Kategorie: Wahlen & Kampagnen

Die SPD-Führung ist unfähig, die Partei zu führen

Ich habe lange mit mir gehadert als Mitglied der SPD, das selbst in Verantwortung auf kommunaler Ebene steht, die Parteiführung als unfähig zu bezeichnen. Aber auf der anderen Seite kann ich es nicht anders nennen als Unfähigkeit. Hier und da spricht man mal von einem unglücklichen Händchen. Wobei es bei Schulz schon der ganze Arm oder besser noch beide Arme sind, die hier unglücklich agieren. Der Grund, warum die SPD bei Medien und Bevölkerung eine schlechte Figur abgibt, sind hausgemachte Fehler. Also kommt dann unweigerlich das Attribut: unfähig. Jeden Tag beschäftige ich mich in meinem Job als Politik- und Kommunikationsberater mit Taktik, Strategie und Kommunikation. Darum geht es mir auch in dem folgenden Text: Um die Analyse schwerer taktischer und strategischer Fehler in den vergangenen Wochen und Monaten seit der Bundestagswahl 2017 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Die Fehler in der Übersicht: 1. Fehler: Haben wir eigentlich einen Plan für die Zeit nach der Wahl? 2. Fehler: „Ausschließeritis“ und fehlende Staatsräson 3. Fehler: Während Jamaika-Sonderierungen Häme und Geschwätz anstatt Demut und Fehleranalyse 4. Fehler: Jamaika platzt und nun? GroKo? Klares einstimmiges Nein! 5. Fehler: Schulz erhält von Steinmeier den Stein der Weisen, aber erzählt es keinem 6. Fehler: Rolle rückwärts – Einstimmig zu ergebnisoffenen Gesprächen 7. Fehler: Wir überholen die Union im „staatstragend sein“ 8. Fehler: Keine Vorbedingungen für die Sondierungen gestellt 9. Fehler: Merkels Kanzlerschaft nicht in...

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Politischer Jahresrückblick 2017

Zeitenwende in der Bundesrepublik Während sich im Jahr 2017 Island und Schweden für die Fußball-WM qualifiziert haben, Italien und die Niederlande aber nicht, hielt auch die Politik in Deutschland kuriose Entwicklungen bereit: Eine scheinbar unverwundbare Bundeskanzlerin Angela Merkel ist plötzlich politisch schwer angeschlagen und kämpft um ihr politisches Überleben. Die FDP zieht mit einem fulminanten Ergebnis wieder in den Deutschen Bundestag ein, aber verschmäht es, in die Regierung zu gehen. Inhalte sind den Liberalen wichtiger als Ministerposten. Auch das war man bislang nicht unbedingt so von der FDP gewohnt. Die Grünen zeigen sich äußerst pragmatisch und wendig und wären bereit gewesen, mit der Union einschließlich der CSU zu regieren. Die SPD erlebt nach jahrelanger Talfahrt einen spektakulären Aufschwung mit einem neuen Vorsitzenden und einer großen Eintrittswelle von neuen Mitgliedern zu Beginn des Jahres. Allerdings fällt sie im Anschluss an das Hoch umso tiefer. Horst Seehofer verkündet Ende des Jahres, dass er in der CSU und in Bayern mit Markus Söder ein harmonisches Duo bilden will. In den Umfragen ist die CSU in Bayern allerdings inzwischen unter 40% abgesackt. Bei der Bundestagswahl blieb sie in Bayern sogar unter dieser sonst nur müde belächelten Marke. In den Deutschen Bundestag zieht mit der AfD eine rechtspopulistische Partei ein, ein Tabubruch. Beim Wahlergebnis übertreffen sie sogar noch die FDP und werden mit 12,6% drittstärkste Partei. Aber unmittelbar nach der Wahl verlässt die Vorsitzende...

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SPD-Sieg in Niedersachsen: Wie gelang Stephan Weil die Wende?

Die Wahlkämpfe von Stephan Weil bei der Landtagswahl in Niedersachsen und von Martin Schulz bei der Bundestagswahl hatten eine umgekehrte Dynamik. Während Schulz zu Beginn des neuen Jahres 2017 mit viel Zustimmung und hohen Umfragewerten startete, hatte Weil zu Beginn seines Landtagswahlkampfs im Sommer 2017 mit fallenden Werten und negativen Schlagzeilen zu kämpfen. Am Wahltag sah es anders aus: Während Schulz die Bundestagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis, das die SPD jemals bei Bundestagswahlen erzielt hat, verlor, siegte Weil überraschend deutlich bei der Landtagswahl in Niedersachen. Die SPD wurde hier zum ersten Mal seit 1998 stärkste Partei. Natürlich lassen sich eine Bundestags- und eine Landtagswahl nur schwer miteinander vergleichen. So standen in Niedersachsen landespolitische Themen in der Diskussion, die im Bund keine Rolle spielten. Zudem müssen die Wähler über eine völlig andere Regierung mit anderen Personen abstimmen. Dennoch stellt sich die Frage, warum die SPD bei der Landtagswahl in Niedersachen mit Weil satte 17 Prozentpunkte besser abschnitt, als die SPD im Bund nur drei Wochen vorher mit Schulz als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl. Selbst im Vergleich zum SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl in Niedersachsen bleibt eine satte Differenz von rund 10 Prozentpunkten. Wie ist das zu erklären? Gegensätze SPD und CDU Ein wichtiger Unterschied ist zweifellos, dass SPD und CDU in Niedersachsen in keiner Großen Koalition miteinander regierten und sich traditionell gegenseitig stark ablehnen. Die Gegensätze waren nicht gespielt, sondern echt....

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Wer wählte die AfD und warum?

Der Wahlsonntag am 24.9.2017 war für viele Menschen ein Schock. Zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland zog eine dezidiert rechtspopulistische Partei in den Deutschen Bundestag ein. Erschütternd war hierbei zusätzlich, dass sie das nicht mit einem Ergebnis von beispielsweise 5,6% schaffte – das war das Ergebnis der Grünen bei deren erstem Einzug in den Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl 1983 – sondern mit einem zweistelligen Ergebnis auf dem dritten Platz im Parteiensystem. Gegenüber der letzten Wahl 2013, als die AfD knapp an der 5-%-Hürde gescheitert war, verdreifachte die AfD fast ihr Ergebnis. Sie ist damit zusammen mit der FDP, die in den Deutschen Bundestag mit 10,7% wieder einzog und sich dabei gegenüber 2013 mehr als verdoppelte, der eigentliche Gewinner der Bundestagswahl. Grüne und Linke hatten beide Ergebnisse von um die 9% eingefahren und damit immerhin leichte Gewinne und somit respektable Resultate zu verbuchen. SPD, CDU und CSU mussten hingegen alle schwere Verluste hinnehmen und waren die eigentlichen Verlierer der Wahl. Doch wer hat die AfD gewählt und warum?   Wann entschieden sich die AfD-Wähler für die AfD? Nur 2% der AfD-Wähler bezeichneten sich als ihre Stammwähler. Erstaunlicherweise wusste zudem nur etwas mehr als die Hälfte der AfD-Wähler seit langem, dass sie die Partei auch bei der Bundestagswahl auf jeden Fall wählen wird.  Das bedeutet, dass die AfD bei der Bundestagswahl umgerechnet 6% bis vielleicht 7% ziemlich sicher hatte. Das...

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Der Internet-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017

Die Parteien gingen den Bundestagswahlkampf 2017 im Internet höchst unterschiedlich an. Einige Parteien nutzten dabei die Möglichkeiten des Internets deutlich effektiver als die Konkurrenz. Trotz ihrer hohen Geldmittel machten vor allem CDU/CSU und SPD viel zu wenig daraus. Im Gegensatz zum amerikanischen Wahlkampf spielten sogenannte „social bots“ (Meinungsroboter) oder der Nachrichtendienst Twitter keine wesentliche Rolle. Facebook, WhatsApp und you tube waren hingegen wichtige Plattformen, die für Wahlwerbung genutzt wurden. “Micro-Targeting”, das gezielte Ansprechen von eigenen potenziellen Wählergruppen, wurde von den den vier kleineren Parteien durchaus geschickt im Internet eingesetzt. CDU/CSU – Beim eigenen Wahlkampf eingeschlafen Nachträglich wirkt es so – die Union verlor mehr als acht Prozentpunkte – als sei die Union beim eigenen Wahlkampf eingeschlafen. Das gilt im Kern auch für den Wahlkampf im Internet. Bloß „keine Experimente“. Doch im lauten und vielfältigen Internet erzeugt man so weder Spannung noch Aufmerksamkeit. Kreuzbrave Videos und Beiträge sprachen nur wenig Zuschauer an. Die größte Partei hatte auf ihrer Facebook-Seite relativ geringe Like-Zahlen von weit unter 200.000. Sie war damit im Internet keinesfalls die größte Partei. Der Fokus lag stark auf traditionellen Vertriebskanälen, weniger auf dem Internet. Bis zum Wahltag schien das dennoch alles zu reichen. Doch viele Abgeordnete der Union haben nun ihr Mandat verloren. Die Regierungsbildung und Regierungsführung wird voraussichtlich äußerst schwierig werden. https://www.morgenpost.de/politik/article209403515/Wie-die-Parteien-2017-in-den-digitalen-Wahlkampf-ziehen.html SPD – Kein Risiko, keine Polarisierung Trotz ihrer guten finanziellen Ausstattung galt für die SPD...

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