Kategorie: Bundestagswahl 2009

BTW 2009 (13) – Vergleich mit der US-Präsidentschaftswahl 2009

Die Präsidentschaftswahl 2008 in den USA hat in vielen Punkten neue Maßstäbe gesetzt. Das gilt besonders für die Kampagne von Barack Obama, die hier weiter erörtert werden soll. Obamas Kampagne setzte stark auf das Internet und war der erste große massenmobilisierende Onlinewahlkampf. Da viele Autoren in unterschiedlichen Werken die Kampagne von Obama umfassend analysiert haben, sollen hier nur die wesentlichsten Punkte behandelt werden. 1 Die Obama-Kampagne machte sich die Erfahrungen der Kampagne von Howard Dean im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2004 zu nutze. Dean verfolgte in seiner Kampagne eine starke Bottom-Up-Strategie, mit der er sehr schnell viele Unterstützer im Netz gewann und viele kleine Spenden eintreiben konnte. Einige Probleme in der strategischen Ausrichtung und die Tatsache, dass das Internet im Jahre 2004 noch nicht so mobilisierend war, ließen Dean aber letztendlich scheitern. Doch genau wie Dean war Obama ein Außenseiter, der zu Beginn der Vorwahlen keine reellen Chancen auf das Präsidentenamt hatte. Die Kandidatur von Hillary Clinton für die Demokraten galt in den meisten Fachkreisen als sicher. Hier ist dann auch der wichtigste Unterschied festzustellen: Das Internet war für Obama kein zusätzliches Kampagneninstrument, wie für die meisten Parteien in Deutschland, sondern ein zwingend notwendiges Mittel, um als „aussichtsloser“ Kandidat Anerkennung, Unterstützer und Spenden zu gewinnen. Obama und seine Strategen wussten, nur das Netz kann einem politischen Nobody die Plattform und Aufmerksamkeit geben, um die Chance zu erhalten, zu einem Politik-Superstar...

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BTW 2009 (12) – Gründe für den mäßigen Erfolg des Onlinewahlkampfs

Über die Gründe für den mäßigen Erfolg des Onlinewahlkampfs ist in den letzten Monaten bereits einiges von vielen Praktikern und Wissenschaftlern geschrieben worden. Folgende Gründe kristallisieren sich in der Debatte heraus: Die Parteiangebote (besonders Communities) boten den Nutzern keinen effektiven (politischen) Mehrwert, daher auch kein Erreichen der kritischen Masse an Usern (siehe Artikel „Voraussetzungen für den politischen Dialog im Internet“) Fehlende Partizipations- und Dialogmöglichkeiten im Sinne von politischen Entscheidungen oder Programmdiskussionen (= Mehrwert) Mangelnde Bereitschaft (Kampagnen-) Kontrolle an die User abzugeben Angebote stehen teilweise konträr zum politischen Handeln einzelner Parteien und Akteure (Beispiel: CDU + SPD bei Zugangserschwerungsgesetz) Angebote und Botschaften waren nicht auf die entsprechenden Zielgruppen zugeschnitten, hier besonders junge politische Onliner Allgemein geringes Vertrauen in Parteien und Politiker Ohne Innovation und Partizipation kein Mehrwert für den User Die wenigsten Parteien waren bereit, den Usern echte Partizipationsmöglichkeiten im Sinne von politischen Entscheidungen und offenen Debatten anzubieten. Somit gab es für diese eben auch kaum Gründe, sich in einer Parteicommunity anzumelden. Die Parteien boten keine innovativen Möglichkeiten oder technischen „Spielereien“ für die digitale Elite, die neue Angebote in der Regel als erstes nutzt und bei Gefallen via Social Web wohlwollend virales Marketing betreibt. Die Parteien schafften es noch nicht einmal, die Mehrheit ihrer eigenen Anhänger an ihre Communities und Aktivitäten zu binden. Wie im Artikel „Erfolg und Relevanz der Parteicommunities“ gezeigt wurde, beschränkten sich die Parteicommunities hinsichtlich Funktionalität und...

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BTW 2009 (11) – Fazit zum Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl 2009

Zwei Selbstgespräche statt Dialog Der Erfolg des Onlinewahlkampfes 2009 lässt sich stark vereinfacht auf einen Satz reduzieren: Für die großen Volksparteien sind keine bis negative Effektive, für die kleinen Parteien, insbesondere die Piratenpartei, sind eher schwache, positive Effekte zu verzeichnen. Das Netz hatte aber keine Massenmobilisierungskraft, so wie es beispielsweise bei den Präsidentschaftskampagnen in den USA 2008 der Fall war. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung ist trotz Ausbau der Online-Aktivitäten mit rund 70% die schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Gründe für den geringen Erfolg des Onlinewahlkampfes sind vielschichtig und komplex und sollen in diesem Fazit kurz erörtert werden. Onlinewahlkampf hatte quantitativ kaum Bedeutung Wie die Nutzungszahlen in den Artikeln „Erfolg und Relevanz der Parteicommunities“ und „Angebote der Parteien in externen Netzwerken“ gezeigt haben, waren weniger als 110.000 Menschen in den Parteicommunities aktiv. Auch im größten deutschen Social-Network, der VZ-Gruppe, konnten die Parteien – nimmt man einmal die Piratenpartei außen vor – bis zur Bundestagswahl am 27. September lediglich rund 120.000 Nutzer für sich gewinnen. Die Piratenpartei hingegen vereinte bis zum Wahltag alleine knapp 72.000 User. Dies sind etwa 20.000 User mehr als CDU/CSU (rund 29.000) und SPD (rund 22.500) zusammen hatten. Nur beim Personal konnte die Union mit Angela Merkel einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten. Der Abstand zwischen ihren Anhängern (rund 70.000) und dem zweit platzierten Karl-Theodor zu Guttenberg (rund 26.000) war enorm. Fasst man die acht wichtigsten Spitzenkandidaten zusammen,...

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BTW 2009 (10) – Die Piratenpartei entert das politische Netz

Die Piraten waren die große Überraschung im Onlinewahlkampf 2009. Obwohl die Piraten erst seit 2006 als Partei aktiv sind, hatten sie mit Abstand den größten Erfolg im Onlinewahlkampf und konnten bei ihrer ersten Bundestagswahl rund 850.000 Wähler – also 2% – hinter sich vereinen. Der Generationskonflikt zwischen den Parteieliten und einem Großteil der jungen Onliner wird sehr deutlich in dem Blogtext „Falscher Planet, falsches Jahrtausen“ von Kristian Köhntopp, verfasst am 23. Juni 2009, also kurz nach der Europawahl, bei dem die Piraten erste Achtungserfolge verbuchen konnten. Anstoß für diesen Text war die Phoenix-Sendung „Unter den Linden“, in dem Politiker über Urheberrechtsprobleme im Internet diskutierten und nach Ansicht des Autors eine „altmodische“ und „weltfremde“ Position vertraten. Da diese Aktivisten, die im Kern jung, männlich und hoch gebildet sind, sich von den derzeitigen Parteien nicht oder nur unzureichend politisch vertreten sahen, war es nach deren Ansicht Zeit, eine eigene Partei nach dem Vorbild der schwedischen Piraten zu gründen. Die Debatten um Softwarepatente, Urheberrechtsnovellen und weitere netzpolitische Themen lieferten die Schwerpunkte für die politische Ausrichtung der Piraten. Die große Koalition in Berlin sorgte mit diversen Gesetzesvorhaben, allen voran der Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz (siehe Artikel: Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz), die eine deutliche Tendenz in Richtung Netzsperre und Zensur hatten, für reichlich Aktivitäts- und Mobilisierungspotenzial. Denn obwohl die Piraten sich bereits im September 2006 gründeten, brauchte es, im Gegensatz zu den schwedischen...

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BTW 2009 (9) – Angebote der Parteien in externen Netzwerken

Angebote im Netzwerk der VZ-Gruppe Die zum Holtzbrinck-Konzern gehörende VZ-Gruppe (im September 2009 rund 15 Mio. User) mit ihren drei Marken schuelerVZ, studiVZ und meinVZ stellte bereits im Frühjahr des Superwahljahres 2009 die so genannte Wahlzentrale zur Verfügung und startete gemeinsam mit Medienpartnern die Kampagne „Meine Stimme zählt“. Hier konnten sich interessierte User über Parteien, Kandidaten und Programme informieren und an Umfragen oder Aktionen teilnehmen. Parallel dazu bot die VZ-Gruppe den Parteien und Politikern die Möglichkeit, spezielle „Edelprofile“ anzulegen. Nach Angaben der VZ-Gruppe war die Wahlzentrale ein „voller Erfolg“. Im eigenen Blog schrieb sie am 29. September 2009: „(…) Es fand ein echter Dialog zwischen den politischen Entscheidungsträgern und Wählern statt. (…) Überhaupt waren die Nutzer auf der Wahlzentrale sehr aktiv: Die ‚Meine Stimme zählt!‘-Gruppe zählte am Tag der Wahl bis zu 250.000 Nutzer. An den vielfältigen Umfragen zu zentralen Wahl-Themen und der Sonntagsfrage haben sich bis zu einer Million Mitglieder beteiligt, die Politik-Soap ‚Zeit der Entscheidung‘ wurde knapp 500.000 Mal angerufen und es gab natürlich lebhafte Diskussionen zu den aktuellen Wahlkampf-Themen, u.a. in dem sueddeutsche.de- Live-Chat mit dem Chefredakteur Hans- Jürgen Jakobs . Der YouTube-Kanal der Wahlzentrale, in der vor allem das Format ‚VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten‘ stark geklickt wurde, gehörte stetig zu den Top 10 aller deutschen YouTube-Kanäle.“ Im Verhältnis zur gesamten Userzahl und den sonstigen Aktivitäten vieler User war die Nutzung der Parteienangebote und der...

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