zudem scheint es in Trumps Team heftige Feindschaften zu geben, Mitarbeiter beschimpfen sich öffentlich. Trump findet auch nichts dabei, seine eigenen Minister öffentlich zu demontieren. Beispiele sind Justizminister Jeff Sessions und der gerade über Twitter entlassene Außenminister Rex Tillerson, ein ehemaliger Ölmanager. Letzterer schien Trump zu moderat zu sein, allerdings hatte er ihn selbst berufen. Sein Nachfolger wird der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo. Ein besonderes Personalkarussell hatte Trump vor allem in drei Positionen: Bei seinem Nationalen Sicherheitsberater, seinem Pressesprecher und seinem Stabschef. Nach nur einem halben Jahr im Amt trennte er sich von seinem Stabschef Reince Priebus und ersetzte ihn durch seinen bisherigen Heimatschutzminister John Kelly, der Ordnung ins Regierungschaos bringen sollte. Das gelingt ihm nur mäßig, was aber wohl weniger an Kelly denn an Trump liegt, der selbst regelmäßig Unruhe verbreitet. Eine besondere Ironie ist hierbei, dass ehemalige Öl-Manager wie der gerade entlassene Tillerson oder Generäle wie Kelly die „vernünftigen“ Kräfte innerhalb der Regierung zu sein scheinen.

Noch dramatischer ist die Lage bei Trumps Pressesprechern, hier gab es erhebliche Fluktuation. Nach nur einem halben Jahr trat Sean Spicer zurück, der für Trump nachweisbar gelogen hatte. Er wurde durch Anthony Scaramucci ersetzt. Diese beleidigte seine Gegner Priebus und Spicer so intensiv, dass er schnell wieder von Trump entlassen wurde. Dessen Nachfolgerin Hope Hicks ist nun aktuell ohne Angaben von Gründen zurückgetreten. Kurios war auch das Personalkarussell beim Nationalen Sicherheitsberater. Trumps erste Wahl Michael Flynn musste bereits kurz nach Amtsantritt zurücktreten wegen seiner Russlandkontakte zurücktreten. Dieses Thema schwebt als Bedrohung über Trumps Präsidentschaft. Sein Nachfolger wurde der General H. R. McMaster, den Trump gerade entlassen und durch den Hardliner John Bolton ersetzt hat. Einen bizarren Machtkampf lieferten sich Trumps Familie und Trumps Berater Stephen Bannon, eine Art „Chefstratege“ im Weißen Haus. Letzterer gewann bis zum Sommer 2017 immer mehr an Einfluss, bevor er für die Öffentlichkeit überraschend den Machtkampf verlor und aus dem Nationalen Sicherheitsrat verbannt und dann ganz gehen musste. Seine Gegner waren wohl Trumps Tochter Ivanka Trump und deren Ehemann Jared Kushner. Der Bruch mit Bannon geschah wohl vor allem, weil dieser Trumps Tochter beschimpfte, nicht aus politischen Gründen. In der Regierung Trump scheint fast jeder mit jedem zu kämpfen. Trump berührt das jedoch nicht, er hält sich für einen erfolgreichen Präsidenten und sehr guten Manager. Erwähnt werden muss auch die Entlassung von FBI-Direktor James Comey wegen der Russland-Ermittlungen. Comey hatte Trump im Wahlkampf gegen Clinton im Ergebnis geholfen. Nun feuerte ihn Trump, weil er wegen der Russlandermittlungen keine Ruhe gab. Wurde der amerikanische Wahlkampf durch Russland beeinflusst? Die Kontakte von Familienmitgliedern Trumps sowie Mitgliedern seines Wahlkampfteams nach Russland belasten Trumps Präsidentschaft. Seine ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort, Trump hatte sich von ihm im Wahlkampf getrennt, wird angeklagt. Der Sonderermittler Robert Mueller, ehemaliger FBI-Chef, könnte Trump noch gefährlich werden.

Trumps Umgang mit der Presse ist ebenfalls fragwürdig. Diese beschimpft Trump regelmäßig als „Schandfleck“, die „Fake News“ verbreite, im Besonderen die New York Times, die der Präsident standardmäßig als „Failing New York Times“ verunglimpft. Trump kommuniziert lieber über sein Lieblingsmedium Twitter, wo er nicht selten selbst „Fake News“ absendet. Auch als Präsident ist er hier sehr aktiv und beschimpft regelmäßig politische Gegner, ausländische Staatsmänner oder ihm kritisch gesonnene Stars. Gerade Hollywood-Größen werden nicht selten von Trump angegangen. Dieser für einen Präsidenten sehr ungewöhnliche Stil heizt das politische Klima weiter auf.

Die gespaltene Gesellschaft

Der liberale Teil der USA muss aufpassen, nicht alle Probleme des Landes Donald Trump zuzuschreiben. Das wäre unfair und falsch. Die USA hatten schon vor Trump aus europäischer Sicht ultraliberale Waffengesetze, Obama hat hieran kaum etwas ändern können. Auch Obama betrieb eine harte Politik der Abschiebung von illegalen Einwanderern, allerdings geht Trump noch härter vor. Ja, unter Obama wurde deutlich mehr für den Klima- Umweltschutz getan, aber die USA trug seit Jahren mit ihrem sehr hohen Energieverbrauch wesentlich zum weltweiten Klimawandel bei. Trumps ignoranter Satz aus dem Wahlkampf, der Klimawandel wurde von China erfunden, um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen, macht es Trumps Kritikern einfach.

Diese Liste ließe sich sicherlich noch beliebig fortsetzen. Die amerikanische Gesellschaft wurde aber nicht durch Trump gespalten – aber er hat die Spaltung vertieft. Dennoch sei daran erinnert: Bereits in den 1990er-Jahren gab es heftige Kämpfe zwischen dem republikanischen Kongress und dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, den die Republikaner sogar des Amtes entheben wollten (versuchtes „Impeachment“). Dessen Nachfolger George W. Bush wollte das Land einen, spaltete es aber vor allem mit dem unheilvollen Irak-Krieg 2003 nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 noch weiter. Den Krieg hatte er mit unwahren Behauptungen gerechtfertigt. Obama wollte ebenfalls das Land einen, was ihm aber nicht gelingen konnte. Der republikanische Kongress bekämpfte ihn maßlos. Im bereits aufgeheizten Klima reüssierte Trump. Er vergiftet das politische Klima zusätzlich, aber er hat diese Dinge nicht geschaffen. Nicht destotrotz kann Trumps polarisierende Politik und sein Regierungsstil für das Land nicht gut sein. Die langfristigen Folgen sind schwer abzuschätzen.

America first: Trumps Außenpolitik

Insgesamt scheint Trump in der Innenpolitik eine klare Agenda zu haben, die er versucht durchzuboxen. Außenpolitisch scheint das eindeutig nicht der Fall zu sein. Bei der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz fiel die USA durch Zurückhaltung auf. Das lag offenbar daran, dass die Regierung Trump gespalten ist und in vielen Punkten keine klaren Vorstellungen hat. In dieses Vakuum scheinen in verschiedenen Regionen der Erde vor allem China und Russland hineinzustoßen. Bei Russland spielen im Hintergrund immer die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller eine Rolle. Hat Russland den amerikanischen Wahlkampf 2016 beeinflusst? Das war wohl definitiv der Fall. Aber in welchem Umfang? Trump hat gerade eine Menge russischer Diplomaten ausweisen lassen. Wegen des Giftanschlags auf einen ehemaligen russischen Agenten in Großbritannien, der Russland angelastet wird. Trumps Russland-Politik schwankt zwischen Härte und Annäherung und ist nicht zu durchschauen. In Syrien scheint Trump auch keine klare Strategie zu haben. Mal greift er ein, mal lässt er die Dinge laufen. Aber auch hier sollte man fair sein: Obama hatte hier genauso wenig eine Strategie und handelte ebenfalls widersprüchlich und griff mal ein und mal nicht. Obama griff zudem auch dann nicht ein, als er „rote Linien“ gezogen hatte. Eine klare Linie fährt Trump gegenüber Israel. Die amerikanische Außenpolitik ist seit Jahrzehnten proisraelisch ausgerichtet. Trump ist allerdings so einseitig proisraelisch, dass mit den Palästinensern jede Gesprächsbasis zerstört scheint. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und die geplante Verlegung der amerikanischen Botschaft dorthin entspricht langjährigen israelischen Forderungen, die Trumps Vorgänger alle nicht erfüllt haben, auch George W. Bush nicht. Die Anerkennung machte die Palästinenser und die arabische Welt wütend. Doch auch hier sind Trumps Kritiker unehrlich: Der Friedensprozess im Nahen Osten war bereits vor Trump weitgehend tot, das ist nicht auf Trump zurückzuführen. Aber er hat sicherlich noch mehr Öl ins lodernde Feuer gegossen. Bald wird er voraussichtlich das iranische Atom-Abkommen kündigen, das wäre eine neue Flasche Öl, die Trump ins Feuer gießt.

Skurril und unübersichtlich ist die Lage in Korea. Zwischen Nord- und Südkorea spitzte sich die Lage immer mehr zu, bis Anfang 2018. Durch die Olympischen Winterspiele in Südkorea kam es aber hier zu einer Art „Olympischen Frieden“. Es wird spannend sein zu sehen, wie lange dieser Frieden hält. Südkorea schien teilweise mehr Angst vor dem eigenen Verbündeten USA und ihrem unberechenbaren Präsidenten zu haben als vor Nordkorea. Trump lieferte sich mit dem nordkoreanischen Diktator Kim ein absurdes Rededuell über Atomwaffen. Negativer Höhepunkt war Trumps Ausführung: „Ich habe den größeren und meiner funktioniert.“ Das bezog sich auf den Atomknopf. Nun will sich Trump kurioserweise mit Kim treffen, gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten. In seiner „Bescheidenheit“ machte Trump deutlich, dass der Erfolg der Olympischen Spiele in Südkorea vor allem einem Mann zu verdanken sei: Ihm selbst, Donald Trump. Das ist nicht mehr satirisch zu überhöhen. In der Handelspolitik steht die USA nicht mehr für Freihandel, ein klarer Bruch mit der amerikanischen Tradition der letzten Jahrzehnte. Trump hat hier protektionistische Maßnahmen eingeleitet. Die amerikanischen Interessen sollen zuerst kommen, „America first“, wie Trump bereits in seiner Antrittsrede sagte. Aber auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos meinte Trump, dass „America first“ nicht „America only“ bedeute. Das von seinem Vorgänger Obama abgeschlossene Freihandelsabkommen TPP mit vielen asiatischen Ländern hat Trump kurz nach Amtsantritt gekündigt. Im Wahlkampf hatte die Trump die NATO noch für „obsolet“ erklärt. Soweit würde er heute nicht mehr gehen. Doch ist es offensichtlich, dass die NATO nicht mehr die gleiche Bedeutung für die jetzige Administration hat, wie für vorangegangene. Trump erwartet von den NATO-Partnern höhere Rüstungsausgaben. Aber auch das ist nicht Trumps Erfindung, das haben die NATO-Mitglieder selbst beschlossen. Aber Trump fordert das rigoros ein. Beängstigend ist hingegen seine Ankündigung, nur noch Bündnispartner verteidigen zu wollen, die sich nicht auf Andere verlassen, sondern selbst viel für ihre Verteidigung tun.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-aussenpolitik-111.html

Ausblick

Bei einer sprunghaften Persönlichkeit wie Trump sind Prognosen noch schwieriger, als sie es ohnehin in der Weltpolitik wären. Außenpolitisch ist die Lage höchst fragil, unberechenbar und gefährlich. Das ist aber nicht Trumps Schuld. Viel Unsicherheit mit langfrisitg negativen Folgen wurden durch George W. Bushs Irak-Krieg ausgelöst, den Trump im Wahlkampf übrigens vehement abgelehnt hat. Trump hat hier auch ein schweres Erbe übernommen, wie bereits Obama 2009. Doch gießt Trump immer noch Öl ins Feuer. Allerdings hat auch Obama die Welt in acht Jahren Präsidentschaft nicht viel sicherer gemacht.

Innenpolitisch lassen sich eher Prognosen treffen. Die verhärteten Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern und dem liberalen und dem konservativen Amerika werden bestehen bleiben und wohl immer noch weiter wachsen, obwohl eine Steigerung kaum möglich erscheint. Wichtige Bedeutung haben die Kongresswahlen im November 2018. Eine wirklich schlüssige Strategie scheinen die Demokraten aber nicht zu haben. Damit ist noch keinesfalls ausgemacht, ob sie trotz aller Eskapaden des Präsidenten diese Wahlen und die Präsidentschaftswahlen 2020 gewinnen. Unterschätzen sollte man Trump nicht. Bisher haben ihn jedoch seine Gegner immer unterschätzt, mit für sie fatalen Folgen bei der Wahl 2016.