Autor: Alexander Koch

Politischer Jahresrückblick 2017

Zeitenwende in der Bundesrepublik Während sich im Jahr 2017 Island und Schweden für die Fußball-WM qualifiziert haben, Italien und die Niederlande aber nicht, hielt auch die Politik in Deutschland kuriose Entwicklungen bereit: Eine scheinbar unverwundbare Bundeskanzlerin Angela Merkel ist plötzlich politisch schwer angeschlagen und kämpft um ihr politisches Überleben. Die FDP zieht mit einem fulminanten Ergebnis wieder in den Deutschen Bundestag ein, aber verschmäht es, in die Regierung zu gehen. Inhalte sind den Liberalen wichtiger als Ministerposten. Auch das war man bislang nicht unbedingt so von der FDP gewohnt. Die Grünen zeigen sich äußerst pragmatisch und wendig und wären bereit gewesen, mit der Union einschließlich der CSU zu regieren. Die SPD erlebt nach jahrelanger Talfahrt einen spektakulären Aufschwung mit einem neuen Vorsitzenden und einer großen Eintrittswelle von neuen Mitgliedern zu Beginn des Jahres. Allerdings fällt sie im Anschluss an das Hoch umso tiefer. Horst Seehofer verkündet Ende des Jahres, dass er in der CSU und in Bayern mit Markus Söder ein harmonisches Duo bilden will. In den Umfragen ist die CSU in Bayern allerdings inzwischen unter 40% abgesackt. Bei der Bundestagswahl blieb sie in Bayern sogar unter dieser sonst nur müde belächelten Marke. In den Deutschen Bundestag zieht mit der AfD eine rechtspopulistische Partei ein, ein Tabubruch. Beim Wahlergebnis übertreffen sie sogar noch die FDP und werden mit 12,6% drittstärkste Partei. Aber unmittelbar nach der Wahl verlässt die Vorsitzende...

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SPD-Sieg in Niedersachsen: Wie gelang Stephan Weil die Wende?

Die Wahlkämpfe von Stephan Weil bei der Landtagswahl in Niedersachsen und von Martin Schulz bei der Bundestagswahl hatten eine umgekehrte Dynamik. Während Schulz zu Beginn des neuen Jahres 2017 mit viel Zustimmung und hohen Umfragewerten startete, hatte Weil zu Beginn seines Landtagswahlkampfs im Sommer 2017 mit fallenden Werten und negativen Schlagzeilen zu kämpfen. Am Wahltag sah es anders aus: Während Schulz die Bundestagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis, das die SPD jemals bei Bundestagswahlen erzielt hat, verlor, siegte Weil überraschend deutlich bei der Landtagswahl in Niedersachen. Die SPD wurde hier zum ersten Mal seit 1998 stärkste Partei. Natürlich lassen sich eine Bundestags- und eine Landtagswahl nur schwer miteinander vergleichen. So standen in Niedersachsen landespolitische Themen in der Diskussion, die im Bund keine Rolle spielten. Zudem müssen die Wähler über eine völlig andere Regierung mit anderen Personen abstimmen. Dennoch stellt sich die Frage, warum die SPD bei der Landtagswahl in Niedersachen mit Weil satte 17 Prozentpunkte besser abschnitt, als die SPD im Bund nur drei Wochen vorher mit Schulz als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl. Selbst im Vergleich zum SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl in Niedersachsen bleibt eine satte Differenz von rund 10 Prozentpunkten. Wie ist das zu erklären? Gegensätze SPD und CDU Ein wichtiger Unterschied ist zweifellos, dass SPD und CDU in Niedersachsen in keiner Großen Koalition miteinander regierten und sich traditionell gegenseitig stark ablehnen. Die Gegensätze waren nicht gespielt, sondern echt....

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Der Internet-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017

Die Parteien gingen den Bundestagswahlkampf 2017 im Internet höchst unterschiedlich an. Einige Parteien nutzten dabei die Möglichkeiten des Internets deutlich effektiver als die Konkurrenz. Trotz ihrer hohen Geldmittel machten vor allem CDU/CSU und SPD viel zu wenig daraus. Im Gegensatz zum amerikanischen Wahlkampf spielten sogenannte „social bots“ (Meinungsroboter) oder der Nachrichtendienst Twitter keine wesentliche Rolle. Facebook, WhatsApp und you tube waren hingegen wichtige Plattformen, die für Wahlwerbung genutzt wurden. “Micro-Targeting”, das gezielte Ansprechen von eigenen potenziellen Wählergruppen, wurde von den den vier kleineren Parteien durchaus geschickt im Internet eingesetzt. CDU/CSU – Beim eigenen Wahlkampf eingeschlafen Nachträglich wirkt es so – die Union verlor mehr als acht Prozentpunkte – als sei die Union beim eigenen Wahlkampf eingeschlafen. Das gilt im Kern auch für den Wahlkampf im Internet. Bloß „keine Experimente“. Doch im lauten und vielfältigen Internet erzeugt man so weder Spannung noch Aufmerksamkeit. Kreuzbrave Videos und Beiträge sprachen nur wenig Zuschauer an. Die größte Partei hatte auf ihrer Facebook-Seite relativ geringe Like-Zahlen von weit unter 200.000. Sie war damit im Internet keinesfalls die größte Partei. Der Fokus lag stark auf traditionellen Vertriebskanälen, weniger auf dem Internet. Bis zum Wahltag schien das dennoch alles zu reichen. Doch viele Abgeordnete der Union haben nun ihr Mandat verloren. Die Regierungsbildung und Regierungsführung wird voraussichtlich äußerst schwierig werden. https://www.morgenpost.de/politik/article209403515/Wie-die-Parteien-2017-in-den-digitalen-Wahlkampf-ziehen.html SPD – Kein Risiko, keine Polarisierung Trotz ihrer guten finanziellen Ausstattung galt für die SPD...

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Der Nazi-Vergleich in der politischen Auseinandersetzung: Eine scharfe oder stumpfe Waffe?

Seit 1949 existierte die demokratische Bundesrepublik Deutschland. Sie folgte der nationalsozialistischen Diktatur, dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und der Weltgeschichte. Die grausame Ermordung von sechs Millionen Juden, ein unglaublich brutal geführter Zweiter Weltkrieg, der vom nationalsozialistischen Deutschland durch Angriffskrieg begonnen wurde, hinterließen Millionen von Opfer und Scham über die monströsen Verbrechen. Vor allem die Ermordung von sechs Millionen Juden in einem staatlich organisierten Massenmord durch das nationalsozialistische Deutschland macht jeden halbwegs zivilisierten Menschen fassungslos. Durch den Massenmord an sechs Millionen jüdischen Menschen gerieten zahlreiche andere Verbrechen der Nationalsozialisten in den Hintergrund. Hierzu zählen zum Beispiel Überfälle auf andere Länder, die einer menschenverachten Besatzungspolitik durch das nationalsozialistische Deutschland in vielen Ländern voran gingen. Hinzu kommen so viele Massenerschießungen und Hinrichtungen in militärisch besetzten Ländern, dass es hier nicht möglich ist, diese alle aufzuzählen, diesbezüglich sind weitere Millionen Opfer zu beklagen. Zudem wurden neben jüdischen Menschen noch viele andere Menschengruppen systematisch ermordet, zum Beispiel Sinti und Roma oder Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus war der europäische Kontinent 1945 nahezu komplett zerstört, auch Deutschland selbst. Neben den Ermordeten starben durch Kriegshandlungen allein in Europa über 30 Millionen Menschen. “Nazi” wird in der Bundesrepublik zum Schimpfwort Angesichts dieser monströsen Verbrechen und des totalen Scheiterns – politisch, moralisch und militärisch – des nationalsozialistischen Deutschlands wurde nach Zweiten Weltkrieg „Nazi“ zu recht in der demokratischen Bundesrepublik zu einem Schimpfwort, jedenfalls in halbwegs zivilisierten Kreisen....

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Können TV-Duelle eine Wahl beeinflussen?

Gestern war es soweit: Angela Merkel gegen Martin Schulz, das große TV-Duell. Die Spannung stieg bis ins Unermessliche und um 20.15 Uhr am Sonntagabend lieferten die beiden Haupt-Protagonisten den Höhepunkt dieses Wahlkampfs zur besten Sendezeit. War es so? Alle Leser, die das TV-Duell gesehen haben, werden nun wahrscheinlich schmunzeln. Das Duell glich mindestens zeitweise eher einem Duett. Die Große Koalition verlängerte sich mindestens teilweise gefühlt ins Fernseh-Studio. Sowohl Martin Schulz als auch Angela Merkel machten hierbei aus ihrer Perspektive keinen schlechten Job, das muss festgehalten werden. Aber wirkliche Spannung kam nicht auf. Das Format wirkte eher steril und würgte gerade die Möglichkeiten des Herausforderers ab. Das Kanzleramt hatte zuvor mehr oder weniger auch die Bedingungen des TV-Duells diktiert. Sie fielen – aus der Sicht von Angela Merkel verständlich – nicht so aus, dass der Herausforderer allzu viele Möglichkeiten hatte, Merkel wirklich anzugehen. Schulz musste einerseits angreifen, durfte aber andererseits auch nicht zu aggressiv wirken, ein schwieriges und fast unlösbares Dilemma. An der einen oder anderen Stelle gelang es Schulz dennoch, Merkel mit unangenehmen Punkten in Schwierigkeiten zu bringen. Im Großen und Ganzen jedoch blieb Merkel souverän und parierte relativ gelassen die Angriffe des Herausforderers. Nach Meinung der TV-Zuschauer hat sie denn auch das TV-Duell gewonnen. Schulz schlug sich nach Meinung der Zuschauer aber besser, als es die meisten vorher erwartet hatten. Dennoch ist dies angesichts von Merkels Sieg laut...

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