Kategorie: Tagespolitik

Senkrechtstarter Macron versus Rechtspopulistin Le Pen – der erste Wahlgang in Frankreich

Europa atmet auf: Emanuel Macron heisst der Sieger des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl. Der junge Kandidat (39) ließ die rechtsextreme Marine Le Pen, den konservativen Francois Fillon und den Linken Jean-Luc Melenchon hinter sich. Er hat damit beste Chancen, am 7. Mai in der Stichwahl zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt zu werden.

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Stärkung für Europa: Kurzanalyse der Wahlen in den Niederlanden

Der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa wurde in einem der Gründungsländer der Europäischen Union vorerst gestoppt: Rechtspopulist Geert Wilders blieb deutlich hinter den Erwartungen und seinen selbstgesteckten Wahlzielen zurück. Anstatt mit der rechtsliberalen Partei (VVD) des amtierenden niederländischen Premierministers Mark Rutte um Platz 1 bei der niederländischen Parlamentswahl zu kämpfen, kam Wilders Partei (PVV) nur knapp auf Platz 2 vor Christdemokraten (CDA) und Linksliberalen (D 66). Von Ruttes Partei blieb sie hingegen weit entfernt. Der Premierminister kann weiterregieren, er wird sich jedoch neue Koalitionspartner suchen müssen, da die bislang mitregierenden Sozialdemokraten (PvdA) heftig abgestraft wurden. Eine hohe Wahlbeteiligung von über 80% spricht für das große politische Interesse der niederländischen Bevölkerung. Die gegenüber der letzten Wahl deutlich gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass nicht zwangsläufig Populisten von steigender Wahlbeteiligung profitieren. Wahlsieger Rutte Zwar verlor Ruttes Partei VVD rund ein Viertel ihrer Mandate, was zweifellos schmerzhaft ist. Dennoch kann sich Rutte zurecht als klarer Wahlsieger feiern lassen, da seine Partei mit mehr als 21% und 33 Mandaten mit deutlichem Abstand stärkste Partei wurde und alle anderen Parteien klar distanzierte. Der Abstand zu Wilders Partei PVV beträgt immerhin rund acht Prozentpunkte. Das war lange nicht erwartet worden, hatte Wilders doch lange in den Umfragen geführt. Zuletzt hatten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rutte und Wilders angezeigt, was sich jedoch am Wahltag nicht bestätigte. Die gute Wirtschaftslage, die niedrige Arbeitslosigkeit und das aktuelle Krisenmanagement bei...

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Alles Wichtige über die Wahl des Bundespräsidenten

Was ist eigentlich die ominöse Bundesversammlung? Wer gehört ihr überhaupt an? Warum wird der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt? Diese Fragen mögen sich alle fünf Jahre viele Bundesbürger stellen, wenn die Bundesversammlung zusammentritt, um das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu wählen. Viele Bürger würden den Bundespräsidenten lieber direkt wählen und keine rund 1200 Personen anstelle der Gesamtbevölkerung hierüber befinden lassen. Doch bislang hat die Bundesversammlung meistens Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung getroffen.

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Change is tough? – Die ernüchternde Bilanz von US-Präsident Obama

„Yes, we can! Yes we can!“ Wer in der Nacht des 4. November 2008 die Nacht in Deutschland aufgeblieben ist, wird niemals den Jubel quer durch die USA und die Welt vergessen, als CNN ein wahres Wunder prognostizierte: Barack Hussein Obama hatte es geschafft! Er wurde der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten! Nicht nur dem schwarzen Bürgerrechtlicher Jesse Jackson kamen in diesem Moment Tränen der Rührung. Weltweit waren viele Menschen außerordentlich bewegt. Alle Journalisten wirkten gerührt und verstanden, dass sie großer Geschichte beiwohnten, ob sie Obama nun gewählt hatten oder nicht. Acht Jahre Präsidentschaft George W. Bushs schienen für den Moment wie weggefegt. Dieser junge, charismatische und idealistische Senator aus Illinois würde jetzt die USA und die Welt in eine bessere Zukunft führen. Nachdem sich die Welt acht Jahre lang gefragt hatte, wie man nur einen George W. Bush 2000 zum Präsidenten wählen konnte und vor allem 2004 wiederwählen konnte, war sie jetzt erneut über die Amerikaner überrascht: Die Amerikaner hatten sogar mit sehr großer Mehrheit keinen weißen Mann, den Republikaner John McCain, ins Weiße Haus gewählt, der über viel politische Erfahrung verfügte. Nein, sie zogen einen politisch relativ unerfahrenen jungen Senator mit schwarzer Hautfarbe vor, dessen zweiter Vorname unweigerlich an den Kriegsgegner Saddam Hussein erinnern musste und dessen Nachname unweigerlich an Amerikas Todfeind Nr. 1 erinnern musste: Osama bin Laden, verantwortlich für den schrecklichen Terroranschlag am 11.9.2001....

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Der erste grüne Bundespräsident – Alexander Van der Bellen siegt in Österreich

Ganz Europa hatte besorgt auf Österreich geschaut. Nach dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA schien das rechtspopulistische Lager in Österreich vor einem weiteren Triumph zu stehen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte realistische Chancen, zum neuen Bundespräsidenten gewählt zu werden. Doch in der wiederholten Stichwahl am 4.12. unterlag er dem Grünen Alexander Van der Bellen relativ deutlich. Van der Bellen, der bereits in der annullierten Stichwahl am 22. Mai gesiegt hatte, konnte seinen Vorsprung gegenüber Hofer beträchtlich ausbauen. In der 13. Direktwahl eines österreichischen Bundespräsidenten siegte damit zum ersten Mal ein grüner Kandidat. Ein ermüdend langer Wahlkampf Noch nie hatte es in der Geschichte der österreichischen Bundespräsidentenwahlen einen so langen, harten und für die Bevölkerung ermüdenden Wahlkampf gegeben. Nach dem 1. Wahlgang am 24. April mussten Van der Bellen und Hofer bereits am 22. Mai in einer Stichwahl gegeneinander antreten. In dieser siegte Van der Bellen nur äußerst knapp, beide Kandidaten hatten fast 50% der Stimmen erhalten. Aufgrund von Formfehlern musste die Wahl jedoch wiederholt werden. Eine diesbezügliche Klage der FPÖ war erfolgreich. Zudem musste die Wahlwiederholung wegen erneuter Fehler bei nicht verschlossenen Briefumschlägen verschoben werden, bevor sie am 4.12. endlich stattfinden konnte. Nach dem langen Wahlkampf und den ganzen Possen um nicht geschlossene Briefumschläge und zu früh ausgezählte Briefwahlstimmen kann das Land endlich durchatmen, es hat einen neuen Bundespräsidenten. Doch wie lange kann das Land...

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