Kategorie: Parteien

Zur Niedersachsen-Wahl: Das Wunder von der Leine

Was war das für ein spannender Abend, schlimmer als ein Tatort, und überraschende Wendungen gab es auch mehr als genug. Wer bisher unkte, dass Wahlumfragen im Vorfeld den eigentlichen Wahlakt quasi überflüssig machten, hatte sich zumindest an diesem Abend gewaltig getäuscht. Der Phönix aus der Asche war an diesem Abend zweifellos die FDP. Niemand hätte im Vorfeld auch nur im entferntesten mit knapp 10 Prozent der Wählerstimmen für diese in allen Wählerumfragen abgeschlagenen Partei gerechnet. Kann sich die FDP aber nun in diesem Erfolg sonnen? Nein, den das hieße sich mit fremden Federn zu schmücken, in diesem Fall mit „schwarzen“ Federn. Bei der Niedersachsenwahl hat sich klar der Trend bestätigt, dass immer mehr Wähler vom treuen Stammwähler zum Wechselwähler mutieren oder auch einfach entgegen ihrer eigentlichen parteipolitische Ansichten taktisch wählen. So hat die FDP alleine 101.000 Wählerstimmen aus dem CDU-Lager und 61.000 Wählerstimmen aus dem Nichtwähler-Lager akquirieren können, musste im Gegenzug aber nur 20.000 Wählerstimmen an die SPD und 9.000 Wählerstimmen an die Grünen abgeben. Die Zweitstimmen-Kampagne der CDU für ihren kleinen Koalitionspartner war also ein voller Erfolg, doch hat es weder die Wahlniederlage für Schwarz-Gelb verhindert, noch kann die FDP nach diesem Erfolg wirklich aufatmen. Die Querelen um den Parteivorsitz der Bundes-FDP werden nun erst recht weiter schwellen, auch wenn sich die Partei ein gutes halbes Jahr vor den Bundestagswahlen wohl keinen neuen Vorsitzenden mehr ins Boot holen...

Read More

Relaunch der SPD Site – Abschaltung von meineSPD.net

Ende September 2010 ging die neue SPD-Website online. Es ist keine zwei Jahre her, als die SPD ihre Website im Rahmen des Superwahljahres 2009 relauncht hat. Nun wurde die Site erneut einem Relaunch unterzogen und es stellt sich die Frage, ob der letzte Relaunch konzeptionell nicht gut genug war, um einen weiteren Launch zu initiieren? meineSPD.net ist offenbar gefloppt – keine Übertragung der alten Community! Am 11. September 2009 wurden alle meineSPD.net Nutzer von SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug über den Relaunch von spd.de informiert. Da ich im Rahmen meiner Forschungen zu den Partei-Communities in allen Parteinetzwerken angemeldet bin, habe ich diese Mail natürlich auch erhalten. Als versierter Internetnutzer kam ich mir in der Ansprache vor, als ob ein Erwachsener (Klug) zu einem Kind (mich) spricht. Frau Klug verwendete die Metapher eines Umzuges. Sie erzählte von "tatkräftiger Unterstützung aus dem Freundeskreis", besänftige aber, dass niemand Kisten schleppen müsse?! Der eigentliche Schlag ins Gesicht aller meineSPD.net User kam ganz zum Schluss in dieser E-Mail. Denn meineSPD.net wird auf der neuen SPD-Site zu "Mein Bereich". Allerdings muss man sich auf der neuen SPD-Site komplett neu registrieren. Diese Tatsache impliziert, dass sämtliche Userprofile, Daten, Forenbeiträge, Abstimmungen und virtuelle Freundschaften vollständig gelöscht werden. Was die rund 30.000 User in den letzten drei Jahren dort eingestellt haben, wird nicht wieder abrufbar sein. Auf meineSPD.net wird seit der Meldung von Astrid Klug diskutiert, wie sämtliche Daten auf...

Read More

Mehr Partizipation trotz Politikverdrossenheit?

Mehr Partizipation trotz Politikverdrossenheit? Wie passt das eigentlich zusammen? Politik- und Parteienverdrossenheit, Unzufriedenheit, Vertrauensschwund, Wahlenthaltung und grundsätzliche Abneigung zu allen politischen Themen sind wichtige Schlagwörter zur Beschreibung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Politik. Im Fokus dieser „Politikerosion“ stehen aber primär die Parteien und Politiker, denn obwohl der Frust diesen gegenüber sehr groß ist, sind die Deutschen insgesamt relativ zufrieden mit der demokratischen Gesellschaftsform. In seiner Dissertation bringt es Hans-Peter Ketterl auf den Punkt: „Generell wird unsere freiheitliche Ordnung befürwortet, die Akteure scheinen aber so ziemlich jeden Kredit verspielt zu haben“ (Ketterl, Hans-Peter: Politische Kommunikation. Dissertation, München, 2004, S. 32). Ansehen des Berufspolitikers gering Diese Entwicklungen manifestieren sich auch am Ansehen des Berufspolitikers, der im Berufsranking regelmäßig einen der letzten Plätze belegt und damit nicht das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dieses schlechte Zeugnis erhält die politische Klasse auch bei Wahlen. Die Bürger wenden sich wegen Skandalen, Wortbrüchen und Dauerstreit, sowie mangels Vertrauen in die herkömmlichen Partizipationsmöglichkeiten von den Parteien und deren Politik ab und quittieren ihren Frust mit Nicht-, Protest-, und Wechselwählen. Sie sehen ihren Handlungsspielraum eher im individuellen und außerparlamentarischen Bereich, halten NGO´s, Wissenschaft und Wirtschaft für glaubwürdiger und stecken – alarmierend für die Politik – mehr Hoffnungen in die Problemlösungskompetenzen dieser Institutionen, als in Staat und Parteien. Deutsche sind parteien/politikerverdrossen, aber nicht politikverdrossen Diese Erkenntnisse könnten zu der Annahme führen, dass Deutschland unpolitisch sei. Doch das Verhältnis der...

Read More

Probleme der Parteien

Ganz unabhängig von politischen Positionen und daraus resultierenden Sympathien und Antipathien gibt es einige Probleme der Parteien, die immer wieder in der Kritik stehen und deren Lösungen derzeit nicht absehbar sind. Die Idee zu diesem Text kam mir durch den Artikel "Erfüllen die Parteien eigentlich Ihre gesetzlichen Aufgaben?". Hierarchien und Machtkämpfe Öffentliche Kontroversen und interne Machtkämpfe zwischen Parteimitgliedern oder Parteiflügeln sind zwar ein Zeichen „gesunder“ Demokratie und freier Meinungsäußerung, schränken aber gleichzeitig auch die Strategiefähigkeit stark ein. Denn durch diese heterogenen Strukturen ist zielorientierte und einheitliche Kommunikation und Aktion im Sinne von Corporate Identity schwierig. Das merkt auch das Wahlvolk und wendet sich zum Teil angewidert von den Parteien ab. Und das vor allem, wenn es offenkundig nicht um inhaltliche Machtkämpfe, sondern um Personaldebatten geht. Der Widerspruch zwischen dem „freien Mandat“ (Artikel 38 GG) und der so genannten Fraktionsdisziplin, die sich aus der "politischen Willensbildung" durch die Parteien ableiten lässt (Artikel 21 GG), kann ebenso ein Problem in der öffentlichen Wahrnehmung werden und handfeste politische Skandale hervorbringen. Auch wenn die Abgeordneten des Bundestages (und der Landtage) verfassungsrechtlich „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, üben die Parteien bzw. Fraktionen bei wichtigen und kontroversen Themen Druck auf die Abgeordneten aus und drohen im schlimmsten Fall mit einer Nichtaufstellung des Kandidaten bei der nächsten Wahl oder fordern offen zum Mandatsverzicht auf. Mit einer Nichtaufstellung mancher "Abweichler"...

Read More

Erfüllen die Parteien eigentlich Ihre gesetzlichen Aufgaben?

Über die politische Klasse und insbesondere die Parteien wird viel und breit diskutiert. Oft kommen die Parteien und ihre Funktionsträger dabei alles andere als gut weg. Die Parteien erfüllen ihre Aufgabe nicht, sie sind machtversessen und haben die Bürger und ihre Sorgen aus den Augen verloren, so und und so ähnlich lauten die Vorwürfe. Daher habe ich mir dir Frage gestellt: Kommen die Parteien eigentlich Ihren gesetzlichen Aufgaben nach? Das Bundesverfassungsgericht als (Ersatz-) Gesetzgeber ? Zunächst einmal ist es sehr interessant, dass das Bundesverfassungsgericht die Parteien indirekt dazu gezwungen hat, das Parteiengesetz überhaupt zu verabschieden. Hintergrund zu dem "erzwungenen" Parteiengesetz waren aber nicht die gesetzlich definierten Aufgaben, sondern die Parteienfinanzierung. Hierbei hat das Bundesverfassungsgericht aber auch im Laufe der Zeit sich widersprechende Urteile gefällt. Dies ist allerdings ein anderes Thema. Dennoch zeigt es die Problematik: Parteien bzw. deren Abgeordnete müssen Gesetze, die sie selbst betreffen, verabschieden. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Judikative, die keine Gesetzgebungskompetenz hat, in den Gesetzgebungsprozess eingreift, um Entscheidungen herbeizuführen. Aber auch das ist ein anderes Thema. Aufgaben der Parteien Die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung geschieht in Deutschland nach Artikel 21 des Grundgesetzes mit Hilfe des Parteiensystems. Dabei stehen die Parteien als „entscheidende“ (Legislative) und „ausführende“ (Exekutive) Institutionen im Zentrum der politischen Macht (und Kommunikation) und werden auch als „demokratisches Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft bezeichnet“ (zitiert nach BpB). Durch ihre besondere Stellung...

Read More
Highslide for Wordpress Plugin