Autor: Alexander Koch

Der Internet-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017

Die Parteien gingen den Bundestagswahlkampf 2017 im Internet höchst unterschiedlich an. Einige Parteien nutzten dabei die Möglichkeiten des Internets deutlich effektiver als die Konkurrenz. Trotz ihrer hohen Geldmittel machten vor allem CDU/CSU und SPD viel zu wenig daraus. Im Gegensatz zum amerikanischen Wahlkampf spielten sogenannte „social bots“ (Meinungsroboter) oder der Nachrichtendienst Twitter keine wesentliche Rolle. Facebook, WhatsApp und you tube waren hingegen wichtige Plattformen, die für Wahlwerbung genutzt wurden. “Micro-Targeting”, das gezielte Ansprechen von eigenen potenziellen Wählergruppen, wurde von den den vier kleineren Parteien durchaus geschickt im Internet eingesetzt. CDU/CSU – Beim eigenen Wahlkampf eingeschlafen Nachträglich wirkt es so – die Union verlor mehr als acht Prozentpunkte – als sei die Union beim eigenen Wahlkampf eingeschlafen. Das gilt im Kern auch für den Wahlkampf im Internet. Bloß „keine Experimente“. Doch im lauten und vielfältigen Internet erzeugt man so weder Spannung noch Aufmerksamkeit. Kreuzbrave Videos und Beiträge sprachen nur wenig Zuschauer an. Die größte Partei hatte auf ihrer Facebook-Seite relativ geringe Like-Zahlen von weit unter 200.000. Sie war damit im Internet keinesfalls die größte Partei. Der Fokus lag stark auf traditionellen Vertriebskanälen, weniger auf dem Internet. Bis zum Wahltag schien das dennoch alles zu reichen. Doch viele Abgeordnete der Union haben nun ihr Mandat verloren. Die Regierungsbildung und Regierungsführung wird voraussichtlich äußerst schwierig werden. https://www.morgenpost.de/politik/article209403515/Wie-die-Parteien-2017-in-den-digitalen-Wahlkampf-ziehen.html SPD – Kein Risiko, keine Polarisierung Trotz ihrer guten finanziellen Ausstattung galt für die SPD...

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Der Nazi-Vergleich in der politischen Auseinandersetzung: Eine scharfe oder stumpfe Waffe?

Seit 1949 existierte die demokratische Bundesrepublik Deutschland. Sie folgte der nationalsozialistischen Diktatur, dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und der Weltgeschichte. Die grausame Ermordung von sechs Millionen Juden, ein unglaublich brutal geführter Zweiter Weltkrieg, der vom nationalsozialistischen Deutschland durch Angriffskrieg begonnen wurde, hinterließen Millionen von Opfer und Scham über die monströsen Verbrechen. Vor allem die Ermordung von sechs Millionen Juden in einem staatlich organisierten Massenmord durch das nationalsozialistische Deutschland macht jeden halbwegs zivilisierten Menschen fassungslos. Durch den Massenmord an sechs Millionen jüdischen Menschen gerieten zahlreiche andere Verbrechen der Nationalsozialisten in den Hintergrund. Hierzu zählen zum Beispiel Überfälle auf andere Länder, die einer menschenverachten Besatzungspolitik durch das nationalsozialistische Deutschland in vielen Ländern voran gingen. Hinzu kommen so viele Massenerschießungen und Hinrichtungen in militärisch besetzten Ländern, dass es hier nicht möglich ist, diese alle aufzuzählen, diesbezüglich sind weitere Millionen Opfer zu beklagen. Zudem wurden neben jüdischen Menschen noch viele andere Menschengruppen systematisch ermordet, zum Beispiel Sinti und Roma oder Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus war der europäische Kontinent 1945 nahezu komplett zerstört, auch Deutschland selbst. Neben den Ermordeten starben durch Kriegshandlungen allein in Europa über 30 Millionen Menschen. “Nazi” wird in der Bundesrepublik zum Schimpfwort Angesichts dieser monströsen Verbrechen und des totalen Scheiterns – politisch, moralisch und militärisch – des nationalsozialistischen Deutschlands wurde nach Zweiten Weltkrieg „Nazi“ zu recht in der demokratischen Bundesrepublik zu einem Schimpfwort, jedenfalls in halbwegs zivilisierten Kreisen....

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Können TV-Duelle eine Wahl beeinflussen?

Gestern war es soweit: Angela Merkel gegen Martin Schulz, das große TV-Duell. Die Spannung stieg bis ins Unermessliche und um 20.15 Uhr am Sonntagabend lieferten die beiden Haupt-Protagonisten den Höhepunkt dieses Wahlkampfs zur besten Sendezeit. War es so? Alle Leser, die das TV-Duell gesehen haben, werden nun wahrscheinlich schmunzeln. Das Duell glich mindestens zeitweise eher einem Duett. Die Große Koalition verlängerte sich mindestens teilweise gefühlt ins Fernseh-Studio. Sowohl Martin Schulz als auch Angela Merkel machten hierbei aus ihrer Perspektive keinen schlechten Job, das muss festgehalten werden. Aber wirkliche Spannung kam nicht auf. Das Format wirkte eher steril und würgte gerade die Möglichkeiten des Herausforderers ab. Das Kanzleramt hatte zuvor mehr oder weniger auch die Bedingungen des TV-Duells diktiert. Sie fielen – aus der Sicht von Angela Merkel verständlich – nicht so aus, dass der Herausforderer allzu viele Möglichkeiten hatte, Merkel wirklich anzugehen. Schulz musste einerseits angreifen, durfte aber andererseits auch nicht zu aggressiv wirken, ein schwieriges und fast unlösbares Dilemma. An der einen oder anderen Stelle gelang es Schulz dennoch, Merkel mit unangenehmen Punkten in Schwierigkeiten zu bringen. Im Großen und Ganzen jedoch blieb Merkel souverän und parierte relativ gelassen die Angriffe des Herausforderers. Nach Meinung der TV-Zuschauer hat sie denn auch das TV-Duell gewonnen. Schulz schlug sich nach Meinung der Zuschauer aber besser, als es die meisten vorher erwartet hatten. Dennoch ist dies angesichts von Merkels Sieg laut...

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Von der G 6 zur G 20: Weltregierung oder unproduktiver Debattierclub?

Gipfel in Hamburg mit riesigem Polizeiaufgebot Wenn 20.000 Polizisten im Einsatz sind, 20 Regierungsdelegationen und weitere Teilnehmer in großer Anzahl zusammenkommen, die Straßen überall abgesperrt und verbarrikadiert sind, Linksradikale aus aller Welt im großen Stil randalieren und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, ein hilfloser gastgebender Bürgermeister bzw. nationale(r) Regierungschef(in) ratlos und überfordert wirken und am Ende lange Erklärungen mit vielen Allgemeinplätzen und wenig konkreten Ergebnissen von 20 Regierungen und weiteren Teilnehmern abgegeben werden, dann war wahrscheinlich wieder ein G 20-Gipfel. Diese polemische Zusammenfassung enthält bei aller Zuspitzung ein Korn Wahrheit. Dennoch ist die Kritik an der G 20 mindestens zum Teil sehr widersprüchlich und verlogen. Das gilt auch für den gerade durchgeführten G 20-Gipfel in Hamburg. Die Anfänge 1975 als G 6 Wer hat`s erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Sofern es „den Erfinder“ des G 20-Gipfels gibt, dann muss vor allem ein Name genannt werden, nämlich der von Helmut Schmidt (SPD). Der damalige deutsche Bundeskanzler hatte zusammen mit seinem französischen Kollegen, dem damals amtierenden Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, die Idee, dass sich die führenden Volkswirtschaften der Welt untereinander zu Beratungen treffen sollten. Diese Konsultationen sollten wirtschaftliche Krisen überwinden bzw. verhindern helfen. Die damals führenden Wirtschaftsnationen trafen sich zum ersten Mal 1975 im Schloss Rambouillet bei Paris. Die 1970er-Jahre waren weltweit durch einen explodierenden Ölpreis und hohe Inflationsraten geprägt. Die wirtschaftliche Rezession infolge des Ölpreisschocks von 1976 sollte überwunden...

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Macron gewinnt erneut und erreicht Mehrheit für Reformen

Macron vollendet Triumph: Ein Wahlsieg auf wackligen Füßen Mit dem gestrigen Wahlsieg von Macrons Parteienbündnis „en marche“ im zweiten Wahlgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung konnte der neue Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Triumph komplettieren. Seit seinem Einzug in den Élysée-Palast scheint dem aufstrebenden Jung-Politiker alles zu gelingen. Sein neu formatiertes Parteibündnis verfügt in der Nationalversammlung nun über eine absolute Mehrheit der Mandate. Macron hat damit die Möglichkeit, die von ihm angestrebten Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen. Niedrige Wahlbeteiligung gibt zu denken Die gestrige Wahlbeteiligung erreichte mit nur noch 43% ein erschreckendes Rekordtief. Die meisten Franzosen nahmen also gestern gar nicht an der Wahl teil. Gegenüber dem ersten Wahlgang in der Woche zuvor ging die Wahlbeteiligung somit noch mal deutlich zurück. Dies könnte auf eine deutlich geringere politische Unterstützung schließen lassen, als die Mandatszahl von „en Marche“ vermuten lassen würde. Der starke Rückgang bei der Wahlbeteiligung in nur einer Woche – von knapp 50% auf 43% – lässt die Vermutung zu, dass viele Wähler von im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten am zweiten Wahlgang gar nicht mehr teilnahmen. Insgesamt zeigt die Wahlbeteiligung, dass die Unterstützung für Macron und „en marche“ nicht so groß und weit verbreitet ist. Noch größer ist jedoch die allgemeine Enttäuschung über die bisher führenden Parteien, Sozialisten und Gaullisten (heute Republikaner). Dies kommt „en marche“ zugute. Die Mehrzahl der Franzosen vertraut jedoch weder „en marche“ noch den...

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